"Notwehr"-Maßnahmen

Seehofer will Flüchtlinge nach Österreich zurückschicken

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Horst Seehofer greift wegen der vielen Flüchtlinge zu drastischen Maßnahmen.

München - Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen hat Bayern aus „Notwehr“ bereits drastische Maßnahmen angekündigt. Jetzt hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erklärt, wie diese aussehen sollen.

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen will Bayern erreichen, dass Flüchtlinge schon an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen werden. Zudem kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in der „Bild“-Zeitung (Freitag) nun öffentlich an, neu ankommende Asylbewerber direkt in andere Bundesländer weiterzuleiten.

Die entsprechenden Schritte, über die innerhalb des Kabinetts seit gut einer Woche diskutiert wird, sollen in einer Sondersitzung an diesem Freitag beschlossen werden. „Da geht es um Integration, Bildung und Ausbildung“, sagte Seehofer der Zeitung und betonte: „Hinzu kommen ausdrücklich auch Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung, wie etwa Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich und unmittelbare Weiterleitung neu eintreffender Asylbewerber innerhalb Deutschlands.“ Wie dies konkret funktionieren soll, ließ Seehofer allerdings offen.

Seehofer hatte zuletzt wiederholt mit „Notmaßnahmen“ und „Notwehr“ gedroht, sollte es zu keiner Begrenzung der Flüchtlingszahlen kommen. Unklar blieb aber weiter, welche Schritte Bayern im Alleingang ergreifen kann und will - und wofür der Freistaat den Bund braucht. Für die Grenzsicherung beispielsweise ist die Bundespolizei zuständig - und die untersteht dem Bundesinnenminister, nicht dem bayerischen Ministerpräsidenten oder dem bayerischen Innenminister.

Bayern stört vor allem, dass Österreich Flüchtlinge ungehindert nach Bayern weiterreisen lässt. Tag für Tag kommen deshalb immer noch mehrere tausend Flüchtlinge über die Grenze.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte deshalb der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag) gesagt: „Sollte unser Nachbarland Österreich weiterhin das europäische Recht missachten, muss auch Deutschland prüfen, ob es Flüchtlinge nicht unmittelbar an der österreichischen Grenze zurückweist. Denn in Österreich waren die Flüchtlinge bereits sicher.“

Juncker warnt vor neuen Mauern in Europa

In Passau erteilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker innereuropäischer Abschottung zur Abwehr von Flüchtlingen eine Absage. „Europa hatte lang genug eine Mauer“, sagte Juncker am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der „Passauer Neuen Presse“ in Passau. „Wir brauchen keine neuen Mauern und schon gar nicht zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.“ Juncker, der sich zuvor bei der Passauer Erstregistrierungsstelle der Bundespolizei über die Situation informiert hatte, machte keine Hoffnung auf eine schnelle Lösung. „Diese Flüchtlingskrise wird einige Jahre dauern.“ Um Europa herum seien 25 Millionen Menschen auf der Flucht.

dpa

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