Es geht um Afghanistan

„Rechtsstaat zu lasch“ - Seehofer fordert konsequentere Abschiebung

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Horst Seehofer fordert eine konsequentere Abschiebung nach Afghanistan.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich zur gängigen Abschiebungspraxis in Deutschland kritisch geäußert. Die CSU lege einen großen Wert auf die Begrenzung der Zuwanderung.

Berlin - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert langfristig eine konsequentere Praxis bei Abschiebungen nach Afghanistan. „Im Augenblick schieben wir nur Straftäter und Gefährder nach Afghanistan ab“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). „Langfristig müssen wir da wieder zum normalen Vollzug kommen. Da ist der deutsche Rechtsstaat noch zu lasch“, fügte er hinzu. Die Abschiebungspraxis in Deutschland sei ein Kernproblem der Migrationspolitik. Deshalb lege die CSU so großen Wert auf die Begrenzung der Zuwanderung. „Wer einmal hier ist, ist nur sehr schwer wieder abzuschieben. So kann es nicht bleiben. Das gilt überall in Deutschland, auch für Bayern“, sagte Seehofer.

Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, weil sich in dem Land die Sicherheitslage im vergangenem Jahr weiter drastisch verschlechtert hat. Die radikalislamischen Taliban kontrollieren oder beeinflussen laut internationalen und afghanischen Militärs wieder rund 13 Prozent des Landes und kämpfen um weitere 30 Prozent. Außerdem wächst trotz starken Gegenwinds ein Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Insgesamt hatte Deutschland in den vergangenen zwölf Monaten 155 Männer in acht Abschiebeflügen nach Afghanistan zurückbringen lassen. Die Zahl der Asylsuchenden war im Jahr 2017 derweil deutlich gesunken.

dpa

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