Seehofer: Gute Chancen für neues NPD-Verbotsverfahren

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Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer

München - Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt für Ministerpräsident Seehofer eine Daueraufgabe. Dabei setzt er auf eine Doppelstrategie: Ermittlungen gegen rechten Terror und ein Verbot der NPD.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht gute Erfolgschancen für ein neues NPD-Verbotsverfahren. “Aus meiner Sicht sollte es gelingen, dass die Spitzenjuristen ein neues rechtssicheres NPD-Verbotsverfahren vorbereiten“, sagte Seehofer am Mittwoch im bayerischen Landtag. “Ich bin der Überzeugung, dass man auf der einen Seite die Strafverfolgung unnachsichtig betreiben muss, auf der anderen Seite die Quelle, aus der alles gespeist wird, (...), ausgetrocknet werden muss.“

Die Bekämpfung der Rechtsextremen bleibe eine Daueraufgabe - und zwar für Polizei und Justizbehörden. “Aber auch politisch müssen wir diesen verblendeten Ideologen den ideologischen Nährboden entziehen. Und das werden wir in Bayern mit jeder Härte und ohne jede Toleranz tun. Da kann sich jeder drauf verlassen.“

Zum anderen will der Freistaat die politische Aufklärung verstärken. So solle das “Bündnis für Toleranz“ stärker gefördert werden. Der Beitrag des Landes solle auf 60 000 Euro im Jahr erhöht werden, teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit. Zuvor waren es 37 000 Euro. Sein Ministerium übernehme die Hälfte. Weitere Beiträge kommen von Kultus- und Arbeitsministerium sowie vom bayerischen Landtag. “Gegen Nazi-Chaoten und ihr gefährliches Gedankengut müssen wir mit allen Mitteln vorgehen“, sagte Herrmann.

Das Bündnis für Toleranz wurde im Juli 2005 gegründet. Darin sind nach Angaben des Innenministeriums 33 religiöse, gesellschaftliche und staatliche Organisationen zusammengeschlossen. Die Grundfinanzierung leiste die evangelische Landessynode.

Unterdessen gibt es nach Herrmanns Angaben bislang keine Beweise dafür, dass auch fränkische Rechtsextreme in die Neonazi-Mordserie verwickelt waren. “Das wird natürlich sorgfältig ermittelt, aber verwertbare Hinweise dafür haben wir bislang nicht“, sagte er nach einem Besuch bei der Sonderkommission “Bosporus“ in Nürnberg. Herrmann hatte sich über die Arbeit und den aktuellen Ermittlungsstand bei den Beamten informiert.

Der Verdacht war aufgekommen, nachdem bekanntgeworden war, dass auch die “Nürnberger Nachrichten“ eine Bekenner-DVD der Zwickauer Neonazizelle erhalten hatten. Anders als bei anderen Medien war die DVD dem Blatt nicht per Post zugestellt, sondern unfrankiert in den Briefkasten des Verlagshauses geworfen worden. Zudem hatte sich in der vergangenen Woche ein der örtlichen Neonazi-Szene zugerechneter Nürnberger im Internet zynisch zu den Morden an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern geäußert.

dpa

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