Seehofer: Keine weiteren Kompetenzen an Europa

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CSU-Chef Horst Seehofer lehnt die weitere Verlagerung von Kompetenzen ab.

München - CSU-Chef Horst Seehofer lehnt die weitere Verlagerung von Kompetenzen ab: "Wir wollen nicht, dass Deutschland seine nationale Souveränität verliert und entscheidende Kompetenzen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik an Europa abgibt."

Das sagte Seehofer dem Magazin “Focus“. Dem “Spiegel“ sagte er: “Wir wollen keinen europäischen Superstaat.“ Seehofer kritisierte “Einzelstimmen, die offenbar annehmen, dass man mit mehr Kompetenzen für Europa die Schuldenkrise in einzelnen Ländern überwinden“ könne. Die Ursache aller Probleme sei die Überschuldung einzelner EU-Staaten, und dies könne nur durch strikte Haushaltssanierung in den betroffenen Staaten überwunden werden. “Wir werden den Euro nicht retten, indem wir immer neue Gremien und Instrumente schaffen“, sagte Seehofer dem “Spiegel“.

Der bayerische Ministerpräsident betonte, wenn die Schulden in Europa vergemeinschaftet würden, werde “eine rote Linie“ überschritten: “Es wäre absolut unvereinbar, dass wir in Bayern seit Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erreichen und auch im Bund für 2014 die Chance auf null Neuverschuldung erarbeiten, aber gleichzeitig eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa mit einer gesamtschuldnerischen Haftung Deutschlands für die Schulden anderer Länder zulassen würden.“

Seehofer pochte abermals auf die Beteiligung der Parlamente in der Euro-Rettung. “Jede Rettungsmaßnahme muss mit Zustimmung des Deutschen Bundestages erfolgen, und auch der Bundesrat muss beteiligt werden, wo es geboten ist.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, einen neuen Europäischen Vertrag auszuarbeiten, der mehr Gemeinschaftskompetenzen in der Haushalt- und Finanzpolitik der Euro-Zone erlaubt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble wollen laut “Spiegel“ einen neuen Vorstoß in der Steuerpolitik im Euro-Raum wagen.

dpa

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