Personaldebatte in der CSU

Seehofer-Kritiker bestehen auf Personal-Entscheidung bis 4. Dezember

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Die Personaldebatte in der CSU ist noch immer nicht geklärt: Am 4. Dezember soll nun endgültig eine Entscheidung fallen.

Gemeinsam mit einem Beraterkreis will CSU-Chef Seehofer eine „befriedende“ Lösung für die Dauer-Personal-Querelen in seiner Partei suchen. Die Zeit drängt, nicht nur wegen des anstehenden Parteitages.

München - Die von CSU-Chef Horst Seehofer angekündigte Suche nach einer Personallösung in der Partei darf nach Ansicht vieler Kritiker in der Landtagsfraktion nicht hinausgezögert werden. „Der 4. Dezember ist das höchste der Gefühle, eine Verschiebung ist nicht mehr möglich“, heißt es am Freitag aus Fraktionskreisen. Generell gingen die Meinungen über die am Vortag auch im CSU-Vorstand getroffenen Verabredungen weit auseinander, berichten mehrere CSU-Abgeordnete, die aber anonym bleiben wollen. Große Sorge bereite der Fraktion auch die Zusammensetzung des von Seehofer berufenen Beratergremiums, welches aus der Sicht vieler zu alt sei.

„Edmund Stoiber, Theo Waigel, Barbara Stamm und Seehofer sind zusammen 295 Jahre alt

„Edmund Stoiber, Theo Waigel, Barbara Stamm und Seehofer sind zusammen 295 Jahre alt, wie sollen die zusammen unsere Zukunft gestalten“, schimpft ein Abgeordneter. Die Rede ist auch bei anderen von „Tricksereien“ und einer „Katerstimmung“ nach einem Tag voller Hoffnungen. Andere sind zurückhaltender, sprechen aber davon, dass sich ein gutes Gremium dadurch auszeichne, dass es bunt gemischt und breit aufgestellt sei, mit Männern und Frauen, mit jung und alt.

Seehofer hatte am Donnerstag erklärt, gemeinsam mit den beiden Ehrenvorsitzenden und der Landtagspräsidentin bis zur nächsten Vorstandssitzung am 4. Dezember Gespräche über eine personelle „Zukunftslösung“ für die CSU führen zu wollen. Anschließend will das Parteigremium einen Vorschlag zur personellen Aufstellung für den CSU-Parteitag Mitte Dezember beschließen. Konkrete Aussagen zu seinen persönlichen Plänen machte Seehofer auch auf Nachfrage nicht.

Eine Lösung: Ämtertrennung - doch funktioniert eine Doppelspitze aus Seehofer und Söder?

Jedoch stellte er eine „befriedende“ Lösung in Aussicht. Intern wurde dies auch von seinen Kritikern als erstes Signal gedeutet, dass der 68-Jährige zwei Monate nach der verlorenen Bundestagswahl bereit ist, mindestens einen Teil seiner Macht abzugeben. Allgemein wird nun erwartet, dass es auf eine Ämtertrennung hinauslaufen könnte. Aussichtsreichster Kandidat für die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2018 und das Ministerpräsidentenamt ist Seehofers Dauerrivale, Finanzminister Markus Söder. Die 101-köpfige Landtagsfraktion steht mehrheitlich hinter Söder.

Trotz aller Zweifel überwiege im Moment die Hoffnung, dass es nun wirklich eine für alle Beteiligten gute Lösung gebe, heißt es in der Fraktion. Denn auf Seehofer zu verzichten, könne sich die CSU in der aktuellen Lage im Bund auch nicht erlauben. Seehofer dürfe trotzdem nicht den Fehler machen und die Gespräche in der CSU wegen Terminen in Berlin aufschieben. Seehofer sagte bereits am Donnerstagabend, dass die Vorstandssitzung notfalls verschoben werden müsse. Entscheidender als der Tag sei eine gemeinschaftliche Lösung.

Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sieht eine mögliche Doppelspitze Seehofer/Söder skeptisch. „Wenn zwei überhaupt nicht miteinander können, dann reicht es selten, wenn sie nur den Willen bekunden, miteinander zu können“, sagte die Direktorin der Akademie für politische Bildung Tutzing der Deutschen Presse-Agentur.

Seehofer steht seit dem Absturz der CSU bei der Bundestagswahl auf nur noch 38,8 Prozent massiv unter Druck, mindestens eines seiner Ämter abzugeben.

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dpa

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