Gastbeitrag in der FAZ

Seehofer mahnt: Wollen kein arrogantes Europa

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CSU-Chef Horst Seehofer.

München - Angesichts des Erstarkens populistischer Parteien und Europa-Gegner hat CSU-Chef Horst Seehofer weniger europäische Verzagtheit angemahnt. In einem Gastbeitrag für ein Blatt verspricht er zudem jedem Flüchtling Schutz, der ihn benötige.

„Gegen Enttäuschung, Skepsis und Angst vor Kontrollverlust helfen keine schönen Worte, sondern nur ein konsequentes Auftreten und Entschlossenheit“, schrieb der bayerische Ministerpräsident in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montag). „Europa muss ehrlicher werden. Europa muss deutlicher werden. Europa muss erkennbarer werden.“

Seehofer verwahrte sich zugleich dagegen, die Menschen für das Erstarken rechtspopulistischer Parteien zu kritisieren. Die Vertrauenskrise in Europa sei ein Problem der pro-europäischen Eliten in Brüssel und in den Nationalstaaten. „Europa ist für viele Menschen weit weg und ein Elitenprojekt geblieben.“ Wer nun einer kritischen und enttäuschten Bevölkerung „mit dem moralischen Zeigefinger von oben herab entgegentritt, verkörpert eine Arroganz, für die Europa in den Augen vieler steht“.

 „Wer zu Recht Schutz sucht, der muss Schutz bekommen“

Es sei außerdem zynisch, zu sagen, dass viele Probleme unserer Zeit „von Währungsfragen bis TTIP“ zu komplex seien, „um sie den Bürgern auf verständliche Weise vermitteln zu können“. Das sei die „Selbstaufgabe politischer Vermittlungsverantwortung“, so Seehofer weiter.

Die Welt sei „nicht befremdet über unseren europäischen Stolz, sondern unsere europäische Verzagtheit“. Seehofer forderte: „Mehr Mut zu uns selbst. Noch ist es nicht zu spät!“

Der CSU-Chef wies noch einmal auf die Genfer Konventionen hin: Europa habe ein gemeinsames Asylrecht. „Wer zu Recht Schutz sucht, der muss Schutz bekommen. Dazu bekennen wir uns.“ Das europäische Asylsystem bedeute aber nicht, frei wählen zu können, wo der Schutz gewährt wird. Ein Flüchtling, der europäischen Boden betreten habe, sei in Sicherheit und genieße Schutz.

dpa

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