Dobrindt-Plan

Seehofer will Maut auch ohne EU-Zustimmung

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

Ingolstadt - CSU-Chef Horst Seehofer will das Gesetz zur Pkw-Maut nicht von einer vorherigen Zustimmung der EU-Kommission abhängig machen.

Dem „Donaukurier“ (Donnerstag) sagte er: „Es wäre völlig falsch, wenn ein Staat wie die Bundesrepublik Deutschland, bevor er ein Gesetz verabschiedet, zuerst bei der EU anklopft und fragt: Dürfen wir handeln?“ Sonst werde der Staat gelähmt.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stimmt sich allerdings bei den Vorbereitungen für den Gesetzentwurf bereits mit der EU-Kommission ab.

Seehofer sieht auch in möglichen Klagen von EU-Nachbarstaaten kein Hindernis für die Maut-Pläne. „Das kann doch unserer Gesetzgebung nicht beeinflussen“, betonte der bayerische Ministerpräsident. „Wir müssen das tun, was für unser Land gut ist.“

Grundsätzlich sei die CSU bei Änderungsvorschlägen dialogbereit. Er sehe derzeit allerdings keinen grundsätzlichen Änderungsbedarf, sagte Seehofer der Zeitung. „Wir brauchen da nicht über Alternativen nachzudenken. Wir sind überzeugt von unserem Weg.“

Das steht im Koalitionsvertrag

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dpa

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