Keine Querschüsse

Seehofer hält sich zurück

Berlin - Von Koalitionsbruch war erstmal keine Rede mehr: CSU-Chef Seehofer hält sich mit Querschüssen gegen Kanzlerin Merkel und die Berliner Koalition bei seinem Sommerinterview weitgehend zurück.

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich ungeachtet seiner Drohungen mit einem Koalitionsbruch zufrieden mit dem Klima in der Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP gezeigt. Die Spitzen der Koalition “gehen vernünftig miteinander um, sogar freundschaftlich“, sagte er am Sonntag im Sommerinterview der ZDF-Sendung “Berlin direkt“. Erst kürzlich hatte Seehofer im Streit um sein Lieblingsprojekt Betreuungsgeld und die Milliardenhilfen für den Euro mit einem Ausstieg der CSU aus der Bundesregierung gedroht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei zwischen FDP-Chef “Philipp Rösler und mir stark genug, um die Dinge richtig zu steuern“. Er spreche regelmäßig mit der Kanzlerin, “aber wir geben nicht täglich Pressemitteilungen heraus“. Es gehe bei den Auseinandersetzungen immer um das Interesse Deutschlands. “Diese Friedhofsruhe ist für ein Land am allerschlechtesten. Wenn alle das Gleiche denken, denkt niemand mehr gründlich.“ Diskussion müsse möglich sein. “Was nicht sein darf: Dass man sich persönlich herabsetzt.“

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Seinen Umgang mit den Koalitionspartnern bezeichnete Seehofer als fair. “Man kann die olympischen Ziele erreichen, zu gewinnen. Die Goldmedaille oder Silber oder Bronze. Ich bin natürlich mehr für die Goldmedaille. Aber trotzdem fair bleiben.“ Auf die Frage, ob er in der Auseinandersetzung eher zu Florett oder Degen neige, machte Seehofer klar, dass er auch künftig hart für seine Ziele kämpfen werde: “Das kommt auf die Situation an. Je nachdem, wie man mit mir umgeht. Man muss sich wehren.“ Er ergänzte: “Der Kampf um die eigenen Interessen, das ist doch (...) selbstverständlich.“

Zur Diskussion über das Betreuungsgeld, das auch in Teilen der Union abgelehnt und in der FDP skeptisch gesehen wird, sagte der CSU-Chef: “Das wird kommen.“ Diese Familienleistung werde von den führenden Vertretern der Koalition nicht mehr in Frage gestellt. “Und das ist für mich maßgeblich.“ Es sei selbstverständlich, dass man sich in einer Koalition an Verträge halte.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das von Union und FDP beschlossene Wahlrecht vor wenigen Tagen als verfassungswidrig beurteilt hatte, äußerte sich Seehofer kritisch über die Gesetzgebungsarbeit von Schwarz-Gelb im Bundestag. Ihn störe das pausenlose Risiko, dass Gesetze von den Karlsruher Richtern gekippt werden könnten. “Da muss man die Gesetze sorgfältiger beraten und sorgfältiger auf ihre Verfassungsgemäßheit abklopfen.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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