Seehofer: Rot-Grün blockiert aus Wahltaktik

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Horst Seehofer äußerte sich auch zu einer möglichen Schwarz-Grünen Koalition.

Coburg - CSU-Chef Horst Seehofer teilt wieder aus. Angriffsziel: Die Rot-Grüne Opposition im Bundesrat. Die blockiere Gesetze nur aus wahltaktischen Gründen, monierte er.

CSU-Chef Horst Seehofer hat SPD und Grünen vorgeworfen, ihre Ablehnungen schwarz-gelber Gesetzentwürfe im Bundesrat seien allein wahltaktisch motiviert. Sie hofften, wie 1998 unter dem damaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine mit einer Blockade in der Länderkammer den eigenen Weg an die Macht frei zu machen. Das sagte Seehofer laut einer Mitteilung am Samstag auf einer Veranstaltung der CSU-Mittelstands-Union in Coburg.

An den SPD- und Grünen-geführten Ländern sind zuletzt mehrere schwarz-gelbe Vorhaben gescheitert. Dazu zählen das Steuerabkommen mit der Schweiz und eine Änderung des Kartellrechts. Im Vermittlungsausschuss kommt zudem der Abbau der sogenannten Kalten Progression bei der Besteuerung so wenig voran wie das Meldegesetz und die Förderung der energiesparenden Gebäudesanierung.

Seehofer wandte sich gegen Spekulationen über schwarz-grüne Koalitionen. Unabhängig vom jeweiligen grünen Spitzenpersonal gebe es gravierende Unterschiede zwischen CDU/CSU und Grünen. Er forderte die Union auf, die eigenen Kräfte zu mobilisieren. Die Union stehe in Umfragen gut da und könne ihre Position im nächsten Jahr weiter ausbauen.

dpa

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