News-Ticker aus dem Bundestag

Seehofer zum Asylstreit: Würde „exakt wieder so handeln“

+
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sein Vorgehen im Asylstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt. Er würde heute "exakt wieder so handeln", sagte Seehofer am Sonntag im Sommerinterview des ZDF.

Der Asystreit der Bundesregierung schwelt seit Monaten. Mittlerweile sind auch Spitzenpolitiker wie Armin Laschet genervt. Seehofer sieht bei sich keine Fehler. Der News-Ticker aus Berlin.

  • Angela Merkel ist aus der Sommerpause zurück. Bei ihrem Besuch in Dresden hat die Polizei für viel Wirbel gesorgt. Nun geht es für sie nach Aserbaidschan und weitere Länder des Kaukasus.
  • Der Fall Sami A. sorgt in Deutschland seit Wochen für Aufregung - und wirft auch tiefergehende Fragen auf. Gestritten wird auch, wie und wann A. nach Deutschland zurückkehren kann und darf. Auch Seehofer steht in der Kritik.
  • Die Umfragezahlen der GroKo sind auch nach der Sommerpause besorgniserregend.
  • Der Umgang mit Flüchtlingen an europäischen Grenzen gibt zudem Diskussionsstoff.
  • Der Asylstreit der Bundesregierung zieht nach wie vor Kreise. Seehofer bezieht Stellung: Würde „exakt wieder so handeln.“
>>> Aktualisieren <<<

Update 26. August, 17.07 Uhr: Seehofer würde im Asylstreit "exakt wieder so handeln"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat fast zeitgleich mit Horst Seehofer ebenfalls ein längeres TV-Interview gegeben. Im ARD-Sommerinterview sprach Merkel über den Fall Sami A. und sprach dabei eine Warnung aus. Außerdem äußerte sich die Kanzlerin zum Renten-Streit, zum Pegida-Eklat in Dresden und zum Fall Mesut Özil.

Derweil hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sein Vorgehen im Asylstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt. Er würde heute "exakt wieder so handeln", sagte Seehofer am Sonntag im Sommerinterview des ZDF. "Es geht auch um die Glaubwürdigkeit in der Politik."

Der Flüchtlingsstreit zwischen CDU und CSU hatte im Frühjahr eine schwere Regierungskrise ausgelöst. Im Kern ging es um die Frage, ob Deutschland im Alleingang Flüchtlinge an der Grenze abweisen kann, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel hatte diese Forderung Seehofers abgelehnt.

"Das war eine schwierige Zeit, auch für mich", sagte Seehofer im ZDF rückblickend. Der gefundene Kompromiss sieht unter anderem vor, dass Seehofer Rückführungsabkommen für Flüchtlinge mit den EU-Staaten Italien, Griechenland und Spanien trifft.

Mit Madrid und Athen wurden solche Vereinbarungen bereits erzielt. Die Verhandlungen mit Rom seien "sehr, sehr weit" vorangeschritten, sagte Seehofer am Sonntag. Als Gegenleistung für die Rücknahme von an der deutsch-österreichischen Grenze gestoppten Flüchtlingen will Deutschland "etwa in gleichem Umfang" Flüchtlinge aufnehmen, die im Zuge der Seenotrettung von Italien geborgen wurden, wie der Innenminister sagte.

Update 26. August, 15.13 Uhr: Laschet stichelt wegen Dauerthema Asyl - Seehofer im Visier?

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat angesichts des Dauerstreits um Asylthemen und eine Hängepartie bei der Rente eine Spitze gesetzt - nahe läge, dass er indirekt CSU-Chef Horst Seehofer in die Kritik nehmen wollte. 

„Wenn man von morgens bis abends über Flüchtlinge redet und vier Wochen lang alle Kräfte intellektuell und in unzähligen Sondersitzungen aufbringen muss, um eine Regierungskrise abzuwenden, dann bleibt offenkundig keine Zeit mehr, die Zukunftsthemen intensiv zu bearbeiten“, sagte Laschet dem Handelsblatt. „Es wäre doch originell, einmal in der gleichen Intensität über Fragen der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit in einer sich rasant verändernden Welt zu diskutieren.“

Update 26. August, 14.42 Uhr: Kauder rügt SPD-Vorstoß zu Rentengarantie als "völlig fehl am Platze"

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den SPD-Vorstoß für eine Rentengarantie bis 2040 entschieden zurückgewiesen. "Es ist völlig fehl am Platze, wenn der Koalitionspartner mittlerweile im wöchentlichen Rhythmus versucht, die Arbeit der Rentenkommission von außen zu beeinflussen oder gar Vorfestlegungen zu treffen", sagte Kauder dem Handelsblatt. Wenn dass so weitergehe, "können wir uns langsam die Kommission, die noch gar nicht richtig arbeitet, sparen".

Update 26. August, 13.55 Uhr: Scholz warnt vor Panikmache in Debatte um Rentenfinanzen

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Vorstoß für eine Renten-Stabilisierung bis 2040 verteidigt und vor Panikmache mit überzogenen Zahlen gewarnt. Schon in der Vergangenheit sei viel für stabile Rentenfinanzen getan worden, sagte der Finanzminister am Sonntag bei einer Bürger-Fragerunde in der Bundespressekonferenz. Die jetzige Bundesregierung habe ein stabiles Niveau bis 2025 vereinbart. „Deshalb kann man auch gucken, wie kriegen wir den Rest jetzt hin.“

Mit Blick auf einen möglicherweise weiter steigenden Bundeszuschuss für die Rente sagte Scholz, es sei auch zu berücksichtigen, dass der Bundeshaushalt bis 2030 rund 500 Milliarden Euro umfassen könne, also viel mehr als jetzt. „Dann sind die Summen, über die jetzt diskutiert wird, ob man das zum Beispiel mit zusätzlichen Steuermitteln tun könnte, nicht so unvorstellbar, wie einige das sagen.“ Er fügte hinzu: „Wenn jetzt einige große Panik machen, muss man ihnen vorwerfen, dass sie sehr unseriös sind.“

Scholz bekräftigte mit Blick auf seinen Vorstoß für die Zeit nach 2025, er wolle eine solche Garantie vermitteln und dass es darüber einen politischen Konsens gebe. „Wenn man mit 17 die Schule verlässt und vielleicht 50 Jahre arbeitet, dann hat man einen Anspruch darauf, dass man die ganzen Jahre, die man seine Beiträge zahlt, sicher ist, dass es hinterher sich auch austrägt.“

Update 26. August, 13.23 Uhr: Neue Umfrage dürfte SPD erfreuen

Eine neue Wahlumfrage hält für die SPD erfreuliche Zahlen parat. Zugleich zeigt sie: Die Deutschen sorgen sich um ihre Rente.

Mehr in diesem Artikel.

Update 26. August 12.45 Uhr: Merkel und Nahles beraten am Dienstag über Rentenstreit

Im Rentenstreit wollen jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles nach Möglichkeiten einer Einigung suchen. Merkel und Nahles werden sich am Dienstag zu einem Abendessen treffen, wie am Sonntag aus SPD-Kreisen verlautete. Am Samstagabend war ein Treffen von Merkel, Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer ergebnislos zu Ende gegangen. Die drei seien "nicht zu einer Einigung gekommen", hieß es bei der SPD.

Update 26. August, 12.20 Uhr: Merkel will afrikanischen Staaten "wirtschaftliche Perspektiven" bieten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei ihrer Afrika-Reise über neue "wirtschaftliche Perspektiven" für den Kontinent sprechen und die Zusammenarbeit verstärken. Wirtschaftliche Perspektiven seien wichtig, weil es in den afrikanischen Staaten viele junge Menschen gebe, "die Ausbildungs- und Arbeitsplätze brauchen", sagte Merkel am Sonntag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. "Deshalb müssen wir unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika stärken." Es gehe nicht nur um "klassische Entwicklungszusammenarbeit".

Die afrikanischen Staaten könnten auch ein "guter Zukunftsmarkt für die deutsche Wirtschaft sein", sagte Merkel vor ihrer am Mittwoch startenden dreitägigen Afrika-Reise. Merkel bereist ab Mittwoch die westafrikanischen Staaten Senegal, Ghana und Nigeria. Begleitet wird sie dabei von einer Wirtschaftsdelegation. Wichtiges Gesprächsthema bei ihrer Reise werde auch die "illegale Migration", sagte Merkel am Sonntag. "Afrika hat viele Konflikte, da fliehen zum Teil Menschen unter sehr sehr schwierigen Bedingungen."

Update, 26. August, 11.30 Uhr: Merkel optimistisch: Entscheidungen zu Rente, Arbeit und Bau in Kürze?

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet nach dem Koalitions-Spitzentreffen vom Samstagabend mit raschen Ergebnissen der Verhandlungen etwa in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik. Es sei bei dem Gespräch nicht darum gegangen, abschließende Entscheidungen zu treffen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in einer Bürger-Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz, dem Zusammenschluss der Hauptstadtjournalisten in Berlin. „Das wird in Kürze geschehen. Die Gespräche gehen weiter.“

Ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, er gehe davon aus, dass das in der Koalition verabredete Rentenpaket wie besprochen kommen werde. Die Gespräche würden fortgesetzt. Das Rentenpaket sollte ursprünglich am vergangenen Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Noch dem ergebnislosen Spitzentreffen vom Samstagabend dürfte auch eine Beratung an diesem Mittwoch noch nicht möglich sein.

Update, 26. August, 11.10 Uhr: Auch BA-Chef Scheele für Stichtagslösung

In der Debatte um die Beschäftigung abgelehnter Asylbewerber hat sich auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, für eine Stichtagslösung ausgesprochen. Das würde einerseits den von einigen befürchteten "Pull-Effekt" bei der Zuwanderung verhindern, sagte Scheele der Bild am Sonntag. "Zugleich würde man den Stimmen aus dem Handwerk und anderen Branchen gerecht, die fordern, dass ihre gut integrierten Mitarbeiter hier bleiben dürfen."

Die Forderungen nach einer solchen Stichtagslösung wurden am Wochenende lauter. Unter anderem sprach sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für mehr Spielraum für Unternehmen aus.

Update, 26. August, 8.38 Uhr: Showdown beim Thema Rente - Merkel, Seehofer und Scholz halten Ergebnisse unter Verschluss

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Finanzminister Olaf Scholz haben am Samstag über die Zukunft der Rente in Deutschland beraten - die Ergebnisse halten die drei Spitzenpolitiker bislang aber unter Verschluss. Im Laufe des Sonntags könnte sich das ändern.

Mehr erfahren Sie in diesem Artikel

Update, 26. August, 7.22 Uhr: Kritik an Kramp-Karrenbauers Vorschlag „Dienstjahr für Flüchtlinge“

CDU-Generalssekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer stößt mit ihrem Vorschlag für ein allgemeines Dienstjahr für Flüchtlinge und Asylbewerber auf Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sagte der Zeitung, der Vorschlag sei „völlig absurd“. Einerseits wolle die CDU integrierte Flüchtlinge vom Arbeitsmarkt fernhalten und abschieben, andererseits mache sie dann einen Vorschlag, „nach dem Asylbewerber ohne Sprachkenntnis in Pflegeheimen und Kitas arbeiten sollen“.

Kramp-Karrenbauer hatte vorgeschlagen, auch für Flüchtlinge und Asylbewerber eine allgemeine Dienstpflicht zu ermöglichen.

Update, 25. August, 22.05 Uhr: Merkel reagiert im Flüchtlings-Streit - Ermittlungen gegen Italiens Innenminister

Die seit Tagen im Hafen von Catania festsitzenden Migranten sollen in den kommenden Stunden das Rettungsschiff „Diciotti“ verlassen können. Um den Großteil der Menschen werde sich die italienische katholische Kirche kümmern, sagte Innenminister Matteo Salvini bei einem Auftritt in Pinzolo. Einige der Migranten nehmen Albanien und Irland auf.

Insgesamt 190 Migranten waren am 16. August aus Seenot gerettet worden, das Schiff der italienischen Küstenwache konnte erst Montag mit 177 von ihnen in Catania einlaufen. Bislang konnten nur Minderjährige und Kranke von Bord gehen.

Update, 25. August, 21.55 Uhr: Justiz ermittelt angeblich gegen Italiens Innenminister Salvini

Gegen Italiens Innenminister Matteo Salvini wird ermittelt.

Die italienische Justiz ermittelt gegen Innenminister Matteo Salvini. Wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtet, wird dem Chef der fremdenfeindlichen Lega illegales Festhalten und Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit dem Rettungsschiff „Diciotti“ vorgeworfen, auf dem tagelang Migranten festgesetzt wurden, um in der Migrationsfrage Hilfe der europäischen Partner zu erzwingen. Salvini selbst sagte Ansa zufolge am Abend, es sei eine „Schande“, dass gegen den Minister ermittelt werde, der sich für den Schutz der Grenzen des Landes einsetze.

Update, 25. August, 17.05 Uhr: Nahles fordert Asylentscheidungen binnen einer Woche

SPD-Chefin Andrea Nahles fordert stark beschleunigte Asylverfahren. "In Deutschland muss es möglich sein, innerhalb von einer Woche zu klären, ob jemand Schutzstatus erhält oder nicht", sagte Nahles im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Sie verwies auf eine entsprechende Praxis in den Niederlanden.

Die Leute sagten zu Recht: "Da kann doch wohl irgendwo was nicht stimmen, wenn hier im Grunde die Falschen abgeschoben werden, Leute die gut integriert sind, und Gefährder nicht abgeschoben werden können." Der Fall Sami A. zeigt nach Ansicht Nahles', dass Länder wie Tunesien schnell zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden müssen, denn "dann könnten die Gerichte das auf der jetzigen Rechtsgrundlage auch anders handhaben".

Update, 25. August, 15.20 Uhr: CSU gegen „Spurwechsel“: Zuwanderung nur mit konkreter Jobzusage

In der Debatte um das neue Einwanderungsgesetz für Fachkräfte hat der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, klar Stellung gegen einen „Spurwechsel“ bezogen. Das Asylrecht biete Schutz vor politischer Verfolgung, das Einwanderungsrecht diene dazu, den Fachkräftebedarf der Wirtschaft gezielt zu sichern. Einen „Spurwechsel“ vom Asyl- ins Einwanderungsrecht „lehnen wir klar ab“, sagte Müller am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Er schaffe „neue Anreize für Migranten in aller Welt“, einen Asylantrag allein aus wirtschaftlichen Gründen zu stellen. „Das würde die Integrationsfähigkeit unseres Landes klar überfordern“, so Müller. „Grundsatz für die Fachkräftezuwanderung muss sein: Nur wer eine konkrete Jobzusage hat, darf sich auf den Weg nach Deutschland machen.“

Update, 25. August, 14.28 Uhr: BKA: Opfer schwerer Straftaten von Zuwanderern oft auch Zuwanderer

Im ersten Quartal 2018 sind zehn von elf Todesopfer einer Straftat, bei der mindestens ein Zuwanderer als tatverdächtig gilt, ebenfalls Zuwanderer gewesen. Dies geht aus einer Auswertung des Bundeskriminalamtes (BKA) zum Thema „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ hervor. Ein Opfer hat die deutsche Staatsangehörigkeit.

Insgesamt seien von Januar bis März 89 Straftaten gegen das Leben registriert worden, bei denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger ermittelt wurde, hieß es. Bei der überwiegenden Zahl der Fälle blieb es bei einer versuchten Tötung. Bei insgesamt 64 Ermittlungen waren ausschließlich Zuwanderer auf Täter- und Opferseite beteiligt, wie das BKA mitteilte. Zuwanderer im Sinne der Statistik sind Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge, Ausländer mit Duldungsstatus sowie Menschen, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten.

Update, 25. August, 13.40 Uhr: Seehofer erwartet bald Einigung mit Italien über Flüchtlingsrücknahme

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet trotz aller Schwierigkeiten schon bald eine Einigung mit Italien in der Flüchtlingspolitik. Er sei „sehr zuversichtlich“, dass die Bundesregierung eine Vereinbarung mit Italien über die Rücknahme von Asylbewebern treffen werde, sagte der CSU-Vorsitzende am Samstag beim „Tag der Heimat“ des Bundes der Vertriebenen (BdV) in Berlin.

Update, 25. August, 13.30 Uhr: Merkel reagiert zurückhaltend auf Roms Drohung im Migrationsstreit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat äußerst zurückhaltend auf die italienische Drohung reagiert, die EU-Beitragszahlungen zu stoppen, wenn keine Lösung in der Flüchtlingsfrage zustande komme. Merkel sagte am Rande eines Besuchs in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku, in Brüssel fänden gerade Diskussionen über die Verteilung von Flüchtlingen statt. „Da bringen alle Länder auch ihre Positionen ein.“ Bis Ende August sollten Fortschritte erreicht werden. Die Gespräche seien „alles andere als einfach“.

Der Chef der italienischen Regierungspartei Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, hatte der EU mit einem Stopp der Beitragszahlungen gedroht. Wenn sich die EU nicht unverzüglich auf eine Lösung für das Schiff „Diciotti“ und eine Verteilung von Flüchtlingen einigen könne, seien er und „die gesamte Fünf-Sterne-Bewegung nicht mehr bereit, der EU jedes Jahr 20 Milliarden Euro zu geben“, sagte Vize-Premier Di Maio in einem Video auf seiner Facebookseite. Als Frist für eine Einigung nannte er bereits das Ende eines EU-Treffens am Freitag in Brüssel.

Update, 25. August, 11.30 Uhr: Kramp-Karrenbauer: Auch Flüchtlinge sollen Dienstjahr absolvieren

In der Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht hat sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer dafür ausgesprochen, dass auch Asylbewerber in Deutschland ein Dienstjahr absolvieren sollen. "Wenn Flüchtlinge ein solches Jahr absolvieren, freiwillig oder verpflichtend, dient das ihrer Integration in Staat und Gesellschaft", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. In der Bevölkerung werde dies zudem "die Akzeptanz erhöhen, dass Flüchtlinge bei uns leben".

In der Union waren zuletzt Forderungen nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht oder der Schaffung einer allgemeinen Dienstpflicht laut geworden. Kramp-Karrenbauer sagte, in der CDU seien viele dafür, dass dieser Dienst ein Jahr dauern und für Männer und Frauen gelten solle. "Und sie gehen auch davon aus, dass der Dienst nicht nur für deutsche Staatsangehörige gilt, sondern auch für Flüchtlinge und Asylbewerber, die volljährig sind und in Deutschland leben." Sie halte das für einen "überlegenswerten Ansatz".

In der CDU gebe es große Sympathie dafür, den Dienst verpflichtend zu gestalten, fügte die Generalsekretärin hinzu "Ich selber bin noch nicht ganz entschlossen", sagte Kramp-Karrenbauer und verwies auf das Pflichtjahr in der NS-Zeit. Für das neue Grundsatzprogramm der CDU sollen ihren Angaben zufolge vier Modelle eines Dienstjahres entwickelt werden. "Eines davon werden wir im nächsten Wahlkampf vertreten", kündigte sie an.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hielt seiner Kollegin von der Union Populismus vor. „Die Union hat Angst vor einer Debatte über stabile Renten und die Verlässlichkeit des Staates, weil sie hier völlig ideenlos ist“, sagte Klingbeil den Funke-Zeitungen. „Deshalb versucht Frau Kramp-Karrenbauer, sofort die nächste populistische Debatte über Flüchtlinge anzuzetteln.“

Update, 25. August, 11.20 Uhr: Merkel: Deutschland und Aserbaidschan wollen enger zusammenarbeiten

Deutschland und Aserbaidschan wollen ihre wirtschaftlichen Beziehungen weiter ausbauen, insbesondere in der Energiewirtschaft. Dabei geht es auch um Gaslieferungen des am Kaspischen Meer gelegenen Landes in die EU. Deutschland und die EU wollten ihren Energiemarkt breiter aufstellen, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, machte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku deutlich.

Skeptische Blicke: Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht Aserbaidschan.

Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev zeigte Interesse an einem weiteren Ausbau der Gaslieferungen auf der Südschiene nach Europa. Zurückhaltend reagierte er auf die Frage, ob auch Turkmenistan sein Gas über Aserbaidschan nach Europa liefern könne. Das entscheide nicht er, sagte Aliyev.

Merkel sprach bei dem Treffen auch die Menschenrechtslage in dem südkaukasischen Land an. Aliyev sagte zu, auch hier weiter im Gespräch bleiben zu wollen. Merkel sicherte zu, die Bemühungen Deutschlands für eine politische Lösung des Konfliktes mit dem Nachbarn Armenien um die Region Berg-Karabach zu intensivieren. Die Region gehört eigentlich zu Aserbaidschan, wird aber von proarmenischen Kräften kontrolliert.

Update, 25. August, 09.10 Uhr: Pflegehelferschüler in Bayern künftig besser vor Abschiebung geschützt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will abgelehnte Asylbewerber, die eine Ausbildung in Pflegeberufen machen, besser vor Abschiebungen schützen. "Gerade in der Pflege brauchen wir dringend Arbeitskräfte", sagte Herrmann der Welt. Deshalb habe die Landesregierung den bayerischen Ausländerbehörden nun eine Regelung an die Hand geben, durch die auch Pflegehelferschüler vor der Abschiebung geschützt werden.

Es handele sich um eine Erweiterung der sogenannten 3+2-Regelung, sagte der CSU-Politiker (merkur.de* berichtete). Diese Regelung schützt integrationswillige Jugendliche in der Berufsausbildung und zwei weiteren Berufsjahren vor der Abschiebung. Die schulische Ausbildung im Pflegebereich war bislang von dieser Regelung nicht erfasst. Das hat Bayern nun geändert.

"Die neue Maßgabe gilt ab sofort", sagte Herrmann, der als Innenminister auch für Integration zuständig ist. Bayern setze damit vorab eine Forderung des Koalitionsvertrags um, "denn die entsprechende Regelung des Bundes lässt noch auf sich warten".

Herrmann sieht die Neuregelung für Pflegehelferschüler aber nicht als Beitrag zu einem "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber, wie er von der SPD, den Grünen und Teilen der CDU gefordert wird. "Wenn 'Spurwechsel' ein dauerhaftes Verfahren bedeutet, das den beliebigen Wechsel vom Asylverfahren in ein Einwanderungsverfahren ermöglicht, lehnen wir das ab", sagte Herrmann. "Asylgesetze sind nicht dazu da, den Fachkräftebedarf zu decken."

Update, 25. August, 09.05 Uhr: Evangelische Kirche für „Spurwechsel“ in Asylpolitik

In der Asylpolitik spricht sich die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) für den sogenannten Spurwechsel aus. „Seit langem setzen wir uns als Kirchen dafür ein“, sagte der EKD-Ratsvorsitzende und bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Der Grund dafür sei die tägliche Erfahrung mit konkreten Schicksalen, von denen die Menschen an der Kirchenbasis berichteten. Schon jetzt arbeiteten Flüchtlinge in vielen kirchlichen Einrichtungen.

Heinrich Bedford-Strohm

Bedford-Strohm warnte vor einem Parteienstreit in der Frage. Das Thema sei zu wichtig, „um parteipolitisch instrumentalisiert zu werden“. Insbesondere Mandatsträger vor Ort suchten nach Lösungen. „Die Parteizugehörigkeiten treten da zurück zugunsten dessen, was als unbürokratische Lösung einfach Sinn macht“, erläuterte der EKD-Ratsvorsitzende.

Der „Spurwechsel“ bedeutet im Grundsatz, dass es Asylbewerbern, die abgelehnt und nur geduldet, aber gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, über ein Einwanderungsrecht ermöglicht wird, in Deutschland zu bleiben. Gerade aus der Wirtschaft kommt immer wieder die Klage, dass Asylbewerber ausgebildet und gut integriert seien - und trotzdem abgeschoben würden.

Update, 25. August, 08.30 Uhr: Kauder: Union muss stärker auf AfD-Wähler zugehen

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Union aufgefordert, stärker als bisher auf AfD-Wähler zuzugehen. „Die Union muss auch die Bereitschaft haben, Wählern zuzuhören, die bei den jüngsten Wahlen AfD gewählt haben. Wir müssen mit ihnen reden“, sagte Kauder der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ohne Gesprächsbereitschaft werden wir niemanden aus diesem Kreis erreichen.“ Man werde aber weiterhin scharf kritisieren, wenn AfD-Politiker Stellungnahmen in der Nähe des Nazi-Jargons abgäben oder Aussagen einen rechtsradikalen Inhalt hätten.

Die Union dürfe nicht alle AfD-Wähler über einen Kamm scheren, forderte Kauder. Die AfD habe inhaltlich vielfach nichts anzubieten. „Aber dieser Hinweis allein reicht nicht.“ Zwar sei es mitunter sehr schwierig, mit AfD-Wählern zu reden, weil ein Teil nur noch auf sich schaue, sich abgekapselt habe und nicht bereit zu Diskussionen sei. „Aber das ist nicht bei allen AfD-Wählern der Fall.“

Die Union müsse versuchen, ihre Position gegenüber den AfD-Wählern deutlich zu machen, schlug Kauder vor. „Wir müssen gerade denen, die reden wollen, deutlicher vermitteln: Ja, wir hören Euch zu.“ In der Kommunikation der Bundestagsfraktion versuche man dies bereits seit geraumer Zeit. Zugleich betonte er, in einer Demokratie müsse immer deutlich werden, wo Grenzen des Anstands und der demokratischen Grundordnung überschritten würden. „Das hat dann auch nichts mit Ausgrenzung zu tun, das ist notwendige Abgrenzung.“

Update, 24. August, 18.20 Uhr: Thema Migration: Merkel fordert engere Zusammenarbeit mit Armenien

Deutschland und Armenien sollen nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Thema Migration aus der Region nach Europa und Deutschland enger zusammenarbeiten. Eine Liberalisierung der Visumspflicht für Armenier für die EU und Deutschland hänge eng damit zusammen, wie man in Asyl-Fragen und Fragen der Migration vorankomme, sagte Merkel am Freitag in der armenischen Hauptstadt Eriwan. „Die Perspektive bleibt natürlich, aber wir haben noch einiges zu tun.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Staatsbesuch in Armenien.

Armeniens neuer Ministerpräsident Nikol Paschinjan sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel, mit den Veränderungen in seinem Land hin zu mehr Demokratie könne die Abwanderung gestoppt werden. Die Menschen würden dann auch wieder zurückkommen. So könne sein Land das Problem der Migration in den Griff bekommen.

Merkel sagte weitere Unterstützung bei einer politischen Lösung des Konfliktes mit Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach zu. Die bilaterale Zusammenarbeit sei gut, könne aber noch verbessert werden. Beide Seiten wollen im Kultur-, Wissenschafts- und wirtschaftlichen Bereich enger zusammenarbeiten, sagte Merkel und nannte unter anderem Rohstoffe Infrastruktur und auch Ausbildung.

Update, 24. August, 16.05 Uhr: Konflikt beim Soli? Dobrindt fordert Abschaffung - Scholz will wieder erhöhen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich angesichts von Rekordüberschüssen für eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags in dieser Wahlperiode ausgesprochen. „Das darf jetzt kein Tabuthema mehr sein“, sagte Dobrindt der Bild-Zeitung. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Solidaritätszuschlag schrittweise wegfallen soll. Für 2021 ist eine Entlastung von 10 Milliarden Euro geplant, die 90 Prozent der Zahler vom „Soli“ befreien soll.

Brisant: Finanzminister Olaf Scholz hegt vor dem Spitzentreffen am Samstag ganz andere Pläne. Er erwägt einem Spiegel-Bericht zufolge, für die Stabilisierung des Rentenniveaus die Beiträge zur Alterssicherung und die Steuern zu erhöhen. Ein höheres Renteneintrittsalter lehne er dagegen ab, berichtete das Magazin am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Die Steuern müssten erhöht werden, um den steigenden Rentenzuschuss aus der Bundeskasse zu finanzieren, schreibt der Spiegel unter Berufung auf Ministeriumskreise.

Im Finanzministerium kursierten dazu schon konkrete Vorschläge. So könnte der bereits beschlossene Abbau des Solidaritätszuschlags wieder rückgängig gemacht werden. Dieses Geld könnte dem Bericht zufolge ab 2025 in das Alterssicherungssystem fließen. Denkbar sei den Überlegungen zufolge auch eine höhere Mehrwertsteuer, schreibt das Magazin weiter. Jeder Prozentpunkt zusätzlich bringt dem Fiskus bis zu zwölf Milliarden Euro an Mehreinnahmen.

Update, 24. August, 15.30 Uhr: Koalitionsspitzen treffen sich offenbar am Samstag wegen Sozialpaket

Die Spitzen der großen Koalition wollen sich offenbar am Samstag treffen, um über strittige Themen zu beraten. Wie das Handelsblatt am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer eine Lösung zum umstrittenen Sozialpaket finden. Die Kanzlerin kehrt am Samstagabend von ihrer Reise in den Südkaukasus zurück nach Berlin.

Es fänden Gespräche zum Rentenpaket "auf höchster Ebene statt", teilte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Freitag auf Anfrage mit. Nähere Angaben wollte sie nicht machen. Es war erwartet worden, dass sich das Kabinett bereits diese Woche mit dem Rentenpaket befasst. Das verzögerte sich dann wegen der Debatte um eine Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Die Union möchte dies mit dem Rentenpaket verknüpfen.

Update, 24. August 14.40 Uhr: Altmaier widerspricht Gerüchten Kanzler-Ambitionen - mit Pizza-Anekdote

Im Sommerloch war am Donnerstag ein mögliches Ende der Ära Merkel bei „Markus Lanz“ ein Thema. Wirtschaftsminister und Merkel-Vertrauter Peter Altmaier wehrte alle Spekulationen ab - unter anderem mithilfe einer skurrilen Anekdote.

Update 24. August 12.43 Uhr: Migranten im Hungerstreik

Der Chef der italienischen Regierungspartei Fünf-Sterne-Bewegung hat der EU in der Migrationskrise mit einem Stopp von Beitragszahlungen gedroht. Wenn sich die EU am Freitag bei einem Treffen in Brüssel auf „nichts über das Schiff „Diciotti“ und über die Verteilung von Flüchtlingen einigen kann, bin ich und ist die gesamte Fünf-Sterne-Bewegung nicht mehr bereit, der EU jedes Jahr 20 Milliarden Euro zu geben“, sagte Vize-Premier Luigi Di Maio in einem Video auf seiner Facebookseite am Donnerstagabend.

Auf dem Schiff „Diciotti“ der italienischen Küstenwache harren seit mehr als einer Woche gerettete Migranten aus. Zwar durften mittlerweile 27 Minderjährige im Hafen von Catania von Bord, es sind aber immer noch 150 Migranten auf dem Schiff. Nach Angaben eines Abgeordneten, der an Bord war, spitze sich die Lage dort zu. Er habe von der Hafenbehörde die Information bekommen, dass Migranten in einen Hungerstreik getreten seien, twitterte Davide Faraone von der sozialdemokratischen Partei PD.

Update 24. August 11.23 Uhr: Merkel über zügige Nato-Mitgliedschaft Georgiens

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt eine zügige Nato-Mitgliedschaft Georgiens aus. Sie sehe keinen zeitnahen Beitritt Georgiens zu dem Verteidigungsbündnis, dies sei die deutsche Position, sagte Merkel am Freitag auf Fragen von Studenten der Universität Tiflis zu den Perspektiven der Kaukasusrepublik.

Georgien ist die erste Station der Südkaukasus-Reise der Kanzlerin. Das Land strebt seit Jahren in die EU und in die Nato. Dagegen gibt es jedoch massive Einwände Russlands, das seit 2008 in den abtrünnigen georgischen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien Truppen stationiert hat und die ehemalige Sowjetrepublik Georgien als seine Einflusssphäre betrachtet. Merkel besuchte am Freitag die Verwaltungsgrenze zu Südossetien.

Lesen Sie auch: Pegida-Eklat: „Tagesthemen“-Kommentator warnt sächsischen Ministerpräsidenten

Update 24. August 9.36 Uhr: Merkel antwortet nicht

Die Oberbürgermeister der rheinischen Großstädte Köln, Düsseldorf und Bonn haben einem Zeitungsbericht zufolge bislang keine Antwort der Bundesregierung auf ihr Angebot zur Flüchtlingsaufnahme erhalten. Dies bestätigten die jeweiligen Städte der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" vom Freitag. Auf Anfrage der Zeitung im Berliner Kanzleramt sagte demnach ein Regierungssprecher, offene Briefe würden nicht öffentlich kommentiert.

Unglaublich: Vor mehr als vier Wochen hatten die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos), der Düsseldorfer Stadtchef Thomas Geisel (SPD) und der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) in einem gemeinsamen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angeboten, "in Not geratene Geflüchtete" in ihren Städten aufzunehmen. Sie forderten, die Seenotrettung im Mittelmeer aus humanitären Gründen wieder zu ermöglichen. Dem Vorschlag schloss sich laut "Neuer Westfälischer" unterdessen auch Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) an.

Die Posse um Schiffe mit Flüchtlingen vor Europas Grenzen geht derweil weiter.

Update 24. August 8.36 Uhr: Petry-Kritik an Seehofers Ministerium

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat der früheren AfD-Chefin Frauke Petry nach deren Angaben kürzlich erneut die Vertraulichkeit ihrer Gespräche vom Herbst 2015 zugesichert. Maaßen habe ihr in einem Telefonat vor knapp zwei Wochen gesagt, dass die Vertraulichkeit dieser Gespräche gewahrt werde, sagte Petry der "Welt" (Freitagsausgabe).

Kurz nach diesem Telefonat aber sei ein "Welt"-Artikel erschienen, demzufolge Maaßen im Bundesinnenministerium über die Treffen mit ihr berichtete. Dies habe bei ihr "für Irritation" gesorgt, sagte Petry. Sie sprach von einem "Zeichen von Unprofessionalität" im Ministerium. Vertraulichkeit habe dort offenbar "keine Relevanz". Petry betonte zugleich, dass die Initiative zu den Gesprächen von Maaßen ausgegangen sei.

Frauke Petry.

Die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber hatte jüngst das Buch "Inside AfD" veröffentlicht, in dem sie schreibt, Petry habe ihr von Gesprächen mit Maaßen berichtet. Maaßen habe der damaligen Parteichefin in den Gesprächen Ratschläge gegeben, wie die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne.

Update 24. August 8.36 Uhr: Merkel setzt Südkaukasus-Reise fort

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt am Freitag ihre Reise im Südkaukasus fort. Bevor sie sich nach Armenien auf den Weg macht, besucht sie noch in Georgien die „Verwaltungsgrenzlinie“, die das von Tiflis verwaltete Gebiet von dem der abtrünnigen Region Südossetien trennt. Merkel hatte am Donnerstag in der Hauptstadt Tiflis gesagt, sie habe schon nach dem georgisch-russischen Krieg im August 2008 den Abzug der russischen Truppen aus den abtrünnigen Gebieten gefordert. Sie werde Georgien weiter darin unterstützen.

In Armenien sind Gespräche von Merkel mit Präsident Armen Sarkissjan und dem neuen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan geplant. Letzte Station ihrer Reise ist am Samstag Aserbaidschan. Wirtschaftlich interessant sind alle drei Länder wegen ihres Rohstoffreichtums.

Der Kreml kündigte derweil ein Treffen von Staatschef Wladimir Putin mit dem Präsidenten der abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien am Freitag an. Thema des Arbeitsbesuchs in Moskau sei unter anderem die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Gebiete, hieß es.

Update 24. August 6.35 Uhr: Kauder will nach Maas-Vorstoß mehr Geld für Verteidigung

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mehr Bereitschaft zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben verlangt. Er finde es gut, dass mit Außenminister Heiko Maas (SPD) „einer der führenden Sozialdemokraten unsere Position stützt, die Ausgaben für Verteidigung zu erhöhen, damit Europa mehr für die eigene Sicherheit tun kann“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er hoffe, „dass die Aussagen des Außenministers beim Finanzminister nun auf fruchtbaren Boden fallen“.

Finanzhilfen für die Türkei lehnte Kauder erneut ab. „Ideen in diese Richtung halte ich für völlig abwegig“, sagte er in Richtung des Koalitionspartners.

Update 24. August 6.33 Uhr: Seehofer-Vorstoß zu Religions-Diskurs „unglaubwürdig“?

SPD-Vize Ralf Stegner hält den Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu einem gesellschaftlichen Diskurs über das Verhältnis von Religion und Staat für wenig nachhaltig. „Die Wandlung vom Saulus zum Paulus ist im Falle von Horst Seehofer denkbar unglaubwürdig“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). „Erst eine Debatte anstoßen, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, und dann den Dialog propagieren, das passt schlecht.“

Seehofer hatte in einem Gastbeitrag für die „Welt“ geschrieben, er peile angesichts der Migrationsdebatte eine gesellschaftliche Debatte an und wolle dazu mit „allen in Deutschland relevanten religiösen Gemeinschaften“ das Gespräch suchen. Unterstützung erhielt er von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Für mich liest sich sein Beitrag so, als ob er persönlich enttäuscht ist, dass seine privaten Überzeugungen nicht mehr die der Mehrheit inklusive der Kirchenleitungen sind. Man hat schon in der Kreuz-Debatte gespürt, dass die alten Herren der CSU nicht mehr den richtigen Ton treffen.“ Seehofer verkünde einen Dialog, „den er erst ins Stocken gebracht“ habe.

Update 23. August, 16.45 Uhr: Merkel: Georgien als sicheres Herkunftsland einstufen

Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet, dass Georgien als sicheres Herkunftsland für Flüchtlinge eingestuft wird. Nach der Visumsliberalisierung der EU für Georgier sei eine große Zahl von Asylbewerbern nach Deutschland gekommen, obwohl die Anerkennungsquote sehr gering sei, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Derzeit nehme die Zahl der Flüchtlinge - auch mit Hilfe der Regierung in Tiflis - wieder ab.

Bundeskanzlerin Merkel reist auch nach Georgien.

Georgiens Ministerpräsident Mamuka Bachtadse bekräftigte den Wunsch seines Landes, Mitglied der EU und der Nato zu werden. „Aber wir haben keine Illusionen. Wir haben noch sehr viel zu tun.“ Deshalb werde sein Land die Reformen fortsetzen. „Wir sind Teil der europäischen Zivilisation“, sagte der Ministerpräsident bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Außerdem bekannte Sie sich im Falle des Pegida-Pöblers klar: "Ich will mich da ausdrücklich zur Pressefreiheit bekennen", sagte Merkel. Jeder Demonstrationsteilnehmer müsse die Pressefreiheit berücksichtigen.

Update 23. August, 15.45 Uhr: Asylverfahren wurden zuletzt schneller entschieden

Schutzsuchende mussten in Deutschland zuletzt kürzer auf die Entscheidung über ihren Asylantrag warten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Katholischen Nachrichten-Agentur vorliegt.

Danach dauerte die Bearbeitung von im zweiten Quartal 2018 entschiedenen Asylverfahren im Schnitt 7,3 Monate. Im ersten Quartal waren es noch 9,2 Monate gewesen. Im vergangenen Jahr lag dieser Wert noch bei 10,7 Monaten. Die Entwicklung dürfte auch damit zusammenhängen, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Update 23. August, 15.45 Uhr: Merkel beginnt Südkaukasus-Reise

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag in Georgien ihre dreitägige Südkaukasus-Reise begonnen. Die Kanzlerin traf am Mittag in der georgischen Hauptstadt Tiflis ein, wo sie vom georgischen Ministerpräsidenten Mamuka Bachtadse mit militärischen Ehren empfangen wurde. Nach ihrer Unterredung mit dem Regierungschef will die Kanzlerin auch Präsident Giorgi Margwelaschwili treffen. Außerdem ist ein Besuch an einer Gedenkstätte für georgische Soldaten geplant, die 2008 im Süd-Ossetien-Konflikt mit Russland getötet wurden. 

Update 23. August, 13.24 Uhr: Foodwatch drängt Klöckner zur Einführung von Lebensmittel-Ampel

Nach der Ankündigung einer Lebensmittel-Ampel in Belgien hat die Verbraucherorganisation Foodwatch die Bundesregierung aufgefordert, in Deutschland nachzuziehen. Zudem solle sich Agrarministerin Julia Klöckner auf EU-Ebene für eine verpflichtende einheitliche Farbkennzeichnung einsetzen, mahnte Foodwatch am Donnerstag in Berlin.

Mit einem Aufdruck in den Ampelfarben grün, gelb und rot sollen Lebensmittel mit besonders viel Zucker oder Fett für Verbraucher leichter erkennbar werden. Die Einführung einer solchen Lebensmittel-Ampel ist jedoch auf EU-Ebene gescheitert. Belgien führt sie wie Großbritannien und Frankreich auf freiwilliger Basis ein.

Update 23. August, 13.24 Uhr: Söder gegen Spurwechsel

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt einen generellen sogenannten Spurwechsel in der Asylpolitik ab. Gleichzeitig spricht er sich aber „für deutlich mehr Flexibilität“ bei Ausbildung und Arbeit für Flüchtlinge aus. Das von ihm initiierte bayerische Landesamt für Asyl solle für eine bessere Balance von einerseits rascher Abschiebung straffälliger Flüchtlinge und andererseits Integration arbeitwilliger Asylbewerber sorgen, sagte Söder am Donnerstag in München. In der Diskussion über den „Spurwechsel“ sei wichtig, auch deutsche Fachkräfte besser zu qualifizieren, ergänzte Söder. Ausdrücklich begrüßte er die ablehnende Haltung der Schwesterpartei CDU beim „Spurwechsel“.

Der sogenannte Spurwechsel bedeutet im Grundsatz, dass es Asylbewerbern, die abgelehnt und nur geduldet, aber gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, über ein Einwanderungsrecht ermöglicht wird, in Deutschland zu bleiben. Gerade aus der Wirtschaft kommt immer wieder die Klage, dass Asylbewerber ausgebildet und gut integriert seien - und trotzdem abgeschoben würden.

Update 23. August, 11.47 Uhr: Seehofer will Religionsdebatte

Innenminister Horst Seehofer will angesichts der Migrationsdebatte einen gesellschaftlichen Diskurs über das Verhältnis von Religion und Staat anstoßen. „Die Zuwanderung von Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsstaaten, mit unterschiedlicher religiöser und kultureller Prägung, hat zu erheblichen Herausforderungen geführt, die auch das Verhältnis zwischen Religion und Staat betreffen“, schrieb der CSU-Chef in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Er werde dazu mit „allen in Deutschland relevanten religiösen Gemeinschaften“ das Gespräch suchen.

Horst Seehofer.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stellte sich hinter Seehofers Vorstoß. „Wir haben die Diskussion über den Rang der Religionen lange noch nicht ausreichend geführt“, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Seehofer greife „ein ganz zentrales gesellschaftliches Thema auf, das von großer Bedeutung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist“.

Lesen Sie auch: Attacke bei Paris mit schrecklicher Wendung: Opfer sind Mutter und Schwester - IS reklamiert Tat für sich

Update 23. August, 11.45 Uhr: Asylbewerberleistungen gesunken

Zum zweiten Mal in Folge ist im vergangenen Jahr die Zahl der Ausländer deutlich gesunken, die in Deutschland Leistungen als Asylbewerber erhalten. Zum Jahresende 2017 bezogen etwa 468.000 Menschen Asylbewerberleistungen und damit knapp 36 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Im Jahr 2016 hatte die Zahl der Bezieher noch bei 728.000 gelegen.

Die Zahl der Empfänger hatte sich bereits im Vorjahr deutlich verringert. Von 2015 auf 2016 wurde ein Rückgang um 25 Prozent verzeichnet. Die Ausgaben für Leistungen nach dem Gesetz betrugen 2017 knapp 5,9 Milliarden Euro brutto - ein Rückgang um rund 38 Prozent.

Lesen Sie auch: Pegida-Demonstrant ist LKA-Mann - alles dazu in unserem News-Ticker

Update 23. August, 10.55 Uhr: Deshalb begleitete der CDU-Mann Merkel nicht nach Aserbaidschan

Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet, sollen die Umstände der Ausladung eines CDU-Abgeordneten aus der Delegation von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer anstehenden Reise nach Aserbeidschan offenbar dramatischer als bisher bekannt sein. Wie der CDU-Abgeordnete Albert Weiler dem Blatt berichtete, drohte der aserbeidschanische Botschafter in Berlin am Montag bei einem Gespräch mit Vertretern des Kanzleramtes damit, Weiler am Flughafen in Baku zu verhaften, solle er mit der Kanzlerin am Sonnabend einzureisen versuchen. 

Merkel habe daraufhin am Dienstagmorgen mit ihm und dem stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul gesprochen und gefragt, ob sie unter diesen Umständen auf den Besuch verzichten solle, schilderte der Abgeordnete. Offenbar sei sie dazu bereit gewesen. Er habe sich jedoch dagegen ausgesprochen, so Weiler gegenüber der Zeitung. "Für den Frieden müssen die Gespräche weitergehen". 

Albert Weiler.

Am Donnerstag legte Weiler nach. Weil ihm Aserbaidschan die Einreise verweigert, fordert er wirtschaftliche Konsequenzen. „Ich kann nicht mit einem Land Geschäfte machen, das demokratisch gewählte Abgeordnete nicht hereinlässt, nur weil sie in einer Region waren, um sich dort umzuschauen“, sagte Weiler am Donnerstag dem Sender „SWR Aktuell“.

Update 23. August, 10.53 Uhr: Merkel bricht zu Reise auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Donnerstag nach Georgien, Armenien und Aserbaidschan gereist. Erste Station ihrer dreitägigen Visite in der südkaukasischen Krisenregion ist die georgische Hauptstadt Tiflis. Geplant sind Gespräche mit Ministerpräsident Mamuka Bachtadse und Präsident Giorgi Margwelaschwili.

Georgien strebt zum Schutz vor dem großen Nachbarn Russland den Beitritt zur EU und zur Nato an. Angesichts der Reaktion Russlands bei ähnlichen Bestrebungen der Ukraine ist der Westen allerdings vorsichtig mit einer Mitgliedschaft.

Am Freitag reist die Kanzlerin dann nach Armenien weiter und am Samstag wird sie in Aserbaidschan erwartet.

Update 22. August 2018, 20.20 Uhr:

Die Bundesregierung zögert mit einer möglichen Übernahme von Migranten eines italienischen Rettungsschiffs. Die 177 Flüchtlinge harrten am Mittwoch den zweiten Tag in Folge auf dem Küstenwachenschiff „Diciotti“ im Hafen von Catania in Sizilien aus. Die Europäische Kommission hat sich mit einem Aufnahmeersuchen auch an Deutschland gewandt. Eine Entscheidung über eine Aufnahme sei aber noch nicht getroffen, hieß es am Mittwoch aus dem Bundesinnenministerium in Berlin.

Deutschland stehe zwar grundsätzlich zu seiner „humanitären Verantwortung im Rahmen der europäischen Solidarität“. Eine Sprecherin sagte, die Bundesregierung erwarte aber, dass sich auch andere Mitgliedstaaten an einer Aufnahmeaktion beteiligten. Sie betonte: „Solidarität kann keine Einbahnstraße sein.“

Der italienische Innenminister Matteo Salvini gab am Mittwoch bekannt, dass immerhin die knapp 30 Kinder unter den Flüchtlingen das Rettungsschiff verlassen dürften.

Update 21. August 2018, 20.10 Uhr: Maas skizziert seine Vorstellungen zur Beziehungen mit den USA

Deutschland soll nach den Vorstellungen von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) künftig ein "Gegengewicht" zu den USA bilden, "wo rote Linien überschritten werden". In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" fordert Maas eine "balancierte Partnerschaft" zu den Vereinigten Staaten. Der Außenminister rief die Europäer bereits vor wenigen Tagen auf, sich "langfristig auf eine veränderte amerikanische Außenpolitik" einzustellen. 

Mehr dazu 

Update 21. August 2018, 17.21 Uhr: Merkel wird Anfang September in Paris erwartet

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird Anfang September in Paris erwartet. Ein Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei für den 6. oder 7. September geplant, hieß es am Dienstag aus dem Umfeld des Staatschefs in Paris. Zuletzt waren die beiden Politiker beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel zusammengekommen.

Macron sei überzeugt, dass angesichts des Aufstiegs populistischer Gruppierungen in Europa ein "fortschrittsorientiertes europäisches Projekt" vonnöten sei, hieß es aus seinem Umfeld weiter. Vor dem Treffen mit der Kanzlerin plant der französische Staatschef demnach eine Reise nach Luxemburg. Am 28. und 30. August wird er in Dänemark und Finnland erwartet.

Update 21. August 2018, 16.19 Uhr: Italien droht erneut

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat erneut damit gedroht, Flüchtlinge nach Libyen zurückzuschicken. "Entweder Europa beginnt damit, ernsthaft seine Grenzen zu schützen und die aufgenommenen Flüchtlinge zu verteilen - oder wir beginnen, sie in die Häfen zurückzubringen, von denen aus sie gestartet sind", schrieb der Minister der fremdenfeindlichen Lega-Partei am Dienstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. "Italien hat seine Pflicht schon getan, und was zu viel ist, ist zu viel."

Rund 170 Flüchtlinge sitzen derzeit auf einem Schiff der italienischen Küstenwache fest. Die "Diciotti" musste tagelang auf dem Mittelmeer ausharren, weil Italiens Regierung sich geweigert hatte, das Schiff anlegen zu lassen. Am Montagabend erlaubte Verkehrsminister Danilo Toninelli dem Schiff schließlich "aus technischen Gründen" die Einfahrt in den Hafen von Catania auf Sizilien, um den Küstenwache-Beamten an Bord den Schichtwechsel zu ermöglichen. Die Flüchtlinge dürfen das Schiff jedoch weiterhin nicht verlassen.

Update 21. August 2018, 15.42 Uhr: Deutsche gegen Finanzhilfen für Türkei

Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger (71 Prozent) lehnen einer Umfrage zufolge eine finanzielle Unterstützung der wirtschaftlich angeschlagenen Türkei ab - selbst wenn die türkische Regierung dafür Zugeständnisse machte. Den Vorstoß von SPD-Chefin Andrea Nahles befürworten nur 22 Prozent der Befragten, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der „Welt“ ergab. Sieben Prozent waren unentschlossen.

Mehr dazu

.

Update 21. August 2018, 14.18 Uhr: „Spurwechsel“-Debatte: SPD schlägt Stichtagsregelung vor

Trotz des Widerstands des Koalitionspartners CDU/CSU will die SPD-Fraktion abgelehnten Asylbewerbern und Geduldeten in Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen eine bessere Bleibeperspektive ermöglichen. Sie sollen vom Asylverfahren in das Verfahren für die geplante Einwanderung von Fachkräften wechseln können, dafür hat sich der Begriff „Spurwechsel“ etabliert.

„Gut integrierten Ausländerinnen und Ausländern, die zum 1. August 2018 bereits in einem Ausbildungsverhältnis oder in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis standen, soll die Möglichkeit eröffnet werden, einen regulären Aufenthaltstitel im Rahmen des künftigen Einwanderungsgesetzes zu bekommen“, teilten die SPD-Innenpolitiker Eva Högl und Burkhard Lischka am Dienstag in Berlin mit.

„Da der Stichtag (1. August 2018) noch vor der Vorstellung der Eckpunkte für ein neues Einwanderungsgesetz liegt, ist Missbrauch ausgeschlossen“, betonten sie. Denn ab sofort könnten keine Arbeitsverhältnisse mehr geschlossen werden, die möglicherweise nur dem Zweck dienen, einen Aufenthaltstitel zu erhalten. „Mit dem Inkrafttreten eines Einwanderungsgesetzes ist der Spurwechsel nicht mehr erforderlich.“

Update 21. August 2018, 13.38 Uhr: Migranten weiter auf Rettungsschiff - UNHCR hofft auf Hilfe

Nach dem Anlegen in Italien dürfen 177 gerettete Migranten an Bord eines Schiffs der italienischen Küstenwache weiterhin nicht an Land gehen. „Die Menschen an Bord sind misshandelt (und) gefoltert worden und sind Opfer des Menschenhandels“, erklärte die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Italien, Carlotta Sami, am Dienstag auf Twitter. „Sie brauchen dringend Hilfe und das Recht darauf, Asyl zu beantragen. Das ist ein fundamentales Recht, kein Verbrechen.“

Die Menschen waren am Donnerstag von einem Boot in der Such- und Rettungszone Maltas aufgenommen und auf das Schiff „Diciotti“ gebracht worden. Die Italiener brachten 13 Menschen, die dringend medizinisch versorgt werden mussten, auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Die „Diciotti“ sollte die anderen Migranten nach Malta bringen. Dafür wurde ihr aber von Malta die Erlaubnis verweigert.

Update 21. August 2018, 13.37 Uhr:  FDP schlägt „Spurwechsel ohne Rabatt“ vor

Die FDP hält einen „Spurwechsel“ von Asylbewerbern in die Arbeitsmigration nach strengen Kriterien für wünschenswert - auch ohne eine Stichtagsregelung. Sie will Flüchtlingen und abgelehnten Asylbewerbern ein Bleiberecht als Arbeitskräfte einräumen, wenn diese Sprachkenntnisse vorweisen können und gut qualifiziert sind. Es dürfe für diese Menschen aber gegenüber Jobsuchenden, die aus dem Ausland kämen, „keinerlei Kriterien-Rabatt“ geben, betonte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, am Dienstag in Berlin. In einem Positionspapier, das er gemeinsam mit zwei Fraktionskollegen vorstellte, heißt es: „Wir wollen sie gegenüber Menschen, die noch nicht in Deutschland sind, weder besser noch schlechter stellen.“

Update 21. August 2018, 12.40 Uhr: Peinlich-Panne für CSU im Söder-Wahlkampf

Mit Häme hat die SPD auf das Versäumnis von Ministerpräsident Markus Söder und seines CSU-Wahlkampfteams reagiert, sich den Slogan „Söder macht's“ im Internet zu sichern. „Es gehört eigentlich zum digitalen Grundwissen, dass man sich das sichert“, sagte der Sprecher der bayerischen SPD, Ino Kohlmann, am Dienstag in München. „Wir waren erstaunt, dass bei der CSU handwerklich nicht so sauber gearbeitet wird.“ Mehr dazu lesen Sie hier.

Update 21. August 2018, 12.20 Uhr: Trotz Eklat: Angela Merkel reist nach Aserbaidschan

Merkel (CDU) reist trotz der Einreiseverweigerung für einen CDU-Politiker nach Aserbaidschan. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in Berlin mit. Die aserbaidschanische Führung will den CDU-Abgeordneten Albert Weiler nicht einreisen lassen: Offenbar, weil dieser zu einem früheren Zeitpunkt in die zwischen Armenien und Aserbaidschan umstrittene Region Berg-Karabach gereist ist. Für Weiler wird nun der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul mit nach Aserbaidschan reisen.

Dennoch gab es Kritik: "Aus Sicht der Bundesregierung ist die Haltung der aserbaidschanischen Regierung bedauerlich", sagte Seibert.

Albert Weiler.

Wie Seibert weiter mitteilte, ist sich die Kanzlerin mit den beiden Bundestagsabgeordneten einig, „das es unter Abwägung aller Umstände sinnvoll und wichtig ist, die Reise nach Aserbaidschan zu unternehmen“ - auch um mit der aserbaidschanischen Regierung über diesen und andere Konflikte zu reden. Merkel bricht an diesem Donnerstag zu einer dreitägigen Reise in den Südkaukasus auf, die sie nach Georgien, Armenien und am Samstag nach Aserbaidschan führen wird.

Lesen Sie auch: Tsipras: „Tag der Erlösung für Griechenland“

Update 21. August 2018, 10.20 Uhr: Integration von Flüchtlingen im Arbeitsmarkt läuft gut

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine positive Zwischenbilanz bei der Integration von Flüchtlingen auf dem deutschen Arbeitsmarkt gezogen. Die Erwartungen der BA seien knapp übertroffen worden, sagte BA-Vorstandschef Detlef Scheele der Deutschen Presse-Agentur. Jüngsten Zahlen zufolge hatten im Mai mehr als 300 000 Menschen aus den Haupt-Asylländern einen Job - und damit 103 000 mehr als im Vorjahresmonat. „Das läuft alles ganz gut“, sagte Scheele. Die Flüchtlingssituation auf dem Arbeitsmarkt gebe keine Veranlassung, schwarz zu malen.

238 000 der Geflüchteten mit Job - und damit der Großteil - seien sozialversicherungspflichtig beschäftigt. „Das sind Zahlen, die sind gut. Dafür, dass die Menschen aus humanitären Gründen gekommen sind, und nicht, um hier einen Job zu finden“, sagte Scheele.

Update 21. August 2018, 10.15 Uhr: Debatte um Hartz IV

Junge Hartz-IV-Bezieher sollten bei Verstößen gegen die im Sozialgesetzbuch (SGB II) vorgesehenen Pflichten nach Ansicht der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer eine zweite Chance bekommen. Daher unterstütze sie den Vorschlag von SPD-Chefin Andreas Nahles, in solchen Fällen stärker auf Fördern statt auf drakonische Strafen zu setzen, sagte sie am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin dafür, die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige zu streichen.“

Bereits der Abbruch einer Bildungsmaßnahme gelte als Pflichtverletzung, sagte Dreyer. Dabei könnten individuelle Maßnahmen mit dem Blick auf persönliche Stärken und Schwächen viel erfolgreicher sein als noch mehr Zwang, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und verwies dabei auf Erfahrungen der 2014 gestarteten Westpfalz-Initiative zur Förderung von Langzeitarbeitslosen und ihren Familien.

Update 21. August 2018, 9.15 Uhr: Eklat vor Merkel-Reise nach Aserbaidschan 

Vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Südkaukasus ist es nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung zu einem diplomatischen Eklat gekommen. Die aserbaidschanische Regierung lasse den Thüringer Bundestagsabgeordneten Albert Weiler (CDU), der Merkel ab Donnerstag nach Georgien, Armenien und Aserbaidschan begleiten sollte, nicht einreisen, schreibt die Zeitung (Montag).

Weiler sei Vize-Chef der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe und habe 2014 und 2016 die nach Unabhängigkeit strebende Region Berg-Karabach besucht. Berg-Karabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, wird aber von proarmenischen Kräften kontrolliert. Eriwan und Baku liegen seit den 1990er Jahren im Streit um die Region. Proarmenische Truppen halten zudem angrenzende aserbaidschanische Gebiete besetzt.

Schlichtungsgespräche des Auswärtigen Amtes mit dem aserbaidschanischen Botschafter waren am Montag nach Informationen der Zeitung gescheitert. Weiler sei eine „unerwünschte Person“, hieß es laut Zeitung. Dies sei eine Entscheidung aus höchsten aserbaidschanischen Regierungskreisen. Weiler will jetzt dem Bericht zufolge auf die Einreise nach Aserbaidschan verzichten. „Ich habe große Sorge um den Frieden in der Region und hätte gern vermittelt“, sagte Weiler der Zeitung.

Update 21. August 2018, 7.00 Uhr: Rettungsschiff legt in Italien an

Wegen Streitigkeiten um die Aufnahme von 177 Flüchtlingen des Schiffes „Diciotti“ dürfen die Menschen das Boot vorerst nicht verlassen.

Mehr zum Thema hier

.

Update vom 21. August 2018, 6.30 Uhr: Merkels Union in Umfrage auf Rekordtief

In einer aktuellen Umfrage ist die Union in der Wählergunst auf ein Rekordtief gefallen: In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa kamen CDU und CSU auf nur noch 28 Prozent und büßten damit im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ein, wie die "Bild"-Zeitung am Dienstag berichtete. Auch die SPD verlor einen Punkt und kam auf 16,5 Prozent.

An dritter Stelle kam die AfD mit 16 Prozent, die jedoch ebenfalls einen Punkt verlor. Die anderen Oppositionsparteien waren stärker als in der Vorwoche: Die Linken (zwölf Prozent) und Grünen (13,5 Prozent) gewannen einen Punkt, die FDP (zehn Prozent) einen halben.

Damit kommen die Parteien der regierenden Großen Koalition auf 44,5 Prozent und sind in der Umfrage weit von der parlamentarischen Mehrheit entfernt. "Die Parteien der GroKo haben seit der Bundestagswahl jeden 6. Wähler verloren. Der Zuspruch für sie ist so gering wie nie", sagte Insa-Chef Hermann Binkert der "Bild".

Update vom Montag, 20. August, 20.00 Uhr: „Diciotti“ darf mit fast 180 Flüchtlingen auf Sizilien anlegen

Das seit Tagen festliegende Schiff der italienischen Küstenwache mit 177 geretteten Flüchtlingen darf auf Sizilien anlegen. Die "Diciotti" werde den Hafen von Catania anlaufen, erklärte Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli am Montag beim Kurzbotschaftendienst Twitter. Nach der Rettung der Migranten durch Italien müsse nun aber die EU "ihre Pflicht erfüllen", forderte er.

Italienische Medien berichteten, Italiens rechtsextremer Innenminister Matteo Salvini wolle den Flüchtlingen gar nicht erst erlauben, von Bord zu gehen. Zuvor hatte Salvini gedroht, die Migranten nach Libyen zurückzuschicken, wenn Europa Italien keine konkreten Hilfen anbiete.

Update vom Montag, 20. August, 16.45 Uhr: Scholz fordert langfristige Renten-Stabilisierung

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) stößt mit seiner Forderung nach einer langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus auf Widerstand. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer warf ihm am Montag in Berlin "Parteitaktik" vor. Die beiden Vorsitzenden der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission verwahrten sich gegen "Denkverbote und Richtungsvorgaben - egal von wem".

Scholz hatte sich am Wochenende in einem Interview dafür ausgesprochen, das Rentenniveau von derzeit etwa 48 Prozent bis 2040 festzuschreiben. Andernfalls drohte er mit einem Rentenwahlkampf. Bislang ist eine Sicherung des Rentenniveaus nur bis 2025 vorgesehen, für die Zeit danach soll die Rentenkommission Vorschläge ausarbeiten.

Kramp-Karrenbauer nannte es nach Beratungen der CDU-Spitzengremien in Berlin "erstaunlich", dass Scholz der Kommission vorgreife und ein Ergebnis "direkt vorlegt". Zu der Drohung von Scholz mit einem Rentenwahlkampf sagte sie, dies sei "keine angemessene Herangehensweise".

Der Ko-Vorsitzende der Rentenkommission, Karl Schiewerling, kritisierte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben), der Vorstoß des Vizekanzlers widerspreche klar dem Regierungsauftrag. "Das stellt die Professionalität von Minister Scholz im Umgang mit eigenem Regierungshandeln deutlich in Frage." Inhaltlich wollten er und die Ko-Vorsitzende Gabriele Lösekrug-Möller sich zu den Forderungen von Scholz aber nicht äußern.

Update vom Montag, 20. August, 14.25 Uhr: CDU-Spitze gegen Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD

Die CDU-Spitze hat sich entschieden gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD ausgesprochen. Es sei "ganz eindeutig", dass für die CDU eine Zusammenarbeit mit den beiden Parteien nicht infrage komme, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin nach Sitzungen von Parteipräsidium und Bundesvorstand. Der Graben zwischen der CDU und der Linken sei groß.

"Darüber können auch einige pragmatische Köpfe nicht hinwegtäuschen", fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Linken in Ostdeutschland gezeigt und damit heftigen Widerspruch in seiner Partei hervorgerufen.

Update vom Montag, 20. August, 13.45 Uhr: Journalistenverbände fordern Aufklärung angeblicher ZDF-Schikane

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Deutsche Journalisten-Union (dju) haben das Vorgehen der Polizei gegen ein ZDF-Reporterteam am Rande des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden scharf kritisiert und „lückenlose Aufklärung“ gefordert. „Das ist ein durch nichts zu rechtfertigender Eingriff in die Pressefreiheit“, sagte DJV-Chef Frank Überall am Montag in Berlin. dju-Geschäftsführerin Cornelia Haß bezeichnete es als „erschreckend und beunruhigend“, dass die „systematische Verletzung der Rechte“ von Journalisten bei Großveranstaltungen mittlerweile offenbar „alltägliche Routine“ sei.

Die ZDF-Reporter hatten am Donnerstag für die Sendung „Frontal 21“ am Rande des Merkel-Besuchs eine Pegida-Demo gefilmt. Haß und Überall kritisierten, dass Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Polizei in Schutz genommen und zudem die ZDF-Reporter indirekt als unseriös bezeichnet habe. Die Journalisten hätten sich professionell verhalten, sagte Haß. „Die Polizei dagegen hat sich von pöbelnden Wutbürgern vor den Karren sperren lassen, anstatt die Reporter vor den Angreifern zu schützen, damit sie ungehindert ihren Auftrag der Berichterstattung erfüllen können.“

Der DJV lud Ministerpräsident Kretschmer und seinen Innenminister Roland Wöller (CDU) ein, das „offenbar gestörte Verhältnis“ der Polizei zu Journalisten auf dem Verbandstag am 4. November in Dresden zu erklären. Haß verlangte ein „deutliches Bekenntnis von Politik und Polizei zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“.

Update von Montag, 20. August, 12.40 Uhr: CDU will neue Partei-Gruppen nicht anerkennen

Die CDU-Spitze will neue Parteigruppierungen wie die „Werte-Union“ oder die „Union der Mitte“ nicht offiziell anerkennen. Darauf haben sich Präsidium und Vorstand der CDU am Montag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen geeinigt. Es bestehe Konsens, dass neben den bestehenden Gruppen keine weiteren Gruppierungen offiziell als CDU-Organisationen anerkannt werden sollten. Mit diesem Schritt will die Parteispitze offenbar gegen eine Zersplitterung der CDU angehen.

Laut CDU-Statut gibt es sieben Bundesvereinigungen, mit denen die christlich-demokratischen Überzeugungen möglichst breit in die Gesellschaft transportiert werden sollen. Die Organisationen wenden sich speziell an die junge Generation, die Frauen, Arbeitnehmer, Kommunalpolitiker, Unternehmer, die Vertriebenen und Flüchtlinge sowie die Älteren. Außerdem gibt es in der CDU als Sonderorganisationen den Evangelischen Arbeitskreis, den Ring Christlich-Demokratischer Studenten und die Schüler Union.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte Ende Juli angesichts unterschiedlicher Strömungen in ihrer Partei zum Zusammenhalt in der Union aufgerufen. In der Union hatte sich zuletzt die Plattform „Union der Mitte“ gegründet. Sie ist eine Mitgliederinitiative aus liberal-konservativen CDU- und CSU-Mitgliedern, die sich insbesondere nach dem jüngsten Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und der CSU-Spitze gegen einen angeblichen Rechtsruck der Union wenden. Daneben gibt es etwa auch die sogenannte Werte-Union, die scharfe Kritik am Kurs der Kanzlerin formuliert und eine zu starke Ausrichtung der Partei an der politischen Mitte kritisiert.

Update vom Montag, 20. August, 10.30 Uhr: ZDF beklagt Schikane durch Polizei bei Pegida-Demo

Wie berichtet, werfen ZDF-Reporter der Polizei Schikane am Rande einer Pegida-Demo zum Besuch von Kanzlerin Merkel in Sachsen vor (siehe Ticker-Eintrag vom 19. August, 16.57 Uhr). Ein Video, das Ausschnitte des Geschehens zeigt, und ein Tweet von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lösten am Wochenende Empörung aus. Die Polizei habe sich zum Handlanger von Pegida gemacht, wird unter anderem kritisiert.

Wie jetzt bekannt wurde, handelte es sich bei dem Demonstranten um einen Mitarbeiter des LKA, der allerdings als Privatperson die Kundgebung besucht hatte.

Einer der ZDF-Reporter hatte in der Nacht zum Freitag bei Facebook einen Film gepostet. Nach seinen Angaben wollte das Team für die ZDF-Sendung „Frontal 21“ drehen. „Doch dann fühlten sich einige Pegida-AfD-Anhänger von unseren Dreharbeiten gestört und forderten die Polizei auf, einzuschreiten. Die sächsischen Beamten kamen dem nach und plötzlich befanden wir uns in einer polizeilichen Maßnahme“, schrieb der Kameramann. Das Ganze habe etwa 45 Minuten gedauert. Polizeibeamte hätten sich damit „zur Exekutive der Pegida-Bewegung“ gemacht.

Auf dem Video ist zu sehen, wie ein Teilnehmer der Demonstration der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung verlangt, nicht gefilmt zu werden. Er beschimpft den Kameramann und fordert ihn lautstark auf, mit ihm zu den Polizeibeamten zu gehen, die in der Nähe stehen. Später wird das TV-Team von Beamten überprüft.

Das sächsische Innenministerium verteidigte per Twitter die Polizisten, die die Identitäten der Journalisten festgestellt hatten, nachdem Anzeigen erstattet worden waren. „Wenn Anzeige erstattet wird, egal gegen wen, müssen die Beamten handeln und die Personalien aufnehmen“, hieß es in der Stellungnahme. „Wir sollten keine geschnittenen Filme voreilig bewerten, sondern in Ruhe das gesamte Rohmaterial anschauen.“ Der Dresdner Polizeipräsident habe die Reporter zu einem klärenden Gespräch eingeladen.

„Ich sehe Polizisten, die nicht begründen, warum sie Journalisten an ihrer Arbeit hindern. Ich sehe Pegida, die die freie Presse beschimpfen“, twitterte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. Ein Ministerpräsident, der finde, das Handeln der Polizisten sei seriös, müsse sich fragen lassen, ob er auf der Seite von Demokratie und Freiheit stehe.

Auch im Landtag wird Aufklärung gefordert. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, hätte sich die sächsische Polizei erneut zum „Handlanger der Pegisten“ gemacht, sagte der Linke-Innenexperte Enrico Stange. Der Vorwurf, dass sich die Polizei von Pegida- und AfD-Anhängern instrumentalisieren lasse und die freie Berichterstattung „mit der Aufklärung vermeintlicher Straftaten verhindert“, wiege schwer, erklärte sein Grünen-Kollege Valentin Lippmann.

Update 19. August, 20.06 Uhr: CDU-Spitze berät über Zusammenarbeit mit der Linken

Die CDU-Spitzengremien kommen am Montag in Berlin zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen (Präsidium 09.00 Uhr, Bundesvorstand 11.00 Uhr). Dabei dürfte unter anderem der umstrittene Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zur Sprache kommen, in ostdeutschen Bundesländern künftig auch eine Zusammenarbeit mit der Linken zu erwägen.

Zudem soll es um parteiinterne Gruppierungen wie die konservative Werteunion und die liberalere Union der Mitte gehen, die zuletzt verstärkt in Erscheinung traten. Die CDU-Spitze ist gegen solche politischen Flügel. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will zudem eine Bilanz ihrer Gespräche mit der Parteibasis im Rahmen ihrer bundesweiten "Zuhörtour" ziehen. Im Anschluss informiert Kramp-Karrenbauer in einer Pressekonferenz über die Beratungen (13.30 Uhr).

Update 19. August, 19.09 Uhr: Maas besucht KZ-Gedenkstätte

Außenminister Heiko Maas hat immer wieder betont, er sei wegen Auschwitz in die Politik gegangen: Am Montag besucht er erstmals als Chefdiplomat die Gedenkstätte für das größte Vernichtungslager der Nationalsozialisten. Dort ermordeten sie mehr als eine Million Juden. Bei seinem zweiten Polen-Besuch trifft Maas anschließend seinen Amtskollegen Jacek Czaputowicz in einem Franziskanerkloster in der Nähe. Der polnische Außenminister wird Maas aber nicht beim Gedenkstättenbesuch begleiten.

Lesen Sie auch: 

Nahles warnt im ZDF-Sommerinterview: „Viele Regierungschefs wollen Europa zerstören“

Update 19. August, 17.51 Uhr: Vizekanzler Scholz beklagt Behördenversagen im Fall Sami A.

In der Debatte über die von Gerichten als rechtswidrig eingestufte Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) ein Behördenversagen beklagt. "Die Behörden hätten sich wohl mehr Mühe geben müssen, zu einer schnellen und rechtssicheren Abschiebung zu kommen", sagte Scholz am Wochenende. FDP-Chef Christian Lindner stärkte dem für die Abschiebung zuständigen NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) den Rücken.

Scholz sagte der "Bild am Sonntag", im Fall A. sei gegen den Grundsatz verstoßen worden, in laufenden Eilgerichtsverfahren ohne vorherige Ankündigung nicht abzuschieben. "Keine schöne Sache", fügte der Bundesfinanzminister hinzu. Dass der mutmaßliche Ex-Leibwächter des langjährigen El-Kaida-Chefs Osama bin Laden nun sogar wieder aus Tunesien zurück nach Bochum geholt werden müsse, sei nicht gut zu erklären.

Auch das könnte Sie interessieren: Türkei-Krise: Nahles bringt deutsche Hilfe ins Gespräch - und stößt auf Widerstand

Update 19. August, 16.57 Uhr: ZDF fordert Aufklärung nach Zwischenfall bei Merkel-Besuch in Dresden

Das ZDF pocht auf die Aufklärung eines Vorfalls beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am vergangenen Donnerstag in Dresden. Am Rand des Besuchs sei ein Kamerateam, das im Auftrag des ZDF unterwegs war, etwa eine Dreiviertelstunde lang von der Polizei festgehalten worden, kritisierte der Sender am Sonntag in Mainz. Das Team wurde demnach vorher von einzelnen Pegida-Demonstranten verbal angegriffen.

"Es handelt sich um eine klare Einschränkung der freien Berichterstattung", erklärte ZDF-Chefredakteur Peter Frey. "Das Team hat sich korrekt verhalten. Das ZDF verlangt eine Aufklärung des Vorgangs."

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte sich im Internetdienst Twitter unter Berufung auf Videoaufzeichnungen am Samstag hinter die Polizei gestellt. "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten", schrieb Kretschmer. Er sagte allerdings auch weitere Aufklärung zu.

Merkel hatte am Donnerstag in Dresden Sachsens Kretschmer getroffen und an einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion teilgenommen. Wegen des Besuchs der Kanzlerin gab es vor dem sächsischen Landtag Proteste von Anhängern der AfD und der islamfeindlichen Pegida-Bewegung.

Teilnehmer einer Demonstration der islamfeindlichen Pegida-Bewegung stehen anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Kanzlerin Merkel an einer Kreuzung.

Update 19. August, 16.55 Uhr: Salvini droht mit Rückführung von Migranten nach Libyen

Italien will Bootsmigranten direkt nach Libyen zurückschicken, wenn andere EU-Länder sie nicht aufnehmen wollen. Den Anfang will das Land mit den 177 Migranten machen, die seit drei Tagen auf einem Schiff der italienischen Küstenwache auf Hoher See ausharren und keinen Aufnahmehafen finden.

„Entweder entscheidet sich Europa ernsthaft, Italien konkret zu helfen, angefangen zum Beispiel bei den 180 Einwanderern an Bord des Schiffes „Diciotti“, oder wir werden gezwungen sein, das zu tun, was das Geschäft der Menschenhändler für immer beendet“, erklärte Innenminister Matteo Salvini. „Das heißt, die auf See aufgegriffenen Menschen zurück nach Libyen zu eskortieren.“

Die Europäische Union und die Vereinten Nationen weisen darauf hin, dass die Rückführung in ein Land, in dem Migranten Missbrauch und Folter drohe, internationales Recht brechen würde. Dazu wird Libyen gezählt.

Update 18. August,13.50 Uhr:  Höhere Hürden für "Spurwechsel" von Asyl zu Arbeitsmigration

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hält einen "Spurwechsel" vom Asylantrag zur Arbeitsmigration für denkbar, allerdings nur, wenn es dafür hohe Hürden gibt. Betroffene müssten in diesem Fall "das gleiche Verfahren durchlaufen wie Menschen, die eben nicht in Deutschland sind", sagte der CDU-Politiker am Samstag dem Südwestrundfunk. Einen Vorteil gegenüber Bewerbern aus dem Ausland dürfe es nicht geben.

Update 18. August, 11.33 Uhr: NRW-Integrationsministerium verteidigt Abschiebung von Sami A.

Das NRW-Integrationsministerium hält die rechtswidrige Abschiebung des Tunesiers Sami A. immer noch für gerechtfertigt. "Wir haben den kurzen zeitlichen Rahmen für die Abschiebung von Sami A. genutzt, um Schaden vom Land abzuwenden", sagte die Staatssekretärin Serap Güler (CDU) der Rheinischen Post vom Samstag. Demnach hatte das Integrationsministerim die zuständige Ausländerbehörde bewusst angewiesen, dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Datum der bevorstehenden Abschiebung nicht mitzuteilen.

Wegen dieses Versäumnisses war das gerichtliche Abschiebeverbot für Sami A. erst zu spät bei den Behörden eingetroffen. Das Oberverwaltungsgericht Münster wertete das Vorgehen der Behörden in einem Beschluss vom vergangenen Mittwoch als "evident rechtswidrig". Die Landes-SPD spricht inzwischen von einer Verfassungskrise, weil sich Landesregierung und Behörden bewusst über richterliche Entscheidungen hinwegsetzten.

Der Vorsitzende des NRW-Richterbundes, Christian Friehoff, sagte dazu dem Deutschlandfunk: "Wenn eine gerichtliche Entscheidung steht, ist sie zu beachten, ohne Wenn und Aber." Dies sei ein Grundprinzip des demokratischen Rechtsstaats. Man dürfe nicht mit dem Argument, dass Sami A. als Gefährder eingestuft wurde, zwischen "einem guten oder schlechten Rechtsbruch" unterscheiden.

Das Gericht hatte sein Abschiebeverbot damit begründet, dass Sami A. in Tunesien Folter drohen könnte. "Folterverbot ist Folterverbot und dieses Folterverbot gilt für jeden", sagte dazu Friehoff. Es gelte "nicht nur für Deutsche oder für Menschen, die wir mögen, sondern es gilt auch für Menschen, die wir für schlecht halten". Friehoff verurteilte auch Morddrohungen gegen die beteiligten Verwaltungsrichter wegen ihrer Entscheidung im Fall Sami A. bis hin zu der Aufforderung, sie zu "vergasen".

Update von 18.August, 6.46 Uhr: Pistorius kritisiert NRW-Minister nach Abschiebepanne im Fall Sami A.

In der Affäre um den zu Unrecht abgeschobenen Islamisten Sami A. hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius Nordrhein-Westfalens Landesregierung kritisiert. Es sei bedenklich, wenn sein dortiger CDU-Ministerkollege Herbert Reul sage, Entscheidungen von Richtern sollten immer auch „dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen“, sagte der Sozialdemokrat Pistorius der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. „Wir können uns alle ungefähr vorstellen, was dieses angebliche Rechtsempfinden mancher kleiner Teile der Bevölkerung in bestimmten anderen Fragen fordern würde“, sagte der Minister. „Im Grundgesetz steht nicht umsonst, dass die Richter nur dem Gesetz unterworfen sind.“

Pistorius sagte, niemand habe einen Zweifel, dass der Tunesier abgeschoben gehöre. „Aber wenn ein deutsches Gericht entscheidet, dann entscheidet ein deutsches Gericht“, erklärte er. „Und die Unabhängigkeit der Justiz ist nicht irgendwie ein „nice to have“ unserer Rechtsordnung, sondern ein substanzielles Element unserer demokratischen Ordnung und eine Konsequenz aus den Erfahrungen vergangener Zeiten.“

Lesen Sie auch: Insiderin: „Donald Trump lässt Melania abschieben, falls sie sich scheiden lassen würde“

Das geschah am Freitag: Update 15.58 Uhr - Merkel will Gerichtsentscheidung umsetzen

Kanzlerin Angela Merkel hat mit Blick auf den zu Unrecht abgeschobenen Tunesier Sami A. unterstrichen, dass Entscheidungen unabhängiger Gerichte zu akzeptieren sind. Und sie müssten auch umgesetzt werden, sagte Merkel am Freitag in Berlin. „Daran arbeiten wir jetzt zusammen mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen als Bundesregierung, und wo geboten natürlich auch zusammen mit Tunesien.“

Merkel reagierte damit auf Äußerungen des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU), der sich im Zusammenhang mit dem Fall über Gerichtsentscheidungen beklagt hatte, die möglicherweise nicht im Einklang mit dem Rechtsempfinden der Bürger stünden. Für diese Aussage hat er sich mittlerweile entschuldigt.

Update 15:36 Uhr

In der Rechtsstaatsdebatte um die unrechtmäßige Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. erhöht die SPD-Opposition im NRW-Landtag den Druck auf die schwarz-gelbe Landesregierung: SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty sprach am Freitag von einer "Verfassungskrise".

"Wir werden eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragen", erklärte Kutschaty. "Dort setzen wir Justizminister Peter Biesenbach auf die Anklagebank." Biesenbach (CDU) müsse erklären, wie er die Justiz in Nordrhein-Westfalen vor den "Angriffen" von Landesflüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) und Reul schützen wolle.

Stamp habe den klaren Beweis erbracht, "dass er ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat hat und nicht bereit ist, an sein Handeln die gleichen moralischen Maßstäbe anzulegen, die er wortreich und immer wieder bei anderen eingefordert hat", betonte der SPD-Oppositionsführer.

Update 14:59 Uhr: Justizministerin Barley legt gegen NRW-Innenminister nach

Wegen der Affäre um den zu Unrecht abgeschobenen Tunesier Sami A. befürchtet Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) einen Schaden für Demokratie und Rechtsstaat. „Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten“, sagte Barley dem „Tagesspiegel“ (Samstag). Wenn der Eindruck entstehe, dass sich Behörden nicht an dieses Rechtsstaatsprinzip gebunden fühlten, sei „der Schaden für unseren Staat und unsere Demokratie immens“. 

Deutliche Kritik übte Barley an Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU): „Wenn ein Landesinnenminister darüber hinaus Richterinnen und Richter auffordert, ihre Entscheidungen am Rechtsempfinden der Bevölkerung zu orientieren, offenbart das ein befremdliches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.“ Reul hatte sich im Zusammenhang mit dem Fall über Gerichtsentscheidungen beklagt, die möglicherweise nicht im Einklang mit dem Rechtsempfinden der Bürger stünden. Für diese Aussage hat er sich mittlerweile entschuldigt.

Lesen Sie auch: Treffen mit Merkel: Putin berät sich drei Stunden lang mit der Kanzlerin

Update 14.32 Uhr: Rechtsstaat-Debatte um Sami A.: NRW-Innenminister entschuldigt sich

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für seine Gerichtsschelte im Fall Sami A. entschuldigt. Ihm sei inzwischen klar geworden, dass seine heftig umstrittene Äußerung über Gerichtsentscheidungen, die möglicherweise nicht im Einklang mit dem Rechtsempfinden der Bürger stünden, „missverstanden werden konnte“, erklärte Reul am Freitag in einer Mitteilung. „Das bedaure ich.“

Reul sagte nun, für ihn sei klar, dass Richter ihre Entscheidungen nach Recht und Gesetz treffen müssten und die Verwaltung sich an diese Gerichtsentscheidungen halte. „Diese Grundsätze des Rechtsstaatsprinzips sind für mich selbstverständlich.“ Ihm sei es darum gegangen, auf die öffentliche Wirkung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts zur Rückholung eines ausreisepflichtigen Gefährders und seine möglichen Folgen für die gesellschaftspolitische Debatte hinzuweisen. „Ich habe die große Sorge, dass die Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungen staatlicher Institutionen immer weniger verstehen. Alle staatlichen Gewalten sollten daher mehr Aufmerksamkeit darauf verwenden, ihr Handeln zu erklären.“

Update 14.22 Uhr: Fall Sami A. sorgt für Eklat im ZDF-„heute journal“

Der Fall Sami A. hat auch in einer viel gesehenen Nachrichtensendung für Aufregung gesorgt. In einem Interview mit „heute journal“-Moderator Claus Kleber sah sich Minister Stamp bohrenden Fragen ausgesetzt - und lieferte einige heikle Zitate.

Update 14.10 Uhr: Bundesinnenministerium weist Vorwürfe im Fall Sami A. zurück

Das Bundesinnenministerium hat Vorwürfe aus Nordrhein-Westfalen im Fall Sami A. zurückgewiesen. „Operativ konnten wir nichts tun“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin. „Dennoch, wir haben beraten, wir haben den Vorgang begleitet, so kann man es durchaus sagen, und zwar durchaus auch ständig.“ NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hatte am Donnerstag gesagt, er sei „zutiefst enttäuscht“, dass Innenminister Horst Seehofers (CSU) „vollmundigen Ankündigungen, das zur Chefsache zu machen“, keine Taten gefolgt seien.

Die Frage, ob das Innenministerium sich inzwischen um ein Visum für die Wiedereinreise von Sami A. nach Deutschland bemühe, beantwortete die Sprecherin nicht. „Wir stehen innerhalb der Bundesregierung in engem Kontakt und auch zu NRW“, sagte sie nur.

Update 12.10 Uhr: Flüchtlingsdeal mit Griechenland steht

Im Dauerstreit um Abschiebungen kann die Bundesregierung nun auch einen Erfolg vermelden. Offenbar gibt es jetzt eine Übereinkunft über ein Rücknahmeabkommen mit Griechenland.

Update 09.00 Uhr: Vorsitzender des Richterbundes attackiert erneut NRW-Innenminister Reul

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bleibt wegen seiner umstrittenen Justizschelte im Fall Sami A. in der Kritik. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, nannte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" die Forderung Reuls "gefährlich", Gerichte müssten bei ihren Entscheidungen das Rechtsempfinden der Bürger berücksichtigen. "Das ist eine ganz gefährliche Attacke auf den Rechtsstaat", sagte Gnisa weiter.

Reul hatte die Gerichtsentscheidungen kritisiert, denen zufolge die Abschiebung des Tunesiers Sami A. in sein Herkunftsland rechtswidrig war und er demzufolge wieder zurückgeholt werden müsse. Dabei hatte er auf das Rechtsempfinden der Bürger verwiesen. Gnisa hatte dies bereits zuvor zurückgewiesen.

"Das ist eine ganz gefährliche Aussage", sagte dazu Gnisa. Gerichtsentscheidungen würden damit "unter den Vorbehalt einer Mehrheit der Bevölkerung" gestellt. Dies dürfe in einem Rechtsstaat aber nicht passieren. Gnisa äußerte zwar Verständnis für Sorgen in der Bevölkerung wegen des als Gefährders eingestuften Sami A., doch "als Richter müssen wir uns an den Maßstäben des Gesetzes ausrichten".

Update 08.07 Uhr: Schon sieben rechtswidrige Abschiebungen im laufenden Jahr

Die Behörden haben im laufenden Jahr schon sieben Ausländer zu Unrecht abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In allen Fällen seien „die erforderlichen Verwaltungsakte noch nicht vollziehbar“ gewesen, schreibt das Ministerium. Die Zahlen beziehen sich auf den Stand vom 8. August.

Die Häufung seit Jahresbeginn ist auffällig. So sind der Bundesregierung für die Jahre 2015 und 2016 keine rechtswidrigen Abschiebungen bekannt und für das Jahr 2017 zwei Fälle. Die Betroffenen wurden in ihre Herkunftsländer Nigeria, Afghanistan, Kosovo, Marokko, Simbabwe, China und Tunesien abgeschoben. 

In fünf der sieben Fälle hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben „eine umgehende Rückholung“ betrieben; in drei dieser Fälle reisten die Betroffenen auch bereits wieder nach Deutschland ein, in den anderen beiden noch nicht. „In zwei weiteren Fällen ist noch keine Entscheidung zur Rückholung getroffen worden“, schreibt das Bundesinnenministerium. Das sei „ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat“, beklagte die flüchtlingspolitische Sprecherin des Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg.

Update 19.59 Uhr: Fall Sami A.: Stamp fühlt sich von Seehofer im Stich gelassen

NRW-Integrationsministers Joachim Stamp (FDP) fühlt sich von Horst Seehofer im Stich gelassen. Er sagte am Donnerstag in Düsseldorf: "Unsere permanenten Anfragen an das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt sind nicht in der notwendigen Konsequenz umgesetzt worden. Ich bin zutiefst enttäuscht über die vollmundigen Ankündigungen des Bundesinnenministers, er werde das Thema zur Chefsache machen.“

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP).

Update 17.37 Uhr: Anwältin erwartet Sami A. bald in Deutschland zurück

Der zu Unrecht abgeschobene Islamist Sami A. könnte nach Ansicht seiner Anwältin schon bald wieder zurück in Deutschland sein. Sie habe die Aussage des zuständigen Ermittlungsrichters in Tunis, dass zwar noch gegen ihren Mandanten ermittelt werde. Es bestehe aber keine Ausreisesperre, sagte Seda Basay-Yildiz am Donnerstag im Inforadio des rbb.

„Die deutschen Behörden sind jetzt gerade dabei, alles zu veranlassen, damit eine Betretenserlaubnis erteilt wird.“ Die Juristin zeigte sich überzeugt, dass keine weiteren Rechtsmittel eingelegt werden. Lägen alle Papiere vor, könne Sami A. schon „in den kommenden Stunden oder Tagen“ nach Deutschland zurückzukehren.

Update 17.04 Uhr: Stamp: Sami A. droht keine Folter

Dem zu Unrecht abgeschobenen Tunesier Sami A. droht nach Ansicht des NRW-Integrationsministers Joachim Stamp (FDP) in Nordafrika keine Folter. „Ich war und bin davon überzeugt, dass Sami A. nicht gefoltert worden ist und ihm auch keine Folter droht“, sagte der stark kritisierte Stamp am Donnerstag in Düsseldorf. „Wenn dies passiert wäre oder passieren würde, würde ich nicht eine Minute zögern, mein Amt zur Verfügung zu stellen.“

Update 16.54 Uhr: NRW-Integrationsminister räumt Fehler im Fall Sami A. ein

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat in der Affäre um den zu Unrecht nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. Fehler eingeräumt - einen Rücktritt aber ausgeschlossen. Er habe die Abschiebung des Tunesiers am 13. Juli nicht mehr gestoppt, da er sich Sorgen um einen möglichen „außenpolitischen Schaden“ durch eine solche Entscheidung gemacht habe, sagte Stamp am Donnerstag in Düsseldorf. Er habe Sorge gehabt, gegen internationales Recht zu verstoßen, „wenn ich da reinfunke“. „Trotzdem habe ich an der Stelle glaube ich falsch gehandelt“, sagte Stamp. „Mit dem Wissen von heute bedauere ich das.“ Einen Rücktritt schloss Stamp auf Nachfrage aber aus.

Update 16.49 Uhr: SPD-General legt NRW-Innenminister-Rücktritt nahe

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert wegen der Pannen im Fall des Gefährders Sami A. indirekt den Rücktritt des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU). „Die politisch Verantwortlichen in der NRW-Landesregierung müssen daraus auch persönlich Konsequenzen ziehen“, sagte Klingbeil am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wenn Politik und Behörden sich über Gerichtsentscheidungen einfach hinwegsetzen, ist der Rechtsstaat in Gefahr.“ Dieser Fall sei beschämend für das Land.

Auch NRW-Justizminister Joachim Stamp (FDP) steht massiv in der Kritik, weil er die Verantwortung für die Abschiebung des Gefährders Sami A. übernommen hatte - es war aber noch nicht abschließend juristisch geklärt, ob Sami A. möglicherweise Folter in Tunesien droht.

Update 16. August 16.25 Uhr: Seehofer legt Eckpunkte im Einwanderungsgesetz vor

Das seit Jahren geforderte Einwanderungsgesetz nimmt Form an: Die Ministerien für Inneres, Wirtschaft und Arbeit haben sich auf Eckpunkte für ein Gesetz zur Regelung der Fachkräftezuwanderung geeinigt.

Berlin - Das Papier, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, setzt den Schwerpunkt auf Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung. Die Idee eines Punktesystems wird ebensowenig aufgegriffen wie der heiß diskutierte sogenannte Spurwechsel für bestimmte Asylbewerber.

In dem von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten Eckpunktepapier wird der Fachkräftemangel als "bedeutendes Risiko für die deutsche Wirtschaft" bezeichnet. Deswegen spiele die Einwanderung von Fachkräften eine wichtige Rolle: "Fachkräfte aus dem Ausland leisten schon heute einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft."

Update 16. August 15.44 Uhr: Gabriel kritisiert Reul

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen dessen Äußerungen zum Fall Sami A. scharf kritisiert und davor gewarnt, die Maßstäbe der demokratischen Ordnung zu verschieben. „Die Unabhängigkeit von Gerichten ist nicht nur ein „hohes Gut“, wie Herr Reul meint, sondern einer der zentralen Pfeiler unserer Verfassung“, sagte der ehemalige Außenminister Gabriel in der Rheinischen Post (Freitag). „Wenn das Rechtsempfinden der Bürger Maßstab für rechtsstaatliches Handeln sein soll, wie gehen wir dann mit Kinderschändern oder Mördern um? Wo werden dann die Grenzen gezogen, wenn es die Verfassung und Recht und Gesetz nicht mehr tun?“

NRW-Innenminister Reul hatte der Zeitung am Donnerstag gesagt: „Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“ Er bezweifele, dass das im Fall Sami A. geschehen sei.

Update 16. August 15.30 Uhr: Strafanzeigen wegen Hassmails

Wegen Hassmails, Beschimpfungen und Bedrohungen in der Abschiebe-Affäre um den Tunesier Sami A. hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Strafanzeigen gestellt. „Wir haben bislang knapp 400 Briefe und Mails an die Pressestelle und die Verwaltung bekommen“, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Einen Teil davon - rund ein Dutzend - habe das Gericht nach eigener Einschätzung als strafrechtlich relevant eingestuft.

Die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster, Ricarda Brandts, hatte im Zusammenhang mit der Entscheidung zu Sami A. von Mitte Juli von einem sogenannten Shitstorm berichtet, der über das Verwaltungsgericht hereingebrochen sei. „Es gab Beleidigungen und Bedrohungen in einem für das Gericht bislang beispiellosem Ausmaß“, sagte Brandts.

Update vom 16. August 14.49 Uhr: Fall Sami A.: FDP sieht Seehofer und Maas in der Pflicht

Im Fall des zu Unrecht nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. sieht die FDP jetzt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) in der Pflicht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte am Donnerstag in Berlin, die beiden Minister müssten möglichst schnell die diplomatische Zusicherung von Tunesien besorgen, dass in dem Land nicht gefoltert werde. „Seit Wochen und Monaten drängen die nordrhein-westfälischen Behörden darauf, dass diese Note beschafft wird.“

Update 16. August 14.36 Uhr: Taucht Sami A. ab?

Nach der Rückkehr aus Nordafrika könnte der zu Unrecht abgeschobene Islamist nach Einschätzung der Polizei die Gelegenheit nutzen und abtauchen. „Es besteht die Möglichkeit, dass A. nach seiner Einreise in den Untergrund abtaucht. Natürlich muss er auch damit rechnen, dass er in zweiten Verfahren erneut abgeschoben wird.“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, am Donnerstag in Berlin. Dass er die verbleibende Zeit bis zu einer Gerichtsentscheidung zu einem Anschlag nutzen könnte, sei nicht vom Tisch zu wischen.

„Wir waren froh, dass ein aus polizeilicher Sicht relevanter, also aktionsfähiger Gefährder weg war“, sagte Plickert am Donnerstag in Bochum. Er könne sich nicht vorstellen, dass „wir einen potenziellen Terroristen mit möglichen Anschlagsplänen zurück ins Land holen“, so Plickert nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster abermals die Unrechtmäßigkeit der Abschiebung festgestellt hatte. 

Bereits vor seiner Abschiebung Mitte Juli habe der Mann in einem engen Fokus der Sicherheitsbehörden gestanden. Sollte Sami A. nach einer erforderlichen Risikoanalyse in die höchste Kategorie der Gefährder eingestuft werden, wären insgesamt etwa 30 Polizisten für eine Beobachtung nötig.

Update 16. August 13.25 Uhr: Wie schnell kehrt Sami A. zurück?

Wie schnell Sami A. nach Deutschland zurückkehren kann, ist unterdessen unklar. Der 42-Jährige werde nicht geholt, sondern müsse von sich aus nach Deutschland zurückreisen, sagte ein Sprecher der Stadt Bochum. Das Auswärtige Amt müsse Sami A. ein Visum für die Einreise ausstellen. „Wir als Stadt geben der Anwältin von Sami A. jetzt eine Kostenzusage für den Rückflug“, sagte Sprecher Thomas Sprenger. Mehr könne die Stadt nicht tun.

Update 16. August 13.25 Uhr: Reul bringt Richterbund gegen sich auf

Mit seiner Aussage zur Diskrepanz zwischen Richterentscheidungen und dem Rechtsempfinden der Bevölkerung hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auch den Deutschen Richterbund gegen sich aufgebracht. „Aus guten Gründen haben wir in der Bundesrepublik die Gewaltenteilung“, sagte Richterbund-Chef Jens Gnisa der Rheinischen Post. „Zu einer funktionierenden Demokratie gehört eine unabhängige Justiz. Es ist nicht zuträglich, wenn diese durch Aussagen eines Innenministers angegriffen wird.“

Gnisa sagte der Zeitung, alle Beteiligten der Diskussion sollten jetzt „konfliktauflösend wirken“. „Die breite Empörung und das Erstaunen über die Entwicklung im Fall Sami A. bei den Bürgern kann ich persönlich nachvollziehen.“

Update 16. August 11.28 Uhr: Anwaltverein reagiert empört auf Reul

Der Deutsche Anwaltverein hat empört auf die Aussage von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) reagiert, wonach Richter auch das Rechtsempfinden der Bevölkerung im Blick haben müssten. „Es ist Zeit, dass die staatlichen Behörden die Entscheidung des OVG (Oberverwaltungsgericht) vorbehaltlos anerkennen und nicht nachtreten“, erklärte Präsident Ulrich Schellenberg am Donnerstag. Reuls Aussage sei „höchst unangemessen“. „Wir sind ein Rechtsstaat, das Urteil des Gerichtes muss jetzt umgesetzt werden.“

Update 16. August 10.50 Uhr: Laschet verteidigt Samp

In der Affäre um die umstrittene Abschiebung des Tunesiers Sami A. hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor Landesflüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) gestellt. Nach seiner Auffassung habe Stamp "nach Recht und Gesetz" entschieden, sagte Laschet am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Stamp habe in einem Moment entschieden, als ihm das entsprechende Gerichtsurteil noch nicht bekannt gewesen sei. Er werde sich dazu erklären, sobald das Urteil analysiert sei, sagte Laschet.

Laschet sprach von "parteipolitischen Spielen". "Hier geht es um einen seit elf Jahren ausreisepflichtigen Gefährder, einen Mann, der auf der Topliste der Gefährder der Bundesrepublik Deutschland steht." Zugleich stellte er klar, dass die Landesregierung die Entscheidung des Gerichts einhalten werde.

SPD kritisiert NRW-Regierung im Fall Sami A.: „Gehöriger Skandal“

10.45 Uhr: Der nordrhein-westfälische Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) die Landesregierung zu einer Entschuldigung im Fall Sami A. aufgefordert. Landesflüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) habe "ganz bewusst" versucht, die Justiz zu täuschen, kritisierte Kutschaty am Donnerstag im Deutschlandfunk. Dies sei ein "gehöriger Skandal".

Kutschaty rief den FDP-Politiker auf, sich zu entschuldigen. Das gelte auch für Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). In dem Fall Sami A. sei erheblicher politischer Druck ausgeübt worden, um eine Abschiebung des als islamistischer Gefährder eingestuften Tunesiers in sein Heimatland zu erreichen, sagte der SPD-Politiker.

"Man darf auf jeden Fall nicht als Politiker die Gerichte versuchen auszutricksen und versuchen, Einfluss auf die Rechtsprechung zu nehmen", sagte Kutschaty. Wenn ein Minister die Justiz bewusst täusche, "muss er auch die Konsequenzen tragen, sein Handeln überdenken und die Verantwortung übernehmen".

Update 16. August 10.35 Uhr: Brandts sieht Vertrauensverhältnis beschädigt

Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin Ricarda Brandts sieht das Vertrauensverhältnis zwischen Behörden und Justiz beschädigt - und macht der Politik schwere Vorwürfe. „Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet“, sagte die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts, Ricarda Brandts, der Deutschen Presse-Agentur. „Dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurden Informationen bewusst vorenthalten.“ So hätten die Behörden verhindern wollen, dass die Justiz rechtzeitig ein Abschiebeverbot verhängen konnte. „Der Fall des Sami A. wirft Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat - insbesondere zu Gewaltenteilung und effektivem Rechtsschutz - auf.“

Fall Sami A.: „Unglaubliches Versagen“ - Heftige Kritik an Seehofer

Berlin - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesinnenminister Horst Seehofer „unglaubliches Versagen“ im Fall Sami A. vorgeworfen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) - und damit der Innenminister - habe es bis heute versäumt, die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geforderte Verbalnote herbeizuschaffen, „wonach garantiert wird, dass Sami A. in tunesischen Gefängnissen nicht gefoltert wird“, sagte Kubicki der dpa. 

Horst Seehofer steht in der Kritik.

Er reagierte damit auf die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts vom Mittwoch, dass der nach Tunesien abgeschobene Islamist nach Deutschland zurückzuholen sei. „Das Verwaltungsgericht hatte ja darauf hingewiesen, dass, wenn diese Verbalnote vorläge, die Entscheidung pro Ausreisepflicht und deren Vollzug getroffen worden wäre.“

Kubicki: Fehler der Politik unnötigerweise „Wasser auf die Mühlen der AfD“?

„Die Tatsache, dass das OVG Münster bestätigt hat, dass die Abschiebung rechtswidrig war und Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden muss, ist menschlich ein Tragödie, weil es für viele Beteiligte sinnvoller wäre, er bliebe in Tunesien. Juristisch ist es aber konsequent und nachvollziehbar“, sagte Kubicki. Den gravierenden Fehler des Bamf und des Innenministeriums müssten jetzt die Stadt Bochum und das Land Nordrhein-Westfalen ausbaden. „Aber in einem Rechtsstaat entscheiden in letzter Konsequenz Gerichte und Behörden, und auch alle anderen haben diese Entscheidungen zu befolgen.“ Insofern müsse jetzt alles unternommen werden, um Sami A. nach Deutschland zurückzuholen.

Auf die Frage, ob der Fall der AfD nütze, antwortete Kubicki: „Das kann wieder Wasser auf die Mühlen der AfD sein, aber nur weil die demokratischen Institutionen sich in diesem Fall falsch verhalten haben. Es gibt rechtlich wirklich viele Möglichkeiten zum Ziel zu kommen, nur dass die in diesem Fall nicht ausgeschöpft worden sind.“

OVG-Präsidentin zu Sami A.: Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet

Die Präsidentin des NRW-Oberverwaltungsgerichts schwere Vorwürfe gegen die Behörden. Selbst von hochrangigen Politikern sei erheblicher öffentlicher Druck aufgebaut worden, den Gefährder endlich abzuschieben, sagte Ricarda Brandts im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Für einen stabilen Rechtsstaat sei die Unabhängigkeit der Gerichte entscheidend. Brandts wirft den Behörden zudem vor, mit „halben Wahrheiten“ gearbeitet zu haben. 

„Der Fall des Sami A. wirft Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat - insbesondere zu Gewaltenteilung und effektivem Rechtsschutz - auf. Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet“, sagte Brandts. „In der Politik, im Landtag und in der Landesregierung sollten die Verantwortlichen sehr genau analysieren, wie die Ausländerbehörde und möglicherweise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz Bamf, mit dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen umgegangen sind.“

Lesen Sie auch: „Rechtspopulismus“, „Stimmungsmache“, „beleidigte Leberwurst“: Neue Attacken auf Seehofer

Auch diese Themen könnten Sie interessieren: 

Asyl-Streit - Reaktion aus Österreich: Erster langer Stau in Bayern

Nach Sommerinterview: AfD-Chef Gauland attackiert ZDF-Moderator scharf - So reagiert der TV-Sender

Journalistin rechnet in Tagesthemen mit Merkels CDU ab - ihr Kommentar endet mit einer Warnung

Präsidentengattin zeigt Haut: Brigitte Macron im Bikini auf dem Jetski

Drastische Forderung: Merkel soll ihren Urlaub sofort beenden

So ticken Merkels Mann Joachim Sauer und ihre beiden Stiefsöhne

Unter Druck: Trump schlägt zurück und droht mit schlimmem Szenario bei Amtsenthebung

dpa/fn

*merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.