Regierungen vermissen konkrete Pläne

Seehofers „Ankerzentren“ stoßen in den Ländern auf viel Ablehnung

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Innenminister Horst Seehofer im Bundestag

Mit „Ankerzentren“ will Horst Seehofer das Asylverfahren umbauen. Aber in den Bundesländern kommt die Idee nicht gut an - den Regierungen mangelt es an konkreter Ausgestaltung.

Berlin - Die große Mehrzahl der Bundesländer will bei den von der Koalition vereinbarten „Ankerzentren“ für Asylbewerber zunächst nicht mitmachen. Ein klares Nein zu den geplanten zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen kam aus Berlin, Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur sowie Äußerungen der vergangenen Tage ergaben. Nicht an der angekündigten Pilotphase beteiligen wollen sich Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

Mehreren Landesregierungen fehlen nach eigenen Angaben bisher konkrete Pläne des Bundes. Andere forderten Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Vorstellung eines Konzepts auf. Dazu zählen neben Rheinland-Pfalz auch Niedersachsen, Hamburg und Brandenburg. In der schwarz-roten Koalition von Sachsen gibt es Streit über die Bewertung von „Ankerzentren“ und die Teilnahme an der Pilotphase. Das Land hatte zunächst Interesse angemeldet.

Innenministerium will eigentlich fünf bis sechs „Ankerzentren“

Bundesinnenminister Seehofer hatte am 3. Mai angekündigt, ab August oder September mit einer Pilotphase für „Ankerzentren“ starten zu wollen. Ziel dabei ist es, Flüchtlinge bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren in Großunterkünften unterzubringen und sie nicht mehr quer über das Land zu verteilen. Im Oktober wird in Bayern gewählt. Laut Innenstaatssekretär Helmut Teichmann will das Ministerium fünf bis sechs solcher Zentren in ganz Deutschland über einen Zeitraum von sechs Monaten.

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Baden-Württemberg will nichts erproben - man sei gut aufgestellt. Mecklenburg-Vorpommern verwies auf bestehende zentrale Einrichtungen. Noch keine Entscheidung gibt es in Nordrhein-Westfalen. Auch dort hat sich Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) allerdings schon kritisch geäußert. Auch er vermisste konkrete Pläne des Bundesinnenminister.

Das Saarland will mitmachen

Positiv äußerte sich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Die zentrale Landesaufnahmestelle könne zum Vorbild für die geplanten Asyl- und Abschiebezentren werden.

Im CSU-geführten Bayern ist die Umwandlung eines Transitzentrums zu einem „Ankerzentrum“ in Vorbereitung. Am Dienstag hatten Journalisten erstmals seit Langem Zutritt zum Transitzentrum Manching. Fotos von dem Pressebesuch hat unter anderem merkur.de* veröffentlicht.

dpa/fn

*merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

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