Asyl-Streit brachte die GroKo fast zum Zerbrechen

Seehofers Erlass fast wirkungslos: Erst drei Zurückweisungen an österreichischer Grenze

+
Grenzkontrolle in Bayern

Wiedereinreisesperren waren wochenlang eines der bestimmenden Themen im Asyl-Streit zwischen Merkel und Seehofer in diesem Sommer. Völlig überzogen, wie sich nun herausstellte.

München - An der deutsch-österreichischen Grenze werden nur wenige Migranten aufgrund einer Wiedereinreisesperre zurückgewiesen. Zwischen dem 19. Juni und dem 17. Oktober gab es nur 89 solcher Fälle, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag auf Anfrage mitteilte. Unter den 89 waren sogar nur drei Fälle, in denen der Betroffene erfolglos einen Asylantrag gestellt hatte. Bei den 86 weiteren Fällen gab es einen anderen Grund für die Wiedereinreisesperre.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte in einem Erlass vom 19. Juni verfügt, dass wieder alle Menschen an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden, die mit einer Wiedereinreisesperre belegt sind. Bis dahin hatte das nicht gegolten, wenn die Betroffenen einen Asylantrag stellen.

Seehofers Erlass betrifft drei Fälle

Somit wirkte sich Seehofers Erlass bislang nur in drei Fällen aus. Die 86 anderen Migranten wären wohl auch ohne den Erlass an der Wiedereinreise gehindert worden, wie es in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag hieß. Sie hatten zunächst über die Zahlen berichtet.

Der Erlass Seehofers war ein erster Schritt im Bemühen des Ministers, verstärkt Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland zu verwehren. Für Aufsehen sorgte vor allem sein zusätzliches Vorhaben, Flüchtlinge zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden.

Lesen Sie auch: Rücktritts-Andeutung von Seehofer: Aus der CSU stärkt ihm keiner den Rücken - im Gegenteil

Unterschriften fehlen bis heute

Dafür hat Seehofer mit Griechenland und Spanien Verträge zur Rückführung abgeschlossen. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka beklagte in den Funke-Zeitungen, die Rückführungszahlen seien hier "selbst hinter pessimistischen Prognosen" zurückgeblieben. Zudem habe Seehofer schon vor einem Monat einen Vertrag mit Italien als unterschriftsreif bezeichnet. "Doch bis heute fehlen die Unterschriften der Italiener - von einem Inkrafttreten ganz zu schweigen", sagte Lischka.

Lesen Sie hier, wie der Asyl-Streit zwischen Seehofer und Merkel eskalierte.

AFP

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.