Innenminister rechtfertigt sich

Seehofers „Masterplan für Migration“ ist fertig - Diese Lehren zieht er aus Asyl-Skandal

+
Schwierige Zeiten für Innenminister Seehofer: In der Asylpolitik wird er teils scharf angegriffen.

Der Skandal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zeige, dass die ganze Flüchtlings-Organisation verändert werden müsse, so Seehofer. Zuwanderung will der Innenminister unbedingt begrenzen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer begründet den Bedarf an den von ihm geplanten Ankerzentren auch mit dem Skandal im Bremer Flüchtlingsamt. „Ich denke, dass der Vorgang in Bremen eher deutlich macht, wie notwendig die Zentren sind, denn wir wollen ja in den Zentren die Asylverfahren nicht nur schneller, sondern auch sicherer machen“, sagte der CSU-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Auch interessant: Gelangten auch Gefährder unrechtmäßig ins Land? Verfassungsschutz schaltet sich in Bamf-Skandal ein

Der von ihm angekündigte „Masterplan für Migration“ sei fertig. „Ich werde ihn nächste Woche mit einigen führenden Politikern in Berlin besprechen und dann wahrscheinlich in der übernächsten Woche veröffentlichen“, erklärte Seehofer. Der Bremer Fall zeige, dass die ganze Asyl-Organisation verändert und die Zuwanderung begrenzt werden müsse. „Ohne Begrenzung werden wir mit den Problemen nicht fertig werden können.“

Seehofer bekräftigt, sofort gehandelt zu haben

Der Minister bekräftigte, von den Bremer Vorgängen erst am 19. April erfahren zu haben. Er sei auch von seinem bereits vorher informierten Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) nicht früher in Kenntnis gesetzt worden. Er habe dann sofort gehandelt, indem er den Bundesrechnungshof als neutrale Instanz mit der Prüfung beauftragt und dem Bremer Amt verboten habe, weiter Asyl-Entscheidungen zu treffen. „Es wird von mir schonungslos aufgeklärt und anschließend, wenn es notwendig ist - und ich denke, es ist notwendig - auch aufgeräumt.“

Lesen Sie auch: Horst Seehofer im Bamf-Skandal: Diese neuen Details belasten den CSU-Chef

Seehofer kündigte mit Blick auf die Innenausschusssitzung am Dienstag eine umfangreiche Aussage an. „Der Bundestag hat ein Recht darauf, alles was das Bundesinnenministerium weiß, auch zu wissen“, sagte er.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.