Die Niedersächsische CDU will sich auf Bundesparteitag für Mindestlohn starkmachen

Lob selbst von den Linken

Für Mindestlohn: Björn Thümler. Archivfoto: dpa

Hannover. Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat die Unternehmen aufgefordert, sich nicht länger einem verbindlichen Mindestlohn zu versperren. „Wer als Arbeitgeber noch glaubt, sich mit Dumpinglöhnen im Wettbewerb behaupten zu können, dem ist nicht mehr zu helfen“, sagte Thümler in einem Gespräch mit unserer Zeitung. „Es kann doch auch nur im Interesse der Unternehmen liegen, wenn ihre Mitarbeiter mit ihrem Arbeitsplatz zufrieden sind - dazu tragen faire Löhne erfahrungsgemäß nicht unerheblich bei.“

Die niedersächsische Union will sich auf dem CDU-Bundesparteitag in drei Wochen in Leipzig für einen Mindestlohn starkmachen. Dafür hat sie Lob von den Gewerkschaften und sogar von den Linken erhalten.

Der Koalitionspartner FDP und die Unternehmerverbände Niedersachsen reagierten dagegen skeptisch. Von einer Belastung des schwarz-gelben Bündnisses wollte der CDU-Fraktionschef dennoch nichts wissen. „Davon kann keine Rede sein“, erklärte Thümler.

„Unser Modell eines marktwirtschaftlichen und verbindlichen Mindestlohns stärkt die Rolle der Tarifpartner. So wird gewährleistet, dass die Tarifautonomie nicht ausgehebelt wird. Darin stimmen wir mit der FDP überein.“

Der Fraktionschef verteidigte die Beschlüsse der Landes-CDU zum Mindestlohn. „Als Volkspartei beobachten wir die Entwicklung im Niedriglohnbereich mit großer Sorge: Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen und trotzdem nicht ausreichend zum Leben haben, hat das mit sozialer Gerechtigkeit nichts mehr zu tun.“

Einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn für alle Branchen lehnt die CDU zunächst jedoch ab. „Einen politisch verordneten Mindestlohn wird es vorerst nicht geben. Wir halten an der im Grundgesetz festgelegte Tarifautonomie fest“, betonte Thümler.

„Gehen wir mal davon aus, dass auch die allermeisten Firmeninhaber in Deutschland ein Interesse an gut ausgebildeten und motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben“. Dann werde sich die Frage nach einer gesetzlichen Regelung nicht stellen. „Sollte dies allerdings nicht der Fall sein, muss darüber neu nachgedacht werden“, schloss der Fraktionschef einen späteren Druck per Gesetz nicht aus. „Entscheidend sind die Tarifvertragsparteien, sie tragen die Verantwortung.“

Von Peter Mlodoch

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