Selbstanzeigen bei Steuerbetrug

Nahles: "Seehofer hält Finger in den Wind"

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Andrea Nahles kritisiert Horst Seehofer

Berlin - Die SPD sieht kaum Chancen, mit Union und FDP noch vor der Bundestagswahl die Regeln für Selbstanzeigen bei Steuerbetrug zu verschärfen. Andrea Nahles schickt dabei scharfe Worte in Seehofers Richtung.

„Horst Seehofer hält mal wieder nur den Finger in den Wind“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin mit Blick auf Bayerns Ministerpräsidententen und CSU-Chef. Dieser war als Konsequenz aus der Steueraffäre um Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß auf die Linie von SPD und Grünen eingeschwenkt, künftig für Steuerbetrug im großen Stil keine Straffreiheit mehr bei einer Selbstanzeige zu gewähren.

„Er wirft sich an den Hals von Rot-Grün und gibt den obersten Steuerfahnder Deutschlands“, sagte Nahles. Das sei schlicht unglaubwürdig. Bayern habe den letzten Platz in Sachen Steuerfahndung. Zudem wüsste die SPD gerne, wann Horst Seehofer was gewusst habe bei den Ermittlungen zu Uli Hoeneß.

Sie waren die Chefs der SPD

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dpa

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