ADAC, Grüne und Autobauer zweifeln Einnahmen von Pkw-Maut an

Mautbrücke über der Autobahn A5 bei Frankfurt: Lkw ab 12 Tonnen zahlen seit 2005, Pkw-Fahrer will CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt ab 2015 zunächst per Vignette zur Kasse bitten. Archivfoto: dpa

Berlin. Diese Allianz findet nicht alle Tage zusammen: ADAC, Grüne und Autoindustrie haben zum Jahreswechsel erneut schwarz-rote Pläne für eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen attackiert.

Die Straßengebühr sei verkehrspolitisch weder sinnvoll, noch bringe sie unter dem Strich Mehreinnahmen, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer der Zeitung Die Welt. Nach Abzug der Verwaltungskosten bliebe nach ADAC-Berechnungen gar nur ein Minusgeschäft. Sollten Autofahrer zur Reparatur von Straßen und Brücken beitragen, sei eine höhere Mineralölsteuer die gerechteste Lösung, so Meyer: „Wer viel fährt, zahlt auch viel.“ Prinzipiell lehne der Club aber jede weitere Mehrbelastung deutscher Autofahrer ab.

CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt will ab 2015 Pkw-Fahrer per 100-Euro-Vignette aus dem Ausland für Investitionen in deutschen Straße mitzahlen lassen, aber Fahrer aus dem Inland zugleich bei der Kfz-Steuer entlasten. Zu den Zweiflern gesellte sich am Wochenende auch Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA): Deutsche Autofahrer nicht höher belasten, trotzdem Milliarden einnehmen und alle EU-Vorgaben einhalten - wie diese Pkw-Maut aussehen solle, „ist mir ein Rätsel“, sagte Wissmann der Passauer Neuen Presse.

Ähnlich Grünen-Chef Özdemir: Er sagte dem Spiegel, die Maut-Vignette mit gleichzeitiger Entlastung inländischer Autofahrer lasse sich „rechtskonform nicht umsetzen, sie ist ungerecht und unökologisch, da sie alle Autofahrer gleich belastet“.

Die Grünen fordern statt einer Pkw-Vignetten-Debatte eine Weiterentwicklung der Lkw-Maut schon für Fahrzeuge ab 3,5 statt bislang 12 Tonnen und auch auf Bundesstraßen. Sie verweisen aufs Verursacherprinzip: „Ein 40-Tonnen-Lkw, der einen Kilometer über eine Straße fährt, verursacht auf dieser Strecke genau so viele Schäden wie 60 000 Pkw“, rechnet Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter vor.

Im Getöse um den CSU-Wahlkampfschlager Pkw-Maut geht weitgehend unter, dass der Koalitionsvertrag einen Teil der Grünen-Forderung festschreibt: „Die bestehende Lkw-Maut wird auf alle Bundesstraßen ausgeweitet.“ Bei den Lkw-Gebühren geht es richtig um Geld: 4,5 Mrd. Euro in diesem Jahr für Dobrindts Etat, davon grob eine halbe Milliarde für den Systembetreiber Toll Collect. Mit Toll Collect liegt der Bund seit Jahren über mittlerweile sieben Milliarden Euro im Dauerstreit.   kommentar

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