Senatoren ringen um Lösung im Haushaltsstreit

Shutdown in den USA: „Irrsinn“ soll beendet werden

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Mitch McConnell (M.) fordert eine baldiges Ende des „Irrsinns“.

Nach dem Shutdown in den USA hat der Senat in Washington am Samstag eine Sondersitzung einberufen, um doch noch eine Lösung im Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern zu finden.

Washington - Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell drängte seine Kollegen dazu, "den Irrsinn zu beenden" und einen Übergangshaushalt zu verabschieden. Seit Samstag um Mitternacht gilt in den USA eine Haushaltssperre, die einen weitgehend Stillstand der Bundesbehörden mit sich bringt. 

In der Sitzung soll es um eine Überbrückungsfinanzierung bis zum 8. Februar gehen. Das Repräsentantenhaus hatte am Donnerstag für eine Übergangslösung bis zum 16. Februar gestimmt, aber der Senat lehnte den Kompromiss in der Nacht zum Samstag ab. Die Republikaner verfügen dort nur über eine knappe Mehrheit von 51 der 100 Sitze und kamen bei der Abstimmung lediglich auf 50 Stimmen. Nötig für die Annahme des Übergangshaushalts sind 60 Stimmen. 

Der aktuelle Haushaltsstreit dreht sich unter anderem um die Höhe der Militärausgaben. Zudem spielen Einwanderungsthemen eine zentrale Rolle. Die Demokraten wollen keinem Haushaltskompromiss zustimmen, ohne dass es Zusagen zum Schutz der sogenannten Dreamer gibt - rund 700.000 Einwanderern, die als Kinder illegal ins Land kamen. 

Ein Jahr US-Präsident Trump: „Eine endlose Abfolge von Lügen“

Trump beschwert sich über „Geschenk“

Republikaner und Demokraten gaben sich am Samstag gegenseitig die Schuld am Scheitern des Kompromisses. Trump warf den Demokraten auf Twitter zudem vor, sie hätten ihm ein "Geschenk" zu seinem einjährigen Amtsjubiläum machen wollen. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf Trump einen schwankenden Kurs vor. Der Präsident habe am Freitag sogar ein Kompromissangebot der Demokraten abgelehnt, das die Möglichkeit des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko beinhaltete - eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. 

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Trump sagte wegen des Haushaltsstreits eine Reise in sein Resort Mar-a-Lago ab, wo er am Samstag sein Amtsjubiläum hatte feiern wollen. Ein Vertreter des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, sagte, die Reise nach Florida sei für dieses Wochenende definitiv gestrichen. Auch die geplante Reise des US-Präsidenten zum Weltwirtschaftsforum in Davos kommende Woche steht laut Mulvaney auf der Kippe. 

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Das alljährliche Treffen ranghoher Wirtschaftsvertreter und Politiker im Schweizer Skiort Davos findet von Dienstag bis Freitag statt. Zuletzt hatte im Jahr 2000 mit Bill Clinton ein US-Präsident am Weltwirtschaftsforum teilgenommen.

afp

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