Senkung ist "reines Wahlgeschenk"

Rentenbeitrag: CDU-Politiker schlagen Alarm

Berlin -Dank der robusten Konjunktur verzeichnet die Rentenkasse ein kräftiges Plus. Die Bundesregierung will deshalb die Beiträge senken. Doch nicht nur die Opposition warnt vor Engpässen.

Die von der Bundesregierung beschlossene Senkung des monatlichen Rentenbeitrages sorgt auch in den Reihen der Union für Widerstand. „Es ist falsch, den Rentenbeitragssatz auf den niedrigsten Wert seit Mitte der neunziger Jahre abzusenken“, sagte der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU) der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag.

Durch die am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Senkung würden Arbeitnehmer und Unternehmen nach Angaben der Bundesregierung in einem Umfang von etwa 5,4 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Wegen der aktuellen Milliardenüberschüsse in der Rentenkasse soll der monatliche Beitrag von derzeit 19,6 Prozent auf voraussichtlich 19,0 Prozent sinken. Im Bundesrat wird allerdings mit Widerstand gerechnet.

Gewerkschaften & Co. kritisieren "reines Wahlgeschenk"

Gewerkschaften, Sozialverbände und Opposition üben heftige Kritik an der Beitragssenkung. Sie verlangten stattdessen die Bildung einer Rücklage für schlechte Zeiten auf dem Arbeitsmarkt und einen Beitrag zur Senkung der Altersarmut. Die SPD-Sozialpolitikerin Anette Kramme sprach von einem „reinen Wahlkampfgeschenk“. Die Bildung von größeren Rücklagen wäre durch eine geringfügige Gesetzesänderung möglich. Die SPD sei dazu bereit.

Im Bundesrat wollen SPD und Grüne geschlossen gegen die Beitragssenkung stimmen. Auch aus CDU-geführten Ländern - wie aus dem Saarland - kommen äußerst kritische Stimmen. Scheitert die Senkung im Bundesrat, stünden schwierige Verhandlungen im Vermittlungsausschuss an, da der Bundestag bei diesem Gesetz ein Veto der Länderkammer nur mit Zweidrittel-Mehrheit überstimmen könnte.

"Gefahr, dass wir bald erhebliche Finanzierungsprobleme bekommen"

Der saarländische Minister Storm will erreichen, dass nur ein Teil der Milliardenrücklagen zur Beitragssenkung genutzt wird. Im Einklang mit SPD-Politikern schlägt er vor, mit dem Rest solle eine „Generationenreserve“ für die Zukunft aufgebaut werden. „Es droht die Gefahr, dass wir in kurzer Zeit erhebliche Finanzierungsprobleme bekommen und vor Beitragsstürmen stehen“, warnte Storm.

Auch der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Renten-Finanzreserven vorsorglich in einem Fonds anzulegen. Mit einem „Demografie-Fonds“ könne der immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern begegnet und Altersarmut verhindert werden, sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.