Kritik aus Hannover

Uni setzt fast eine Million in den Sand

Göttingen/Hannover. Verdacht der Vetternwirtschaft bei der Förderung von Unternehmen, falsche Vergütungsgruppen bei Neueinstellungen, Pfusch beim Eintreiben der Erbschaftssteuer: Der niedersächsische Landesrechnungshof hat der CDU/FDP-Landesregierung und ihren Institutionen eine millionenschwere Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen.

So beteiligte sich die Universität Göttingen 2001 an einer Risikokapitalgesellschaft. Diese sollte Firmengründungen aus der Hochschule heraus fördern und dabei eine jährliche Rendite von 26 Prozent erzielen. Das ging jedoch gründlich schief, die Gesellschaft fuhr nur Verluste ein. Trotzdem engagierte sich die Uni noch jahrelang weiter, zahlte insgesamt 940 000 Euro ein. 2010 schrieb sie dann den Betrag als verloren ab.

Seine geballte Kritik an der Förderpraxis des Landes packte Richard Höptner in gesetzte Worte. „Es fehlte die hinreichende Schärfe, die bestehende Rechtsordnung anzuwenden“, erklärte der Präsident des Landesrechnungshofes (LRH) gestern in Hannover. „Schlicht illegal“ hätte er auch sagen können. Ins Visier nahm die Hildesheimer Prüfbehörde insbesondere zwei Pleitefälle, bei denen frühere Minister offenbar eine unrühmliche Rolle spielten.

So pumpte das Land 1,715 Millionen Euro in das von dem Bremer Reeder Nils Stolberg initiierte „Maritime Forschungszentrum“ in Elsfleth - ohne Rechtsgrundlage. Auf persönliche Intervention des damaligen Wissenschaftsministers Lutz Stratmann, der mit Stolberg seit Jahren freundschaftlich verbunden war, entwickelte man gemeinsam mit dem landeseigenen Förderinstitut NBank eine verschachtelte Kaufkonstruktion, um das zuwendungsrechtliche Förderverbot zu umgehen. 2009 floss das Geld, doch das Forschungszentrum blieb weit hinter den Prognosen zurück. 2011 machte es im Zuge der Pleite des gesamten Stolberg-Imperiums dicht. (ymp)

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