Hinweise auf "terroristische Handlungen"

EU setzt Hisbollah auf Terrorliste

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Brüssel - Die EU hat den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah auf ihre Terrorliste gesetzt. Darauf haben sich die EU-Außenminister nach Angaben von Diplomaten am Montag geeinigt.

Personen und Unternehmen mit Verbindungen zu der radikalislamischen Schiitenorganisation drohen durch die Entscheidung aus Brüssel nun Sanktionen wie Kontosperren und Reisebeschränkungen.

"Wir können nicht zulassen, dass der militärische Arm der Hisbollah hier in der Europäischen Union terroristische Aktivitäten verfolgt", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zu Beginn des Treffens.

„Es ist gut, dass die EU entschieden hat, die Hisbollah als das zu bezeichnen, was sie ist: eine terroristische Organisation“, sagte der niederländische Außenminister Frans Timmermans in einer Mitteilung. „Deshalb bin ich zufrieden, dass wir heute diesen wichtigen Schritt gemacht haben, uns um den militärischen Flügel der Hisbollah zu kümmern.“

Der militärische Arm der Hisbollah wird für den Anschlag auf israelische Touristen im bulgarischen Burgas verantwortlich gemacht, bei dem im Juli 2012 sechs Menschen starben. Die Vermögen der auf der EU-Terrorliste geführten Gruppen und Personen in der EU werden eingefroren, ihre finanzielle Unterstützung ist verboten. Außerdem gelten verstärkte Maßnahmen zur Polizei- und Justiz-Zusammenarbeit.

Voraussetzung für die Aufnahme auf die EU-Terrorliste sind schlüssige Hinweise auf die Verwicklung von Gruppen oder Einzeltätern in geplante oder bereits begangene "terroristische Handlungen".

dpa/AFP

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