Bundesrat billigt "Girokonto für Jedermann"

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Der Plenarsaal des Bundesrats in Berlin. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Ein Leben ohne Girokonto können sich die meisten Verbraucher gar nicht mehr vorstellen. Doch Obdachlose und Asylbewerber waren bisher bei den meisten Kreditinstituten unerwünscht. Der Bundesrat billigte nun die Gesetzespläne für ein "Girokonto für Jedermann".

Berlin (dpa) - Banken dürfen künftig niemanden mehr abweisen, der ein einfaches Girokonto eröffnen will. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat die Gesetzespläne für ein "Girokonto für Jedermann".

Danach sollen alle deutschen Banken verpflichtet werden, künftig auch Obdachlose und Asylbewerber als Kunden zu akzeptieren. Ein Kreditinstitut kann die Eröffnung eines Basiskontos nur unter engen Bedingungen ablehnen.

Das neue Zahlungskontengesetz, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt wird, sieht die Einführung eines sogenannten Basiskontos für alle vor. Dieses einfache Girokonto auf Guthabenbasis soll künftig jeder eröffnen können, der sich legal in der Europäischen Union (EU) aufhält - und zwar bei einer Bank seiner Wahl. Über das Basiskonto sollen Verbraucher alle grundlegenden Zahlungsdienste nutzen können. Die Pläne kommen den Angaben zufolge einer Million Menschen zugute.

Nach der Zahlungskontenrichtlinie müssen die EU-Staaten diese Vorgaben spätestens bis zum 18. September 2016 umsetzen. Die Regelungen zum Basiskonto können aber früher gelten.

Banken müssen zudem Konto-Gebühren künftig so veröffentlichen, dass auch Verbraucher ohne Fachkenntnisse problemlos verschiedene Angebote vergleichen können. Ferner sollen Verbraucher leichter ihre Konten wechseln können. Banken und Sparkassen hatten auf mehr Zeit für die Umsetzung der Vorgaben gepocht.

Erläuterung Gesetzespläne

Stellungnahme Sparkassen/Genossenschaftsbanken

Stellungnahme Bankenverband

Gesetzentwurf

Stellungnahmen insgesamt für Anhörung

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