Firma Palantir steht US-Geheimdienst nahe

Hessen testet umstrittene US-Software zur Terrorabwehr

Wiesbaden. Zur Terrorabwehr setzt die hessische Polizei auf eine neue Analysesoftware aus den USA. Befürworter erhoffen sich dadurch mehr Sicherheit. Aber nicht nur Datenschützer haben Bedenken.

Mit neuer Analysesoftware will die hessische Polizei Islamistischen Terror sowie schwere und organisierte Kriminalität bekämpfen. Das Programm führt Daten aus unterschiedlichen Quellen zusammen und wertet es aus. Große Datenmengen können so schnell gefiltert und auf Zusammenhänge analysiert werden. Das Instrument soll helfen, Gefahren rechtzeitig zu erkennen und Ermittlungen zu einschlägigen Straftaten zielgerichtet und effizient zu führen, sagt Innenministeriumssprecher Michael Schaich.

Getestet wird das Programm derzeit nur im Polizeipräsidium Frankfurt im Bereich Staatsschutz. Anbieter der Software ist die Firma Palantir Technologies aus den USA. Das hatte zuerst das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet. Das Unternehmen ist darauf spezialisiert, große Datenmengen so auszuwerten und zu komprimieren, dass Behörden damit arbeiten können.

Der Spiegel betont die engen Verbindungen Palantirs zu US-Geheimdiensten. Medienberichten zufolge gehören CIA und NSA, das Heimatschutzministerium, die Marine und die Air Force zum Kundenkreis. Erst kürzlich war das Unternehmen wegen angeblicher Kontakte zur britischen Firma Cambridge Analytica in die Schlagzeilen geraten, die mit illegal erlangten Facebook-Daten die Präsidentschaftswahl in den USA manipuliert haben soll. Palantir bestreitet eine Zusammenarbeit.

Nancy Faeser

Bei Hessens SPD-Fraktion wirft das Fragen auf. Bei Palantir sei mehr als fraglich, was mit den gesammelten Daten geschehe, gab die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser zu bedenken: „Ist zum Beispiel sichergestellt, dass die Informationen in Deutschland bleiben und nicht in die USA abwandern?“

„Eine Weitergabe der Daten an den Softwarehersteller oder andere ist ausgeschlossen“, erwidert das Innenministerium. Pressesprecher Schaich betont, dass die Software ausschließlich innerhalb des abgesicherten Netzwerks der hessischen Polizei betrieben werde. Die dazugehörigen Server befänden sich im Besitz des Landes Hessen und seien bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung verortet. Palantir-Mitarbeiter hätten die Polizeibeamten geschult, darüber hinaus habe es keinen Austausch gegeben.

Zudem sei die Vorgehensweise „regelmäßig mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten abgestimmt“ worden. Auch sei der sogenannte No-Spy-Erlass bei der Vertragsvergabe berücksichtigt worden. Er sieht für Vergabeverfahren vor, dass jeder Bieter Erklärungen abgibt, die unerlaubte Abflüsse schützenswerter Informationen an ausländische Nachrichtendienste betreffen.

Die SPD zeigte sich zudem verwundert, dass der Auftrag ohne Ausschreibung erfolgte und der Preis für die Software nicht preisgegeben wird. Die Spezialisten der hessischen Polizei hätten das Programm geprüft und als allein geeignet bewertet. Daher sei auf eine Ausschreibung verzichtet worden, lautet die Erklärung des Innenministeriums. Eine Veröffentlichung des Preises sei „aus Gründen des öffentlichen Sicherheitsinteresses des Landes Hessen nicht erfolgt“.

Auf der elektronischen Bekanntmachungsplattform der Europäischen Union TED war der Preis mit 0,01 Euro angegeben. „Das ist nicht der tatsächliche Preis“, so Schaich. Die Angabe sei „rein formularmäßig aus technischen Gründen“ auf der Plattform erfolgt.

Hintergrund

Das US-Analyseunternehmen Palantir Technologies wurde 2004 von dem deutsch-amerikanischen Investor und PayPal-Erfinder Peter Thiel, dem amerikanischen Unternehmer Alexander Karp und anderen gegründet. Medienberichten zufolge soll ein Innovationsfonds des US-Geheimdienstes CIA Startgeld zur Verfügung gestellt haben. Der Wert des Privatunternehmens mit rund 1500 Mitarbeitern wird auf 20 Milliarden Dollar geschätzt. Zu den Kunden Palantirs zählen neben der CIA auch Banken und Fonds. Über das Unternehmen mit Sitz in Palo Alto (Kalifornien) kursieren viele Gerüchte. Das bekannteste: Durch seine Algorithmen soll es der CIA gelungen sein, Osama bin Laden aufzuspüren und zu töten. (nis)

Rubriklistenbild: © Boris Roessler/dpa

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