Sieben Landesämter überwachen Linke geheimdienstlich

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Die Webseite der Linksfraktion im Bundestag (linksfraktion.de) an, die mit einem Warnschild "Bin links. Bitte beobachten!" versehen ist.

Hannover - Die Linke wird in sieben Bundesländern mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht. Welche Länder die SED-Nachfolger im Visier haben:

Die Überwacheung erläuterte der niedersächsische Verfassungsschutz-Präsident Hans-Werner Wargel am Mittwoch in Hannover. Insgesamt hätten zwölf Länder und der Bund die Linke im Visier. “Sieben Länder beobachten mit nachrichtendienstlichen Mitteln, den ganzen Landesverband oder nur Splittergruppen wie die Kommunistische Plattform“, sagte Wargel.

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Unter geheimdienstlichen Mitteln versteht man das Abhören von Telefonaten, das Öffnen von Briefen oder auch den Einsatz von V-Leuten. In Niedersachsen würden solche Methoden nicht bei Parlamentariern eingesetzt, betonte Wargel. “Wir führen keine personenbezogenen Akten über Abgeordnete.“ Er selbst sehe nicht die Partei als Ganzes als verfassungsfeindlich an.

dpa

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