"Ich will in der CDU bleiben"

Parteiausschluss? Kauder will kämpfen

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder

Donaueschingen - Siegfried Kauder droht der Parteiausschluss, doch der CDU-Bundestagsabgeordnete will sich von seiner Kandidatur nicht abbringen lassen. Zur Not will er auch juristisch vorgehen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder will sich juristisch gegen den drohenden Parteiausschluss wehren. Zugleich hält er an seinem Plan fest, bei der Bundestagswahl als Unabhängiger gegen den offiziellen CDU-Kandidaten Thorsten Frei (40) anzutreten. „Eine Volkspartei muss Meinungsvielfalt zulassen“, begründete er am späten Donnerstagabend in Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis) sein Vorgehen.

Zuvor hatte die CDU im Kreis mit großer Mehrheit beschlossen, einen Antrag auf Parteiausschluss zu stellen. Sie wertete Kauders Kandidatur als parteischädigendes Verhalten. Der Antrag soll in den kommenden Tagen ausgearbeitet und dem Landesparteigericht zugestellt werden. „Da geht Sauberkeit vor Schnelligkeit“, sagte Kreisvorsitzender Andreas Schwab. Mit einer Entscheidung des Gerichts ist vor der Wahl nicht mehr zu rechnen. Sollte es den Rauswurf bestätigen, bleibt dem Abgeordneten noch der Gang vor das Bundesparteigericht.

"Ich habe der Partei keinen Schaden zugefügt"

„Ich will weiterhin in der CDU bleiben“, hielt Kauder seinen Kritikern entgegen. Für einen Parteiausschluss sehe er rechtlich keine Grundlage. „Ich habe der Partei keinen Schaden zugefügt.“ Er werde sich daher innerhalb der Partei und notfalls auch vor Gericht gegen einen Rauswurf wehren. Die CDU versuche, ihn unrechtmäßig zu verdrängen. „Eine Kandidatur als Einzelbewerber ist mein gutes Recht. Das nehme ich in Anspruch.“

Der Bruder von Unionsfraktionschef Volker Kauder sitzt seit 2002 im Bundestag und hat seinen Wahlkreis zweimal deutlich gewonnen. Wegen parteiinterner Querelen war er diesmal nicht wieder aufgestellt worden. Die Parteibasis hatte sich mit großer Mehrheit gegen ihn entschieden.

Kauder nennt Freis Politik "lächerlich, illusionistisch und nicht offen"

Kauder übte auch Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der im Nachbarkreis kandidiert und zudem Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg ist. Dieser hatte sich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa Anfang der Woche dafür ausgesprochen, Kauder auszuschließen. Schäuble habe damit unzulässigerweise Einfluss auf den Parteivorstand vor Ort genommen, sagte Kauder.

Seinem Kontrahenten Thorsten Frei warf er vor, nicht das Zeug für eine Kandidatur zu haben. Frei, CDU-Vizechef in Baden-Württemberg, wolle sich nach der verlorenen Landtagswahl nun in Berlin einen Posten sichern. Inhaltlich habe er nichts zu bieten. Freis Politik nannte Kauder „lächerlich, illusionistisch und nicht offen und ehrlich“. Der Oberbürgermeister von Donaueschingen sei ein Kommunal- oder Landespolitiker, aber kein erfahrener Bundespolitiker und Parlamentarier.

Er selbst traue sich das Mandat weiter zu, sagte Kauder. „Wenn einer glaubt, ich sei auf den Kopf gefallen und könne nicht mehr denken, dann kann er sich mir gerne stellen.“

dpa

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