Entwurf ist fertig: So sieht das AfD-Grundsatzprogramm aus

Sicherheit: Die AfD will die Wehrpflicht wiederhaben.

Eineinhalb Jahre hat es gedauert, 2000-3000 AfD-Mitglieder dürften daran mitgewirkt haben: Am AfD-Grundsatzprogramm.  Nun ist der Entwurf fertig. Das steht drin.

Am 30. April und 1. Mai soll ein AfD-Bundesparteitag über die 14 zentralen Themenfelder des künftigen Grundsatzprogramms entscheiden.

Der Programm-Entwurf im Wortlaut

Die Programmkommission der Alternative für Deutschland (AfD) hat ihre Arbeit am künftigen Grundsatzprogramm der Partei fertiggestellt. In der Präambel des Programmentwurfs positioniert sich die AfD als eine Partei der sozialen Marktwirtschaft, die der „vorgeblichen Alternativlosigkeit“ der derzeitigen Politik in Deutschland 14 Themengebiete mit Reformvorschlägen entgegensetzt - von einer Demokratiereform über Euro und Europapolitik, Polizei, Justiz, Arbeitsmarkt über den Umgang mit dem Islam, Bildungspolitik, Asylpolitik, Verbraucherschutz, Steuer- und Energiepolitik bis hin zu Wohnungs- und Verkehrspolitik.

Der Programmentwurf ist nach AfD-Angaben in eineinhalbjähriger Arbeit entstanden und aus Landesarbeitskreisen entstanden. Insgesamt sollen sich 2000 bis 3000 Mitglieder an dem Prozess beteiligt haben. Der Entwurf soll jetzt den AfD-Mitgliedern zugehen. Das 80-seitige Papier, das unserer Zeitung vorliegt, soll auf dem AfD-Programmparteitag am 30. April und 1. Mai in Stuttgart beschlossen werden. Der derzeit laufenden Schlussredaktion in der 29-köpfigen Bundesprogrammkommission der AfD ist im Februar eine Mitgliederbefragung vorangegangen.

Die AfD wurde im Februar 2013 gegründet. 2015 spaltete sich die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) um AfD-Gründer Bernd Lucke ab. Die AfD ist heute im Europaparlament und in den Parlamenten von acht Bundesländern vertreten.

Der Programmentwurf mit den Forderungen der AfD gliedert sich in 14 Bereiche:

1. Demokratie und Grundwerte 

Z.B. Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Macht der Parteien beschränken. Auf 500 Mitglieder verkleinerter Bundestag (z.Zt.: 631). Amtszeitbegrenzung.

2. Euro und Europa 

EU als „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten“. Volksabstimmung über Euro. Keine Haftung für ausländische Banken.

3. Innere Sicherheit und Justiz 

Stärkung von Polizei und Justiz. Kein Datenschutz für Täter. Organisierte Kriminalität als Ausweisungsgrund bei Ausländern.

4. Außen- und Sicherheitspolitik 

Stärkung Vereinter Nationen. Wehrpflicht. Entwicklungshilfe nicht als Transfer, sondern in Form von Hilfe zur Selbsthilfe.

5. Arbeitsmarkt und Sozialpolitik 

Bundesagentur auflösen, kommunale Jobcenter stärken. Für Mindestlohn, „aktivierende Grundsicherung“. Reform der sozialen Sicherungssysteme zugunsten von Familien.

6. Familien und Kinder 

Förderung von Mehrkind-Familien. Aufwertung von Pflege durch Angehörige. Umfangreiche Förderung Stärkere Anerkennung von Erziehungsarbeit, auch bei Alleinerziehenden und Unterhaltzahlenden.

7. Kultur, Sprache und Identität 

Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus, Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Islam gehört nicht zu Deutschland. Keine Auslandsfinanzierung von Moscheen hierzulande, keine Scharia-Gerichte, Verbot von Vollverschleierung.

8. Schule, Hochschule und Forschung 

Grundfinanzierung. Gender-Forschung abschaffen. Wieder Diplom, Magister und Staatsexamen. Differenziertes Schulsystem erhalten. Keine Geschlechterquoten.

9. Einwanderung, Integration und Asyl 

Keine „irreguläre Einwanderung über Asylrecht“. Durchsetzung von Ausreisepflicht. Gesteuerte Einwanderung. Einbügerung nach Integration, nicht vorher.

10. Wirtschaft, digitale Welt, Verbraucherschutz 

Freier Wettbewerb, hohe Standards bei Handelsabkommen. Mittelstandsförderung. Datenschutz, sichere Kommunikation als Bürgerrecht.

11. Finanzen und Steuern

Grundlegende Reform mit Stufentarif. Familiensplitting. Gewerbe-, Vermögens- und Erbschaftssteuer abschaffen. Staatsschulden tilgen. Bargeld erhalten.

12. Energiepolitik

Energiewende rückabwickeln. Erneuerbare-Energien-Gesetz mitsamt aller Subventionsverpflichtungen abschaffen. Fracking nur mit Bürgerbeteiligung. Laufzeitverlängerung für Kernenergie.

13. Natur-/Umweltschutz 

Land- und Forstwirtschaft. Tierschutz, Schächten-Verbot. Strikte Kontrolle von Gentechnik, mehr Wettbewerb/weniger Subventionen in der Landwirtschaft.

14. Infrastruktur, Wohnen und Verkehr

Werterhaltung vor Modernisierung und Neubau. Stärkung ländlicher Raum etwa durch Ansiedlungspolitik für junge Familien. Baurecht reformieren, Wohnraum schaffen. Stadtentwicklung durch Nachverdichtung. Fotos: dpa

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