Zwist zu Flüchtlingspolitik

CDU lehnt Generalaussprache mit Schwester ab

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Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU).

Berlin - Die Unions-Schwesterparteien streiten heftig über den Kurs der Flüchtlingspolitik. CSU-Finanzminister Söder verlangt deswegen ein Treffen der Parteivorstände. Doch er bekommt einen Korb. Vorerst.

Die CDU-Spitze sieht derzeit keinen Anlass für ein rasches Sondertreffen der Vorstände der Schwesterparteien CDU und CSU wegen des internen Flüchtlingsstreits. Aus der CDU-Zentrale in Berlin hieß es am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, zwischen CDU und CSU gebe es laufend Gespräche. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) zuvor gesagt, nach den Landtagswahlen am 13. März sei „eine schonungslose Bestandsaufnahme“ nötig. Dafür sei „neben den Gesprächen der Vorsitzenden eine Generalaussprache der Vorstände beider Parteien sinnvoll“. Daraus könne „neue Gemeinsamkeit erwachsen“.

Es bestehe „die Gefahr einer tiefgreifenden Entfremdung zwischen CDU und CSU“, sagte Söder. Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz seien „existenziell wichtig für die Zukunft der Union“. Deshalb bräuchten „die Wahlkämpfer dort die volle Unterstützung der eigenen Parteiführung, ihnen darf nicht mehr in den Rücken gefallen werden“. Zuvor hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf und Julia Klöckner kritisiert, die sich wie die CSU für nationale Obergrenzen - wenn auch in Form von Tageskontingenten - ausgesprochen hatten.

Söder gilt als ein drängender Anwärter für die Nachfolge von CSU-Chef Horst Seehofer, der in der Flüchtlingspolitik den europäischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf ablehnt und nationale Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme fordert. Die Zeitung schrieb, in der CDU werde darauf hingewiesen, dass Söder anders als Seehofer die Kanzlerin nicht persönlich attackiere. Inhaltlich machte allerdings auch Söder keine Zugeständnisse.

dpa

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