SPD sieht Verfassungsverstoß in Wulffs Amtszeit in Niedersachsen

+
Unter ihm soll die Regierung in Niedersachsen gegen die Landesverfassung verstoßen haben: Christian Wulff.

Hannover - Die niedersächsische SPD-Fraktion wirft der früheren Landesregierung unter Christian Wulff einen Verstoß gegen die Landesverfassung vor.

 Im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen in der Affäre um den amtierenden Bundespräsidenten werde deutlich, dass der Landtag bei einer Anfrage zum sogenannten Nord-Süd-Dialog vom damaligen Chef der Staatskanzlei „bewusst und vorsätzlich falsch informiert“ worden sei, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok am Dienstag in Hannover.

Die SPD wirft Wulff persönlich vor, gleich zwei Mal gegen das Ministergesetz verstoßen zu haben. Insgesamt sei von einem „System Wulff“ auszugehen, dessen Konturen immer deutlicher würden. Alle möglichen Verstöße will die Fraktion nun von der Landesregierung in der am Mittwoch stattfindenden Sitzung des Rechtsausschusses aufgeklärt bekommen. Dazu wurde ein Fragenkatalog mit über 60 Fragen aufgestellt, um dessen Beantwortung die SPD bittet.

„Uns ist klar, dass nicht alle Fragen sofort beantwortet werden können“, sagte Schostok. Die Regierungsfraktionen seien aber gut beraten, wenn sie mit einer „Ernsthaftigkeit an das Thema“ gingen, ergänzte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Dieter Haase.

„Es geht um die Würde des Parlaments“

Der SPD gehe dabei um eine „sachliche Aufklärung“ der Vorgänge in Niedersachsen, betonte Schostok. „Es ist nicht unser Ziel, für einen Fall des Bundespräsidenten zu sorgen.“ Vielmehr gehe es um die Würde des Parlaments. „Es ist ein ganz wichtiger Tag für den Parlamentarismus in Niedersachsen“, sagte Haase.

Der Schwerpunkt der Fragen liegt deshalb in dem Themenbereich „Nord-Süd-Dialog“. Entgegen der schriftlichen Aussage des damaligen Chefs der Staatskanzlei hätten sich Mitglieder der Landesregierung gezielt darum bemüht, Sponsoren für diese Großveranstaltung zu werben, aus der der Veranstalter einen Gewinn im sechsstelligen Bereich gezogen habe, lautet der Vorwurf der Fraktion.

Die falsche Information im Landtag sei ein Verstoß gegen Artikel 24 Absatz 1 der Verfassung, der die Verpflichtung der Landesregierung, auf Anfragen des Parlaments nach bestem Wissen und unverzüglich zu antworten, vorsieht. Diese Verpflichtung dürfe nicht heruntergespielt und mit dem Hinweis auf eine Entschuldigung abgetan werden, sagte Schostok.

Die Fraktion bereitet derzeit einen Missbilligungsantrag für die kommende Plenarwoche (18. bis 20. Januar) vor. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, werde dieser im Landtag gestellt. Bei einer Ablehnung wäre der „nächste logische“ Schritt die Beantragung der Akteneinsicht. Klar sei, dass im Falle eines Verstoßes die Verantwortlichkeit geklärt werden müsse, sagte Haase. Dann müsse sich auch der Bundespräsident dazu erklären.

Die CDU fordert am Dienstag hingegen ein Ende der Diskussionen um Wulff. „Auch die Mehrheit der Niedersachsen ist zunehmend genervt und angewidert von der mittlerweile völlig maßlosen Debatte um Christian Wulff“, sagte Fraktionschef Björn Thümler.

In einer Sitzung sprach sich die Fraktion am Dienstag „einmütig für den Bundespräsidenten“ aus. Wulff habe „viel Gutes“ für das Land bewirkt und sich für seine Fehler entschuldigt, sagte Thümler. „Dabei sollte man es jetzt belassen und dem Bundespräsidenten die Möglichkeit geben, sein Amt auszuüben.“ Schließlich gebe es in Deutschland derzeit auch dringendere Probleme.

dapd

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.