Ausgleichszahlung an Rhön AG

Fehlerhafte Krebstherapie: Siemens zahlt 86 Mio. Euro

Wiesbaden/Marburg. Die Siemens AG hat der privaten Rhön-Kliniken AG im Juli 86 Millionen Euro als Entschädigung überwiesen, weil Letztere die Anlage zur Partikeltherapie in Marburg nicht wie geplant in Betrieb nehmen konnte.

Die insgesamt 103 Millionen Euro teure Anlage rechnet sich nicht für die Betreiber, Siemens will daher weiter forschen. Die Anlage sollte ein Vorzeigeprojekt für die Marburger Unikliniken werden, so der Wille des Landes, das die Unikliniken Gießen und Marburg 2005 privatisiert hatte.

Für den Fall, dass der Klinikbetreiber die bei der Gesellschaft für Schwerionenforschung (GSI) in Darmstadt entwickelte Krebstherapie nicht bis Ende 2012 für die Behandlung zur Verfügung stellt, könnte das Land Schadensersatzansprüche geltend machen. Von 107 Millionen Euro ist die Rede.

Bislang hat jedoch nur die Rhön-Kliniken AG Geld gesehen. Was dies für die Zukunft der Behandlung von Tumorpatienten bedeutet, bleibt umstritten. Über die Summe von 86 Millionen war kürzlich im Wissenschaftsausschuss nicht berichtet worden. Im Ministerium hieß es gestern, das Land habe nur mit der Rhön-Kliniken AG Verträge, nicht mit Siemens. Man gehe nach wie vor davon aus, dass der Klinikbetreiber seine vertraglichen Verpflichtungen aus der Privatisierung bis Ende 2012 erfüllen müsse.

Die Rhön-Kliniken AG dagegen macht geltend, sie habe die Investitionsverpflichtungen erfüllt. Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) lässt die Verträge jetzt prüfen. Die Landesregierung hatte seinerzeit knapp zwei Millionen Euro allein für Honorare an Kanzleien ausgegeben, die diese Verträge formulierten. Nun ist unklar, ob sie halten, was sie versprochen haben. KOMMENTAR

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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