Es geht um 18 Milliarden Euro

Gabriel blockiert Panzer-Export an Saudis

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Sigmar Gabriel hat sich gegen den Verkauf von Panzern nach Saudi-Arabien ausgesprochen.

Berlin - Die Bundesregierung wird einen umstrittenen Verkauf von bis zu 800 deutschen Kampfpanzern an Saudi-Arabien nicht genehmigen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sein Veto eingelegt.

Die Bundesregierung will die Genehmigung des von Saudi-Arabien angestrebten Kaufs von Kampfpanzern nach einem Zeitungsbericht verweigern. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe sich intern gegen eine Lieferung an das autokratisch regierte Land ausgesprochen, berichtet die „Bild am Sonntag“. Bei dem Geschäft sollte es dem Blatt zufolge um eine spanische Lizenzproduktion von „Leopard 2“-Panzern gehen, die aber einer deutschen Genehmigung bedurft hätte.

Saudi-Arabien bemüht sich laut "BamS" seit Jahren um den Kauf von Leopard-2-Panzern der deutschen Hersteller Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall. Insgesamt gehe es um bis zu 800 Panzer, für deren Ankauf im saudiarabischen Staatshaushalt bereits knapp 18 Milliarden Euro bereit stünden.

Exportanfrage noch nicht beim zuständigen Gremium eingegangen

Der Export von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien ist in Deutschland zutiefst umstritten. Das autoritär regierte Land hatte sich im Frühjahr 2011 mit Panzern und Soldaten an der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in Bahrein beteiligt. Zudem geht Riad immer wieder mit Gewalt gegen Proteste im Inland vor. Kritiker verweisen zudem darauf, dass die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hoch problematisch ist. Auch in der Union hatte es bereits Widerstand gegen das seit knapp zwei Jahren diskutierte Milliarden-Geschäft gegeben.

Dem Bericht zufolge sollen sich das saudische Verteidigungsministerium und die spanische Regierung Anfang März auf die Lieferung von vorerst 150 Panzern geeinigt haben. Eine offizielle Exportanfrage sei beim zuständigen Geheimgremium der Regierung - dem Bundessicherheitsrat - bisher aber noch nicht eingegangen.

Regierung gibt keine Auskünfte zu einzelnen Verfahrensstufen

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums teilte dazu am Sonntag in Berlin mit, dass die Bundesregierung grundsätzlich keine Auskünfte zu einzelnen Verfahrensstufen möglicher Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern gebe. Sie verwies aber auf die im schwarz-roten Koalitionsvertrag vorgesehene stärkere Transparenz in dem Bereich. So solle der Bundestag unverzüglich über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrats unterrichtet werden. Derzeit führe das Ministerium dazu Gespräche mit dem Parlament.

dpa/AFP

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