Koalitionsverhandlungen

Gabriel: Steuersystem "großer Streitpunkt"

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Sigmar Gabriel

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Debatte um ein gerechteres Steuersystem als "einen der großen Streitpunkte in den Verhandlungen" mit der Union über eine Große Koalition.

In einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe) sagte Sigmar Gabriel indes, dass an dieser Frage die Koalitionsbildung nicht scheitern dürfe. "Sollten wir ein gerechteres Steuersystem mit der CDU/CSU nicht hinbekommen - wonach es zugegeben derzeit aussieht - bleiben ja noch viele andere Themen, bei denen wir etwas bewegen können", sagte Gabriel. Er zählte als Beispiele den Mindestlohn, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft, doppelte Staatsbürgerschaft und die Verankerung des Rechts auf Volksabstimmungen im Grundgesetz auf.

Als "schweren Fehler" bezeichnete der SPD-Chef die Vereinbarungen in der Großen Koalition 2005 zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und vor allem zur Einführung der Rente mit 67. Daher rühre auch das tiefe Misstrauen der Basis gegen die Neuauflage einer Großen Koalition.

Wer könnte was in einer großen Koalition werden?

Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

Gabriel sagte, es gehe ihm um Vereinbarungen, die spürbar die Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland verbesserten. Dazu sei ein gesetzlicher und flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde "wichtig". So der SPD-Chef. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten, dass diese fürchterlichen Werksverträge eingedämmt werden, dass wirklich mehr Geld für Bildung, für Ganztagsschulen, für Kindertagesstätten vorhanden ist."

AFP

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