Politiker wirbt für starkes Europa

Rundumschlag auf Siko München 2018: Gabriels letzte Rede als Außenminister?

+
Sigmar Gabriel, Bundesaußenminister, spricht auf der 54. Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof.

Außenminister Gabriel hat auf der Siko München 2018 eine stärkere Rolle Europas in der Welt gefordert. War das seine letzte große Rede als Außenminister?

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich eindringlich für eine stärkere Rolle Europas in der Welt ausgesprochen. „Europa braucht auch eine gemeinsame Machtprojektion in der Welt“, sagte er am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dazu gehöre auch die Bereitschaft, sich militärisch zu engagieren. „Als einziger Vegetarier werden wir es in der Welt der Fleischfresser verdammt schwer haben.“

Gabriel begründete seine Forderung vor allem mit einer abnehmendem Rolle der USA in der Welt und einem Erstarken Chinas. Es finde gerade eine „Verschiebung der Weltordnung mit unabsehbaren Konsequenzen“ statt. Gabriel beklagte die Unsicherheit, die auf Seiten der USA seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump entstanden sei. „Wir sind uns nicht mehr sicher, ob wir unser Amerika noch wiedererkennen“, sagte er.

(Alle aktuellen Informationen finden Sie im News-Ticker zur Münchner Sicherheitskonferenz 2018.)

Gleichzeitig spiele China eine immer größere Rolle in der Welt. „Mit dem Aufstieg Chinas werden sich die Gewichte in der Welt massiv verschieben“, sagte Gabriel. Die „Systemalternative“, die China anstrebe, entspreche aber nicht den westlichen Vorstellungen von einer liberalen Weltordnung. „Wo aber die Architektur der liberalen Ordnung bröckelt, werden andere beginnen, ihre Pfeiler in das Gebäude der liberalen Welt einzuziehen, und auf Dauer wird sich dabei das gesamte Gebäude verändern“, sagte der Außenminister, der nur noch geschäftsführend im Amt ist.

Siko München 2018: Gabriel fordert geschlossenes Europa

Daraus ergibt sich für Gabriel die Notwendigkeit eines stärkeren und vor allem geschlossenen Europas: „Für uns Europäer muss klar sein, um in einer Welt von morgen unsere Werte, unseren Wohlstand, unsere Sicherheit zu behaupten, müssen wir zusammenstehen.“ Die Europäische Union dürfe sich auch nicht durch andere auseinanderdividieren lassen. „Niemand sollte versuchen, die Europäische Union zu spalten: nicht China, nicht Russland, aber auch nicht die Vereinigten Staaten.“

Gabriel forderte konkrete europäische Initiativen. Er nannte als Beispiele den Ausbau von Infrastruktur bis Zentralasien und eine Wiederannäherung an Russland. „Russland sollte in uns etwas anderes sehen als einen Gegner“, sagte der frühere SPD-Chef. Auch in Afrika, wo derzeit vor allem China aktiv ist, sei ein stärkeres europäisches Engagement nötig. „Wir müssen aufhören, Afrika immer zuerst als Problemregion zu sehen.“

Was die aktuelle Sicherheitslage angeht, zeichnete Gabriel ein düsteres Bild. Die Welt steht seiner Einschätzung nach zu Beginn des Jahres 2018 an einem gefährlichen Abgrund. „Berechenbarkeit und Verlässlichkeit sind derzeit anscheinend die knappsten Güter in der internationalen Politik“, sagte er. Der Syrien-Konflikt bewege sich nach sechs blutigen Jahren als Bürger- und Stellvertreterkonflikt in eine Richtung, „die akute Kriegsgefahr selbst für unsere engen Partner“ bedeute. Zudem könne der olympische Frieden die „brandgefährliche Eskalation rund um das nordkoreanische Atomrüsten“ vorerst nur bremsen.

Die Rede Gabriels war mit Spannung erwartet worden, weil nicht klar ist, ob er bei einer großen Koalition einer neuen Regierung angehören wird. In der SPD-Spitze gibt es großen Widerstand dagegen. Gabriel selbst hat mehrfach erklärt, dass er das Amt gerne behalten würde.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.