1. Startseite
  2. Politik

Niedersachsen: Pistorius will Silvester-Chaoten Führerschein entziehen

Erstellt:

Von: Jan Knötzsch, Fabian Pieper

Kommentare

In der Silvester-Nacht hat es vielerorts in Deutschland Ausschreitungen gegeben.
In der Silvester-Nacht hat es vielerorts in Deutschland Ausschreitungen gegeben. © Sebastian Willnow/dpa

In der Silvesternacht ist es zu Ausschreitungen gegen Einsatzkräfte gekommen. Auch im Norden. Niedersachens Innenminister fordert Konsequenzen und hat schon Ideen.

Update von Dienstag, 3. Januar 2023: Die Silvesternacht steckt Niedersachsen noch immer in den Knochen. Die Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehr beschäftigen nicht nur die Bürgerinnen und Bürger sowie diverse Gewerkschaften und die Attackierten selbst – sondern auch die Politik: Innenminister Boris Pistorius fordert nun Konsequenzen für die Silvester-Chaoten. Er beobachte eine zunehmende Respektlosigkeit, sagte der SPD-Politiker gegenüber NDR Info.

Die Intensität und Heftigkeit der Taten habe deutlich zugenommen, so Pistorius. Niedersachsens Innenminister fordert daher eine schnellere Verurteilungen für die Täterinnen und Täter. Der Strafrahmen, den das Gesetz vorsehe, sei aus seiner Sicht ausreichend. Pistorius regt stattdessen an, dass es zusätzliche Sanktionen geben soll – zum Beispiel den Entzug des Führerscheins. Solche sogenannte Nebenstrafen würde gerade junge Männern, die vornehmlich als Täter gelten, treffen, befindet Pistorius, wie kreiszeitung.de berichtet.

Verband mit Klartext zu Silvester-Chaoten: „Nicht Knallkörper sind das Problem, sondern Knallköpfe, die sie missbrauchen“

Zudem müsse, so der Pistorius weiter, eine generell gesellschaftliche Debatte über fehlenden Respekt gegenüber Einsatzkräften in Gang gebracht werden. „Unser Problem ist, dass es überhaupt so weit kommt, dass Menschen auf den Gedanken kommen, Rettungskräfte, Sanitäter, Feuerwehr oder Polizei grundlos anzugreifen. Das ist auch die Herausforderung, vor der unsere Demokratie steht“, so Pistorius, der gegenüber NDR Info ankündigt: „Wir werden konkrete Maßnahmen erarbeiten, wie wir diesen Respekt wieder herstellen“, so Niedersachsens Innenminister.

Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) hat die Gewaltausbrüche in der Silvesternacht verurteilt und die Branche gegen Kritik verteidigt. Vor allem der Einsatz von Feuerwerkskörpern gegen Feuerwehr und Polizei sei schockierend, teilte der Verband der Hersteller von Böllern und Feuerwerk am Dienstag mit. Vorstandsmitglied Richard Eickel sagte: „Nicht Knallkörper sind das Problem, sondern Knallköpfe, die sie missbrauchen.“

Silvester-Chaoten beschießen Einsatzkräfte „regelrecht“ mit Feuerwerk

Erstmeldung vom 2. Januar 2023:

Bremen/Hamburg/Hannover – Ausgelassene Silvester-Stimmung, darauf hatten die Menschen in Deutschland coronabedingt in den vergangenen zwei Jahren weitestgehend verzichten müssen. Zum Jahreswechsel 2022/23 hingegen waren die allermeisten Silvester-Verbote wieder aufgehoben. Nun aber ziehen Polizei und Feuerwehr mancherorts eine ernüchternde Bilanz. Sie hatten in der Silvester-Nacht wieder alle Hände voll zu tun und mussten sich auch mit Randalierern herumschlagen. Schon am Neujahrstag sind daher die Rufe nach Maßnahmen laut geworden.

Zum Beispiel in Hamburg. Dort hätten die Einsatzzahlen der Feuerwehr laut Pressemitteilung zwar nicht an die der Jahre vor Corona herangereicht. Doch die Art und Weise, wie mit den Einsatzkräften von Feuerwehr und Rettungsdienst umgegangen wurde, sei „erschreckend“ gewesen. Sie seien „mit Feuerwerkskörpern aggressiv angegangen, regelrecht beschossen“ worden.

Silvester 2022: Feuerwehrleute mit Feuerwerk angegriffen und verletzt

Ein Feuerwehrmann erlitt nach einem Angriff mit einem Böller Verbrennungen am Oberschenkel. Ein anderer wurde bei Löscharbeiten mit Feuerwerkskörpern beschossen und am Auge verletzt. Körperlich angegriffen wurden ein Notarzt und ein Notfallsanitäter während ihres Einsatzes. Zudem musste ein Feuerwehrfahrzeug eine Einsatzfahrt zu einem brennenden Müllcontainer abbrechen, da es am Einsatzort von etwa 50 Personen mit Böllern und Raketen beschossen worden war.

Auch in Niedersachsen wurden Rettungskräfte und Polizisten angegriffen. In Garbsen bei Hannover beschossen sich zwei Personengruppen gegenseitig mit Feuerwerk. Als die Polizei dort eintraf, wurden sie laut dem NDR selber mit Feuerwerk angegriffen, ehe die Täter flüchteten. Ebenfalls in Garbsen wurden vier Feuerwehrleute durch Angriffe mit Pyrotechnik verletzt. Laut Pressemitteilung der Polizei musste sie die Rettungskräfte bei einem Feuerwehr-Einsatz vor Übergriffen schützen.

Polizisten an Silvester aus einer Menschenmenge heraus mit Pyrotechnik attackiert

Eine Menschenansammlung am Lister Platz in Hannover wurde von der Polizei aufgelöst, da aus ihr Einsatzkräfte, Passanten und vorbeifahrende Fahrzeuge mit Feuerwerk angegriffen worden waren. Später wurden in Garbsen einem Feuerwehrfahrzeug der Weg zu einem Einsatzort blockiert und die Einsatzkräfte daraufhin mit Flaschen beworfen. Verletzt wurde dabei niemand. In Hannover wurden zwei Feuerwehrfahrzeuge durch Wurfgeschosse beschädigt.

Bei Ausschreitungen in Peine wurden laut Pressemitteilung eine Polizistin verletzt und vier Einsatzfahrzeuge beschädigt. Sie sollen aus einer Menschenmenge mit verbotenen Feuerwerkskörpern beworfen worden sein.

In Osnabrück wurden laut Pressemitteilung Passanten und Einsatzkräfte „rücksichtslos“ mit Feuerwerkskörpern beschossen. Auch in Stadthagen (Landkreis Schaumburg) wurden Polizisten mit Feuerwerk beworfen. In Northeim wurden aus einer Menschenmenge heraus Polizisten mit einer Schreckschusswaffe beschossen. Verletzt wurde bei diesen Vorfällen niemand.

Silvester Unfälle: Platzverweise nach Böllerwürfen am Hauptbahnhof Bremen

Deutlich ruhiger ging es in Bremen und Bremerhaven zu. Die Feuerwehr musste dort zwar zu einigen Einsätzen ausrücken, im Bremer Stadtgebiet rund 70-mal, doch das sei für Silvester eher wenig gewesen, sagte ein Sprecher gegenüber buten un binnen. Die Polizei rückte in beiden Städten zu rund 380 Einsätzen aus. Am Bremer Hauptbahnhof sprach sie 50 Platzverweise gegen Personen aus, die mit Feuerwerk um sich geworfen hatten. Polizeisprecher Nils Matthiesen sprach in seiner Bilanz von „silvestertypischen Delikten“ wie Schlägereien, Eigentumsdelikten, Sachbeschädigungen und dem falschen Umgang mit Feuerwerkskörpern.

Aufgrund dieser und weiterer bereits im Vorfeld erwarteten Silvester-Vorkommnisse, vor allem auch in der Bundeshauptstadt Berlin mit 33 verletzten Einsatzkräften von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr, forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine schnelle Aufarbeitung sämtlicher Fälle von Gewalt gegenüber Polizisten an Silvester. „Jeder gezielte Angriff auf einen Mensch in Uniform muss zu Ermittlungen und einer Gerichtsverhandlung mit hartem Urteil führen“, wird der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke in einer Pressemitteilung zitiert. Gegenüber der Tagesschau forderte die Gewerkschaft der Polizei in Berlin sogar ein Böllerverbot.

Nach Böller- und Silvester-Unfällen: Feuerwehr und Polizei fordern Konsequenzen für die tätlichen Angriffe

Der Landesverband Berlin-Brandenburg der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) forderte in einer Pressemitteilung die Einführung von Dashcams in den Einsatzfahrzeugen. Hierbei handelt es sich um Kameras, die hinter der Windschutzscheibe von Feuerwehrfahrzeugen montiert werden. So sollen sich Angriffe besser dokumentieren lassen.

In einem Beitrag auf Twitter forderte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) drastische Maßnahmen gegen die Täter – löschte seinen Beitrag dann jedoch wieder. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilt die Angriffe. Doch trotz der Attacken auf Einsatzkräfte zogen Polizei und Feuerwehr vielerorts positive Silvester-Bilanzen mit weniger Einsätzen als noch vor der Corona-Zeit.

Auch interessant

Kommentare