Auch Polizei zeigt sie an

Silvester-Tweet: Mehrere Hundert Strafanzeigen gegen AfD-Politikerin von Storch

Mit einem Tweet gegen die Kölner Polizei hat AfD-Politikerin Beatrix von Storch an Silvester nicht nur Twitter und die Beamten gegen sich aufgebracht. Bei der Kölner Staatsanwaltschaft gingen darüber hinaus auch mehrere Hundert Strafanzeigen ein.

Köln - Wegen eines Tweets der AfD-Politikerin Beatrix von Storch an Silvester sind bei der Kölner Staatsanwaltschaft um die hundert Strafanzeigen wegen möglicher Volksverhetzung eingegangen. Bis zum Dienstagvormittag sei die Zahl der Anzeigen wegen Verdachts auf Volksverhetzung auf bis zu 90 angewachsen - bei weiter steigender Tendenz, sagte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn der Nachrichtenagentur AFP. Die Behörde habe den Fall von der Polizei übernommen und prüfe ihn gründlich, so Willuhn gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Unter anderem hatte auch die Kölner Polizei Anzeige erstattet - die selbst im Mittelpunkt des Geschehens steht: Sie hatte am Silvesterabend ihre Neujahrsgrüße in vier Sprachen getwittert, darunter auch auf Arabisch. Die AfD-Politikerin von Storch reagierte darauf beim Internet-Kurznachrichtendienst - und wurde wegen ihres Kommentars für kurze Zeit bei Twitter gesperrt. Es ist nicht das erste Mal, dass eine Äußerung von Storchs für Wirbel und Ärger sorgt.

„Noch in unklar, ob die Staatsanwaltschaft Köln überhaupt zuständig ist, sagte Willuhn weiter. Bei sogenannten Netzwerktaten gelte meist das Ortsprinzip: Dort, wo der Handelnde tätig war, müsse auch geprüft werden. Das sei Berlin. Zurzeit sei man noch in Gesprächen mit anderen Behörden.

Ob ein Anfangsverdacht vorliege, sei ebenfalls noch zu prüfen. Der nächste mögliche Schritt sei dann ein Ermittlungsverfahren. Doch bis das eingeleitet werden könne, müsse erst einmal die Immunität der Politikerin aufgehoben werden, erklärte Willuhn.

Die Kölner Polizei zeigte sich am Dienstag überrascht, dass der Tweet solch hohe Wellen geschlagen hatte. Nach Angaben einer Sprecherin werde zu jeder Großveranstaltung wie Fußballspiele, Konzerte und Demonstrationen in mehreren Sprachen getwittert. Auch an Silvester 2016 habe man die Neujahrsgrüße unter anderem auf Arabisch übermittelt.

Dass die Behörde selbst Anzeige erstatte, habe der Staatsschutz beim Landeskriminalamt entschieden, sagte die Sprecherin.

Volksverhetzung kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden

Den Tatbestand der Volksverhetzung regelt im Übrigen der Paragraf 130 Strafgesetzbuch. Demnach droht demjenigen eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, der den öffentlichen Frieden stört, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder zu Gewalt- beziehungsweise Willkürmaßnahmen aufstachelt oder die Menschenwürde anderer angreift.

Verurteilungen wegen Volksverhetzung sind nicht selten. Das Rechtsportal Juris listet dazu rund 670 Urteile auf. Zuletzt bestätigte das Oberlandesgericht Hamm im vergangenen September die Verurteilung eines Berufssoldaten wegen Volksverhetzung. Der Mann hatte Flüchtlinge auf Facebook unter anderem als "Affen", "Ungeziefer" und "kriminelles Pack" bezeichnet. Das Gericht sah darin eine Störung des öffentlichen Friedens.

dpa, mke, Video: Glomex, afp

Rubriklistenbild: © dpa

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