Senator "gekauft"?

Berlusconi wegen Bestechungsvorwurfs vor Gericht

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Der italienische Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi.

Neapel  - Weil er einen Senator "gekauft" haben soll, hat sich der schon wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilte italienische Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi seit Dienstag in Neapel erneut vor Gericht verantworten müssen.

Beim Prozessauftakt am Vormittag ließ sich der 77-Jährige von seinen Anwälten vertreten. Bei den ersten beiden Anhörungen am Dienstag und Mittwoch standen zunächst Verfahrensfragen auf der Agenda.

Berlusconi ist angeklagt, 2006 als Oppositionsführer einen Senator aus dem linkspolitischen Lager mit Geld dazu bewogen zu haben, sich seiner konservativen Partei anzuschließen und damit den Sturz der Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Romano Prodi zu erleichtern. Laut Staatsanwaltschaft steckte Berlusconi dem Senator Sergio de Gregorio über einen Mittelsmann drei Millionen Euro zu. De Gregorio schilderte der Justiz Einzelheiten des Transfers. Prodi steht auf der Liste der geladenen Zeugen.

Am Mittwoch wird es um die Frage gehen, ob der Senat als Nebenkläger auftritt. Darauf drängt der Präsident der oberen Parlamentskammer, Pietro Grasso. Er sagte, er sehe sich dazu "moralisch verpflichtet".

Berlusconi war im vergangenen August wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Hinter Gitter muss er wegen seines hohen Alters zwar nicht. Im April wird ein Gericht aber entscheiden, ob er unter Hausarrest gestellt wird oder ein Jahr Gemeinschaftsdienst leisten muss. In der Folge der rechtskräftigen Verurteilung wurde Berlusconi aus dem Senat ausgeschlossen und verlor damit seine parlamentarische Immunität.

Im vergangenen Sommer wurde Berlusconi überdies in erster Instanz wegen der Prostitution von Minderjährigen und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Dagegen wird vermutlich in diesem Jahr ein Berufungsprozess beginnen. Wegen des Verdachts der Zeugenbeeinflussung in dem sogenannten Rubygate-Prozess wurden Ermittlungen gegen Berlusconi eingeleitet, die zu einem weiteren Prozess führen könnten.

Trotz seiner Justizprobleme hat Berlusconi in Italien weiterhin politisches Gewicht. Ende vergangenen Jahres gründete er seine alte Partei Forza Italia neu. Umfragen zufolge unterstützen ihn nach wie vor sechs bis sieben Millionen potenzielle Wähler. Bei der anstehenden EU-Parlamentswahl will er Stimmung gegen den Euro machen, erst am Samstag bezeichnete er diesen als "fremde Währung" für Italien.

AFP

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