Keine bloßen „Absichtsbekundungen“

Sind die Briten verlässlich? EU beharrt auf Brexit-Einigung

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Die britische Regierungschefin Theresa May versucht bei den Brexit-Verhandlungen die Quadratur des Kreises zu schaffen.

Der Auftakt der Brexit-Verhandlungen war mühsam und nicht gerade vertrauensbildend. Die EU wartet nun gespannt, wie Theresa May die Quadratur des Kreises schaffen will: Raus aus dem Binnenmarkt, aber ohne neue Grenzen - und doch irgendwie drin.

Straßburg - Die Europäische Union warnt die britische Regierung davor, die ersten Ergebnisse der Brexit-Verhandlungen wieder in Frage zu stellen. Dies sagte der EU-Chefunterhändler für den britischen Austritt aus der Europäischen Union, Michel Barnier, am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. „Wir werden keine Infragestellung dieses Berichts dulden“, betonte er unter Hinweis auf ein Papier, das nach schwierigen Verhandlungen am Freitag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britischen Regierungschefin Theresa May gebilligt worden war.

Verhandlungen keine bloßen Absichtsbekundungen

„Diese Fortschritte sind jetzt registriert. Sie müssen dann Niederschlag finden in einem rechtlich verbindlichen Austrittsabkommen“, sagte Barnier. Er reagierte damit auf Äußerungen des britischen Brexit-Minister David Davis, wonach es sich bei der Vereinbarung nur um bloße Absichtsbekundungen handele und nicht um rechtliche Verpflichtungen. Ohne ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union werde Großbritannien seinen finanziellen Verpflichtungen aus der zu Ende gehenden EU-Mitgliedschaft nicht nachkommen, sagte Davis.

An diesem Donnerstag sollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Gipfeltreffen in Brüssel die Vereinbarung absegnen und damit grünes Licht für die zweite Phase der Verhandlungen geben.

Zahlreiche EU-Abgeordnete forderten Barnier und die EU-Kommission auf, in den Verhandlungen mit London vor allem die künftigen Rechte der 4,5 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU zu wahren. Zugleich versicherten sie Irland ihrer Solidarität. Auf der irischen Insel dürften die Rechte der Bürger auf beiden Seiten der Grenze zu Nordirland nicht eingeschränkt werden.

Europa schützt seine Bürger

„Wir sind alle Iren“, formulierte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU). „Wir appellieren an die britische Regierungschefin, bis Donnerstag klarzustellen, dass dieses Ergebnis der ersten Phase verbindlich ist für beide Seiten und die Grundlage für Gespräche über die zweite Phase.“ Der Chef der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, Gianni Pittella, sagte: „Viele sagen, Europa sei sehr schwach. Aber Europa hat sich hier wieder als eine Union erwiesen, die ihre Bürger schützt.“ Das Ergebnis der ersten Brexit-Runde sei sehr gut.

„May hat fast überall nachgegeben“, sagte Nigel Farage, der als Spitzenmann der Partei UKIP den britischen Austritt aus der EU maßgeblich eingeleitet hatte. Barnier habe keine großen Zugeständnisse machen müssen, höhnte er: „Das braucht er auch nicht. Denn er war ja gegen Theresa May angetreten.“ Dass London noch einmal 40 Milliarden Pfund zahlen solle, um auszutreten, sich aber weiterhin an EU-Vorschriften halten und Einwanderung akzeptieren müsse, sei „eine absurde Rechnung“. Er fügte hinzu: „Ich kann mir vorstellen, dass die vielen Millionen, die für den Brexit gestimmt haben, immer frustrierter sind und inzwischen echten Zorn spüren.“

Fragen hinsichtlich der Verlässlichkeit der Briten

Das britische Infragestellen der Ergebnisse der ersten Verhandlungsrunde werfe Fragen hinsichtlich der Verlässlichkeit der Briten auf, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ska Keller: „Wie sieht es aus mit den Absprachen, die wir mit diesen Partnern treffen? Wie sieht es aus mit den Verabredungen über künftige Beziehungen?“ Ebenso wie Keller forderte auch der Chef der liberalen Fraktion (ALDE), Guy Verhofstadt, Irland dürfe „keine negativen Folgen“ des Brexit spüren. Wichtig sei, dass Aufenthaltsrechte in Großbritannien auch für künftige Partner von EU-Bürgern gelten und dass die Erlaubnisverfahren einfach seien.

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dpa

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