Widerstand gegen Pläne der GroKo

„Sind keine Lagerwächter“: Polizei wehrt sich gegen Einsatz in Asylzentren

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Menschen gehen in München entlang der Mauer des Asylbewerberheims in der Bayernkaserne.

Die Große Koalition sieht die Einrichtung von Asyl- und Ausreisezentren für Flüchtlinge vor. Kontrolliert sollen sie nach Willen der CSU von der Bundespolizei - doch es gibt Protest.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich gegen einen Einsatz der Bundespolizei zur Sicherung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Asyl- und Ausreisezentren ausgesprochen. "Das gehört nicht zu unseren Aufgaben, wir sind keine Lagerwächter", sagte GdP-Vize Jörg Radek der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. "Wir haben schon jetzt nicht genügend Personal, um unsere eigentliche Hauptaufgabe, den Grenzschutz, zu bewerkstelligen", bemängelte er.

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Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, "Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen" für neue Asylbewerber zu schaffen. Laut dem Zeitungsbericht forderte die CSU bereits mehrfach, dass die Bundespolizei die Kontrolle dieser Zentren übernehmen soll. Die CSU würde in einer neuen großen Koalition das Innenministerium übernehmen.

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Die Stärkung der Polizei, auf die sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt hatten, fülle nur die bestehenden Personallücken, sagte Radek weiter. Kämen jetzt noch zusätzliche Aufgaben hinzu, "wäre überhaupt nichts gewonnen", warnte der GdP-Vize.

dpa

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