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Slowakei: Corona wird zum Problem für Regierung – Kompromittierter Populist Fico greift erneut nach Macht

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Von: Aleksandra Fedorska

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Robert Fico, früherer Regierungschef und Chef der linkspopulistischen Oppositionspartei Richtung-Sozialdemokratie, verlässt eine Polizeistation. In der Slowakei ist der frühere Regierungschef Robert Fico am Donnerstagabend vor laufenden Kameras festgenommen worden.
Robert Fico, früherer Regierungschef und Chef der linkspopulistischen Oppositionspartei Richtung-Sozialdemokratie, verlässt eine Polizeistation. In der Slowakei ist der frühere Regierungschef Robert Fico am Donnerstagabend vor laufenden Kameras festgenommen worden. © Jaroslav Novák/dpa

Die Regierungskoalition aus bürgerlichen und populistischen Parteien in der Slowakei macht keine gute Figur beim Pandemie-Management. Das nutzt der politischen Konkurrenz.

Bratislava – Robert Fico führte mit seiner sozialdemokratischen Partei SMER-SD seit 2006 insgesamt dreimal die slowakische Regierung als Premierminister an. Im Jahr 2018 trat Fico im Zuge der Ereignisse um die Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und seiner Lebensgefährtin Martina Kušnírová als Ministerpräsident zurück. Die polizeilichen Ermittlungen legten enge Verbindungen der SMER zum kriminellen Milieu und der Organisierten Kriminalität in der Slowakei offen.

Inzwischen ist die SMER-SD aktiver denn je – gerade, wenn es um Straßenproteste gegen die Regierung und Staatspräsidentin Zuzana Čaputova geht. Mitte Dezember protestierte Fico mit seinen Anhängern und verstieß damit demonstrativ gegen die Corona*-Maßnahmen der Regierung. Fico wurde daraufhin für mehrere Stunden von der Polizei festgenommen.

Corona in der Slowakei: Die Schwierigkeiten der Regierung spielen Fico in die Hände

Ende Februar 2020 wählten die Slowaken ein neues Parlament. Die Wahl gewann mit 25 Prozent der Stimmen die bürgerliche OĽaNO. Um regieren zu können, bildete sie eine Koalition mit der populistischen Sme Rodima und der wirtschaftsfreundlichen SaS von Wirtschaftsminister Richard Sulík. Die vierte Partei der ungewöhnlichen Koalition wurde die ebenfalls bürgerliche Partei Za ľudí. Das Regierungsbündnis war von Beginn an von Spannungen geprägt – die ihren Höhepunkt nach der Bestellung des in der EU nicht zugelassenen Impfstoffes Sputnik* erreichten. Das Mittel kam schließlich nicht zur Anwendung. Für das Ansehen der Regierung und ihrer Managementkompetenzen im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung hatte das eine verheerende Außenwirkung. Die Regierungsparteien verloren in Umfragen deutlich.

Von den Fehlern der Regierung und den massiven Schwierigkeiten, die mit der Pandemie verbunden sind, profitieren nun die SMER und Robert Fico, der die politische Diskussion mit Straßenprotesten und Forderungen nach dem Rücktritt der Regierung und der Staatspräsidentin anheizt. Der ehemalige Premier ist überall dort zur Stelle, wo es gegen die Regierung geht. Er hat dem medizinischen Personal, das wegen der hohen Arbeitsbelastungen und niedriger Löhne protestierte, gleich seine Hilfe angeboten. Ferner kritisiert Fico den corona-bedingten Notstand, der in der Slowakei* seit dem 25. November 2021 für 90 Tage gilt. Hauptsache Medienpräsenz – das ist die Devise des Sozialdemokraten. Es scheint zu funktionieren, denn der ehemals völlig kompromittierte Politiker rangiert inzwischen bei der Beliebtheit auf dem dritten Platz.

Mitte dieses Jahres unterzeichneten Hunderttausende Slowaken eine Petition, die dazu aufforderte, vorzeitige Parlamentswahlen abzuhalten. Die Präsidentin der Slowakei hat daraufhin den Verfassungsgerichtshof ersucht, die Verfassungskonformität dieser Petition zu klären. Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Forderung nach Neuwahlen in dieser Form nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Robert Fico konterte, dass Čaputová die Durchführung des demokratischen Willens der Wähler verhindert habe, da sie sich und die Regierung sonst nicht an der Macht halten könnte.

Corona: Robert Fico und Sozialdemokraten auf dem Vormarsch in der Slowakei

Mittlerweile hat sich nicht nur die SMER mit Umfragewerten von 16-14 Prozent aus ihrem Tief herausgearbeitet. Peter Pellegrini, der nach dem Rücktritt von Fico das Amt des Premierministers übernommen hatte, hat die SMER im Juni 2020 verlassen und mittlerweile eine eigene sozialdemokratische Partei, HLAS-SD, gegründet, die sämtliche Umfragen mit 19-23 Prozent anführt.

Pellegrini ist den Methoden von Fico ganz und gar nicht abgeneigt, denn auch er mobilisiert in den Medien für ein Referendum, das zu vorgezogenen Parlamentswahlen führen soll. Laut Pellegrini sollte dem Referendum aber eine entsprechende Verfassungsänderung vorausgehen. Er drängt auf Eile „Ich weise nur auf ein Zeitproblem hin. Wenn wir erst irgendwann im Jahr 2023 ein Referendum haben, dann stehen schon reguläre Wahlen bevor“, sagte Pellegrini in den slowakischen Medien. Die nächsten Parlamentswahlen werden in dem Land voraussichtlich im Jahr 2024 stattfinden.

Slowakei: Corona wird zum Problem für Regierung – Kompromittierter Populist Fico greift erneut nach Macht

Diese Eile und der Aktivismus von Fico sind leicht zu erklären. Die Oppositionspolitiker wollen die Gunst der Stunde für sich nutzen und die corona-bedingten Probleme der Regierung als Vorwand für ihre Regierungsunfähigkeit nehmen. Wenn die Pandemie abebbt, könnte sich das Bild schnell ändern. Dies ist auch der Regierung klar, die währenddessen versucht zu beruhigen.

„Das sind komplexe Probleme, für die es keine einzelne, scheinbar offensichtliche Lösung gibt, und daher sind Diskussionen und Konflikte bei ihrer Bewältigung völlig normal. Unserer Regierungskoalition geht es besser als vielen früheren Regierungen“, sagte Veronika Remišová, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Investitionen und Regionalentwicklung ist.

Die Politikerin der bürgerlichen Za ľudí rief aber in ihren Medienaussagen dazu auf, dass die Regierung mehr Zusammenhalt zeigen solle. Einige Einzelgänge von Koalitionsmitgliedern hätten der Koalition Schaden zugefügt. Das gelte insbesondere für die aktuelle Debatte um die Corona-Maßnahmen und die Ausgestaltung des Notstandes. In diesen Bereichen solle geschlossener und vernünftiger agiert werden, sonst riskiere man weiteren Aktionismus von Seiten der SMER. (Aleksandra Fedorska) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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