Slowakische Regierung setzt sich Frist für Euro-Rettungsschirm

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Die Zeit läuft: Wird die slowakische Regierung dem Euro-Rettungsschirm zustimmen? Das Parlament will darüber am 11. Oktober abstimmen.

Bratislava - Das Zittern um ein Ja oder Nein der Slowakei zum Euro-Rettungsschirm EFSF geht weiter. Am 11. Oktober will das Parlament darüber abstimmen.

“Es gibt bisher keine Einigung über den Euro-Rettungsschirm“, sagte der Chef der mitregierenden ungarisch-slowakischen Partei Most-Hid, Bela Bugar, am Dienstagabend in Bratislava.

Der Koalitionsrat habe sich aber darauf geeinigt, dass die Parlamentsabstimmung über den Rettungsschirm am 11. Oktober stattfindet. Weitere Informationen werde es erst am Mittwoch geben, kündigte er an. Zuvor hatte nicht einmal über den Abstimmungstermin Einigkeit bestanden. Ein Teil der Mitte-Rechts-Koalition hatte auch bewusst auf Zeit gespielt, um ein Zerbrechen der Regierung an einem möglicherweise negativen EFSF-Votum zu verhindern.

Mit der Einigung auf den Abstimmungstermin in einer Woche hat sich die Regierung selbst eine kurze Frist gesetzt, an deren Ende ihr Sturz, aber auch ein Platzen des lange auf EU-Ebene ausgehandelten Euro-Rettungsschirms stehen könnte. Die neoliberale zweitstärkste Regierungspartei SaS von Parlamentspräsident Richard Sulik will ein Ja der Slowakei zum erweiterten Euro-Rettungsschirm um jeden Preis verhindern.

Werde die SaS tatsächlich im Parlament dagegen stimmen, könne man sich nicht vorstellen, mit dieser Partei weiter gemeinsam zu regieren, hatten in den vergangenen Tagen sowohl Bugar als auch Vertreter der ebenfalls mitregierenden christlich-konservativen KDH gedroht. “Jetzt bleibt uns noch eine Woche Zeit für intensive Verhandlungen“ sagte Bugar am Dienstagabend. Er hoffe weiterhin auf eine koalitionsinterne Einigung.

Am Wochenende hatte zum ersten Mal der sozialdemokratische Oppositionsführer und Ex-Premier Robert Fico Bereitschaft signalisiert, der Regierungsspitze auch ohne Suliks Partei SaS zu einer Ja-Mehrheit im Parlament zu verhelfen. Als Preis verlangte er aber nicht weniger als den Sturz der gegenwärtigen Regierung: Premierministerin Iveta Radicova müsse ihre Unfähigkeit zum Weiterregieren eingestehen und daraus ihre Konsequenzen ziehen.

Die seit Juli 2010 regierende Mitte-Rechts-Koalition hatte die Parlamentswahlen des vergangenen Jahres auch deshalb gegen Fico gewonnen, weil sie gegen dessen Bereitschaft zu einer Beteiligung an der EU-Griechenland-Hilfe agitierten: “Slowakische Rentner sollen nicht für reichere Griechen zahlen müssen“, hatte Radicova als Spitzenkandidatin der christlich-liberalen SDKU plakatiert. Erst unter dem Druck der EU war sie gemeinsam mit dem größeren Teil ihrer Regierung von einer energischen Kritikerin zu einer Befürworterin des neuen Euro-Rettungsschirmes geworden. Ohne Suliks SaS, die weiter auf dem einst gemeinsamen Regierungsstandpunkt beharrt, erreicht sie dafür aber im Parlament keine eigene Mehrheit.

dpa

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