Rückkehrer

So verhindert deutscher Behörden-Irrsinn die freiwillige Ausreise von Flüchtlingen

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Die Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern oder Menschen, die gerne freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren wollen, scheitert nicht selten auch an deutschen Behörden.

Es sind zwei Fälle, die für den Behörden-Irrsinn in Deutschland im Umgang mit Flüchtlingen stehen: Ein Syrer und eine indische Familie wollen freiwillig in ihre Heimatländer zurück - doch das wird verhindert.

Sie stehen für die Hilflosigkeit des deutschen Staatsapparats in der Flüchtlingskrise: die Geschichten von Jiwan aus Syrien und Amita aus Indien. Die beiden kamen als Flüchtlinge nach Deutschland und wollen freiwillig zurück in ihr Heimatland - doch deutsche Behörden verhindern genau das. Das berichtet jetzt die MDR-Sendung exakt.

Demnach sei der Syrer Jiwan vor dem Krieg geflohen, dabei allerdings von seiner schwangeren Frau und seinem Kind getrennt worden. Er kam nach Deutschland, doch seine Familie durfte er aufgrund des ausgesetzten Familiennachzugs nicht nachholen. Nun warten seine Frau und seine beiden Kinder auf die Rückkehr des 30-Jährigen nach Syrien. Doch obwohl er freiwillig ausreisen will, darf er nicht.

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Die deutschen Behörden bezweifeln die Echtheit seines Passes, der möglicherweise in einem vom IS kontrollierten Gebiet ausgestellt worden sein könnte. Aus diesem Grund sollte er weitere Unterlagen einreichen. Diese sollte das zuständige Landeskriminalamt prüfen, um zweifelsfrei die Staatsangehörigkeit zu klären. Doch trotz über 20 Terminen bei der Ausländerbehörde ist sein Verfahren immer noch nicht entschieden.

Wenn die Geburtsurkunde fehlt, gibt es keine Ausreise

Der zweite Fall handelt von Amita und ihrer Familie aus Indien. Gemeinsam mit ihrem Mann ist sie 2010 nach Deutschland gekommen, 2013 wurde ihr Sohn geboren. Sie müssen ausreisen, da sie keine Bleibeperspektive haben, doch sie dürfen es nicht. Der Grund: Amitas Sohn hat keine Geburtsurkunde und ohne die darf er nicht in Indien einreisen. Amita und ihr Mann hatten bei der Geburt keine gültigen Reisepässe vorlegen können, um eine Geburtsurkunde auszustellen. Für die Ausländerbehörde ist ihr Sohn damit ein Fall von ungeklärter Identität. 

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Die zuständige Stadt Leipzig verweist auf die Ausländerbehörde und die auf die deutsche Botschaft, denn dort soll mithilfe von 700 Euro ein Vertrauensanwalt klären, ob Amita und ihr Mann wirklich indische Staatsbürger sind. Erst dann könne der Vorgang weitergehen.

Zu wenig Personal, zu komplizierte Verfahren 

Das MDR-Magazin sieht die Ursache für die langen Verfahren bei Ausreisen in der Personalknappheit bei den zuständigen Behörden und in zu komplizierten Verfahren, die zudem teuer sind - und das obwohl von politischer Seite klar ist, dass freiwillige Ausreisen zu fördern sind. Nicht umsonst gibt es bereits Prämien für Menschen, die freiwillig ausreisen anstatt auf die Ausweisung zu warten. So sollen pro Jahr zwischen 20.000 und 30.000 Menschen dazu animiert werden, Deutschland freiwillig zu verlassen. In der Praxis scheint das jedoch längst nicht immer zu klappen.

Zum 31. Juni 2017 waren laut Zahlen der Bundesregierung übrigens 226.000 Ausländer ausreisepflichtig, darunter 115.000 Asylbewerber, deren Anträge abgelehnt worden waren. Die Zahl der Menschen, die Deutschland 2017 freiwillig verlassen haben, belief sich derweil auf rund 26.000. 

phk

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