Finanzminister im Interview

Söder: Flüchtlingspolitik spaltet Europa

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Finanzminister Söder im Landtag.

München - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch ihre Flüchtlingspolitik eine Spaltung Europas zu bewirken.

"Bislang müssen wir von einem Scheitern Europas in der Flüchtlingskrise sprechen", sagte Söder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Weder der Schutz der Außengrenzen noch die solidarische Umverteilung von Flüchtlingen in der EU funktionierten. Europa sei in der Flüchtlingspolitik zutiefst gespalten. "Daran hat Deutschland mit seinem Sonderweg der offenen Grenzen leider erheblichen Anteil."

Söder bezeichnete die Lage in Europa als "Besorgnis erregend". Die Schengen-Regeln zum freien Grenzverkehr seien derzeit außer Kraft, weil sich niemand mehr auf die Kontrolle der EU-Außengrenzen verlassen könne. "Daran kann Schengen auf Dauer zugrunde gehen, nicht an vorübergehenden nationalen Grenzkontrollen", warnte Söder.

Der Landesminister warb für die von seiner CSU erhobene Forderung nach einer jährlichen Obergrenze für den Flüchtlingszuzug: "Die Festsetzung einer Obergrenze würde das dringend notwendige Signal aussenden, dass Deutschlands Möglichkeiten erschöpft sind und wir nicht mehr jeden aufnehmen werden, der zu uns kommen will."

Auf Söders Zustimmung traf die Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückkehren müssten, sobald dort der Krieg vorbei sei. "Allerdings reicht das nicht aus", sagte Söder. "Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel." Die CSU werde dies weiterhin "hartnäckig" einfordern.

AFP

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