Geplante Bundesratsinitiative

Söder will gegen Mehrfachehen vorgehen

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Der neue Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder.

Die bayerische Landesregierung plant eine Initiative gegen Mehrfachehen. Dafür ist eine Änderung des Einbürgerungsrechts nötig.

München - Bayern hat eine Bundesratsinitiative gegen Mehrfachehen angekündigt. Solche mit der verstärkten Zuwanderung von Flüchtlingen auch in Deutschland verstärkt aufkommenden Ehen verstießen gegen das grundsätzliche Staatsverständnis, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag im Anschluss an eine Kabinettssitzung in München. Deshalb solle nach dem Wunsch Bayerns das Einbürgerungsrecht dahin gehend geändert werden, dass solche Ehen ungültig sind und annuliert werden.

Söder sagte, sein Justizminister Winfried Bausback werde einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten. Dieser solle dann in die Länderkammer eingebracht werden.

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AFP

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