Breiter Widerstand gegen Ende der Solarförderung

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Deutschlandweit gibt es bereits rund eine Million Solaranlagen.

Berlin - Selbst das schwarz-gelbe Lager hält die Solar-Reform der Minister Röttgen und Rösler für überstürzt. Die Kürzungen sollen schon vom 9. März an gelten. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Für Sonnenstrom vom Hausdach gibt es künftig deutlich weniger Geld. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Kürzung der milliardenschweren Solarförderung um 20 bis knapp 30 Prozent. Die Neuregelung soll bereits vom 9. März an greifen.

Damit soll verhindert werden, dass es zu “Schlusskäufen“ zu alten, höheren Fördersätzen kommt. In den Koalitionsfraktionen von Union und FDP werden jedoch Übergangsfristen für bereits geplante Anlagen gefordert, die nicht mehr bis zum Stichtag 9. März installiert werden können. Im Gespräch ist eine Frist bis April oder Mai.

Es gehe um Vertrauensschutz für Investitionen, hieß es aus der FDP-Fraktion. Daher könnte es in den Bundestagsberatungen noch zu wichtigen Veränderungen kommen - die Kürzungen an sich werden aber akzeptiert. Für Dachanlagen soll es künftig statt 24,43 Cent je Kilowattstunde künftig nur noch 19,50 Cent geben. Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer besteht auf einer Übergangsregelung. “Da muss eine Lösung her“, sagte der CSU-Chef.

In Bayern gibt es die meisten Solaranlagen. Deutschlandweit sind es bereits rund eine Million. Bundestagsabgeordnete von Union und FDP berichteten, dass es gerade von Handwerkern heftige Proteste gebe, die ohne Übergangsfristen auf vielen bereits gekauften Solarmodulen sitzen bleiben würden.

Die Atomkraftwerke in Deutschland und Europa

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In Deutschland sind 17 Atomkraftwerke in Betrieb (Gesamtleistung 20 490 Megawatt) © dpa
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In Bayern stehen insgesamt fünf AKW: Hier das Atomkraftwerk in Gundremmingen. © dpa
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Hier die beiden Atomkraftwerke Isar 1 und 2 nahe Essenbach in Niederbayern. Der Reaktor Isar 1 steht seit Jahren in der Kritik. © dpa
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Hier das Atomkraftwerk in Grafenrheinfeld bei Schweinfurt in Bayern. © dpa
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In Hessen stehen die beiden seit Jahren umstrittenen Atomkraftwerke Biblis A und Biblis B. Biblis A wurde im Jahr 1974 in Betrieb genommen und ist der älteste noch genutzte Reaktor. © dpa
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Niedersachsen zählt insgesamt drei Atomkraftwerke: hier das AKW in Grohnde an der Weser. © dpa
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Hier das Kernkraftwerk Emsland nahe Lingen in Niedersachsen. © dpa
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Das Kernkraftwerk Unterweser nahe Rodenkirchen in Niedersachsen. © dpa
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In Schleswig-Holstein sind insgesamt drei AKW am Netz. Hier das Kernkraftwerk Brokdorf. © dpa
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Hier das AKW Brunsbüttel in Schleswig-Holstein. © dpa
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Das Kernkraftwerk in Krümmel (Schleswig-Holstein). © dpa
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In Baden-Württemberg sind insgesamt vier AKW am Netz. Hier die besonders umstrittenen Kraftwerke Neckarwestheim 1 und 2. © dpa
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Hier die Kraftwerke Philippsburg 1 und Philippsburg 2 in Baden-Württemberg. © dpa
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In Europa sind derzeit 195 Kernkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 170 Gigawatt am Netz (Stand Januar 2011). © dpa
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In Belgien sind sieben Atomkraftwerke in Betrieb (5 926 Megawatt) © dpa
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Finnland betreibt vier AKW (2 716 MW) © dpa
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In Frankreich sind 58 AKW in Betrieb mit einer Gesamtleistung von 63 130 MW (hier der Standort Cattenom) © dpa
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In Großbritannien gibt es 19 AKW (10 137 MW) © dpa
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Die Niederlande betreiben nur ein Atomkraftwerk (487 MW) © dpa
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32 Atomkraftwerke stehen in Russland (22 693 MW) © dpa
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In der Schweiz sind fünf AKW am Netz mit einer Gesamtleistung von 3 238 MW (hier der Standort Leibstadt) © dpa
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Vier Atomkraftwerke stehen in der Slowakei (1 792 MW) © dpa
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Nur ein Kraftwerk mit einer Gesamtleistung von 666 MW ist in Slowenien in Betrieb. © dpa
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In Bulgarien gibt es zwei AKW (1 906 MW) © dpa
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Acht Atomkraftwerke sind in Spanien am Netz (7 516 MW, hier Asco) © dpa
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In Tschechien werden sechs AKW betrieben (3 678 MW) © dpa
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Ungarn zählt vier Kraftwerke (1 889 MW) © dpa
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In der Ukraine sind 15 AKW mit einer Gesamtleistung von 13 107 MW am Netz (hier Tschernobyl, bei dem sich im Jahr 1986 ein Super-GAU ereignete) © dpa
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In Rumänien stehen zwei Atomkraftwerke (Gesamtleistung 1 300 MW) © dpa
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In Schweden sind zehn AKW am Netz (9 303 MW, hier der Standort Oskarshamm) © dpa

Neben dem Streit um Übergangsfristen sorgt eine Regelung für Ärger, mit der Umweltminister Röttgen im Einvernehmen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Parlament vorbei bei allen Ökoenergie-Formen weitere Kürzungen vornehmen könnte.

SPD, Grüne und Linke sprechen von einem Frontalangriff auf die Energiewende. So gebe es keinerlei Planungssicherheit mehr für Milliardeninvestitionen. Auch Abgeordnete von Union und FDP dringen darauf, dass die geplanten Verordnungsermächtigungen so nicht im Erneuerbare-Energien-Gesetzes verankert werden.

Die Solarbranche und die Opposition reagierten mit harscher Kritik auf die Neuregelungen - wenngleich in die Kürzung eine bisher im Juli fällige Kappung um 15 Prozent eingepreist worden ist. “Das Kabinett hat damit den Grundstein gelegt, die meisten deutschen Solarunternehmen zu ruinieren, indem der Solarausbau radikal ausgebremst wird“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der dpa. Schwarz-Gelb gefährde Tausende Arbeitsplätze, besonders im Osten.

70 Euro pro Jahr und Haushalt

Da die Preise wegen einer Flutung des Marktes mit Modulen aus China drastisch gesunken sind, war es in den letzten beiden Jahren mit rund 15 000 Megawatt an neuen Anlagen zu einem Boom gekommen - deutsche Firmen konnten aber nur bedingt profitieren, Nutznießer ist vor allem das Handwerk. Durch den Boom steigen aber die Belastungen der Verbraucher, die die Förderung über den Strompreis zahlen.

Die Förderung schlägt pro Haushalt mit etwa 70 Euro jährlich zu Buche. Solarstrom trägt bisher nur drei Prozent zum Strommix bei. Bisherige Förderregelungen sind von der Reform nicht betroffen, sie erhalten die zum Zeitpunkt der Installation gültige Vergütung. Da diese auf 20 Jahre garantiert wird, summieren sich die gezahlten und noch zu zahlenden Vergütungen bereits auf rund 100 Milliarden Euro.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte mit Blick auf die Solar-Reform: “Die Regierung stiftet nur Chaos und Planungsunsicherheit.“ Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband Solarwirtschaft, betonte: “Ohne den weiteren kraftvollen Ausbau der Solarenergie ist die Energiewende zum Scheitern verurteilt.“ Der Bundestag müsse das Solar-Ausstiegsgesetz stoppen. Der Verband lud zu einer Demonstration am Montag in Berlin ein.

dpa

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