Solarkürzungen: Regierung bessert nach - nun doch großzügige Übergangsfristen

Berlin. Union und FDP haben ihre Pläne zur Kürzung der Solarförderung nach Protesten aus den Bundesländern nachgebessert. Grundsätzlich bleibt es aber bei der geplanten Rückführung der Subventionen von 20 bis 30 Prozent in diesem Jahr.

Das sagte CDU-Umweltpolitikerin Marie-Luise Dött. Für Häuslebauer und Investoren soll es aber teils großzügigere Übergangsfristen geben als sie bisher ins Auge gefasst wurden.

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Vereinbart wurde auch, die Förderung in den kommenden Jahren weiter zurückzufahren, wie Dött am Montag der dpa in Berlin sagte. Sie bestätigte Informationen der ARD, wonach für einfache Dachanlagen, für die bis zum 24. Februar ein Antrag auf Netzanschluss gestellt wurde, bis zum 30. Juni die alten Fördersätze gelten. Das gilt auch für Anlagen, die bis 31. März kaufmännisch in Betrieb gingen.

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Für große Freiflächenanlagen, die mit aufwendigeren Planungsverfahren verbunden sind, gilt die Förderung nach alten Regeln bis 30. September. Ziel sei eine neuinstallierte Leistung von maximal 2500 bis 3500 Megawatt in diesem Jahr. Die Branche und einige Länder hatten gegen die ursprünglichen Pläne protestiert und Planungssicherheit angemahnt. Ursprünglich wollte die Bundesregierung die Zuschüsse bereits zum 9. März kürzen, der Termin war dann nach einem Proteststurm von Bürgern und Firmen auf den 1. April verschoben worden.

Grund für die Änderung ist eine Kostenexplosion in den vergangenen Monaten, weil weit mehr Bürger eine Solaranlage bestellten als von Berlin erwartet. Dött zufolge befassen sich am Dienstag die Fraktionen mit den Eckpunkten, am Mittwoch die Fachausschüsse des Bundestages. Am Donnerstag soll der Gesetzentwurf dann in das Plenum eingebracht und im Bundestag in erster Lesung beraten werden. Die Koalition wolle das Gesetz „so schnell wie möglich“ verabschieden und hoffe auf Zustimmung im Bundesrat, sagte Dött.

Der nordhessische Wechselrichter-Hersteller SMA Solar blickt wegen der beschlossenen Kürzungen bei der Solarförderung sorgenvoll in die Zukunft. Die Prognose: Der Umsatz könnte 2012 im Vergleich zum Rekordjahr 2010 um mehr als ein Drittel zurückgehen. (dpa/tat)

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