In der Corona-Krise

Soli soll schon im Sommer fallen - und für mehr Steuerzahler, als bislang gedacht

Der Soli soll wohl nicht wie bislang geplant zum 1. Januar, sondern bereits einige Monate früher abgeschafft werden. Und das ist nicht die einzige gute Nachricht für Steuerzahler.

  • Das dürfte viele Steuerzahler freuen: Offenbar soll der Soli schneller abgeschafft werden, als bisher geplant. 
  • Die Unionsfraktion will diese Maßnahme um mehrere Monate nach vorne verlegen.
  • Zudem könnten von der Abschaffung des Soli mehr Menschen profitieren, als zunächst angenommen. 

Update vom 26. Mai, 14.03 Uhr: Einem „Konjunkturpaket für die deutsche Wirtschaft“ käme in der momentanen Corona-Krise die Abschaffung des Soli gleich. Deshalb hat die CSU-Landesgruppe im Bundestag die SPD nun aufgefordert, den Soli gemeinsam mit der Union zum 1. Juli komplett abzuschaffen. Laut CSU-Parlamentsgeschäftsführer Stefan Müller am Dienstag in Berlin dürfe sich die SPD, die sich kürzlich auf einen völlig unbekannten Kanzlerkandidaten einigten, diesem Programm "nicht verweigern, sondern sollte es zusammen mit der Unionsfraktion schnell umsetzen".

Währenddessen hatte sichCDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Mittag in der Soli-Frage zurückhaltend gezeigt. Beachtet werden müsse, was finanziell möglich sei. Da sei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gefragt. "Wir müssen auch Verschuldung des Staates im Blick behalten", mahnte Ziemiak.

Corona-Krise: Soli soll schon im Sommer fallen - und für mehr Steuerzahler, als bislang gedacht

Erstmeldung vom 26. Mai: Berlin - Nun soll es anscheinend doch schneller gehen, als ursprünglich geplant: Laut einem Medienbericht will die Unionsfraktion den Solidaritätszuschlag bereits zum 1. Juli abbauen. Damit soll die Maßnahme nach den Plänen der Fraktion um ein halbes Jahr vorgezogen werden.

Soli soll nicht nur schneller, sondern auch vollständig abgeschafft werden

Davon berichtete zuvor das Handelsblatt sowie die Zeit unter Berufung auf einen Entwurf der AG Wirtschaft der Bundestagsfraktion mit dem Titel „Wachstumsprogramm für Deutschland: 10 Punkte für einen Neustart der Wirtschaft“. Demnach soll der Soli außerdem entgegen den bisherigen Plänen vollständig abgeschafft werden, und auch dies bereits im Juli. Laut Informationen der Zeitung soll das Papier noch am heutigen Dienstag vom Fraktionsvorstand beschlossen werden. 

Weiter werden in dem Entwurf Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur genannt, um die deutsche Wirtschaft nach dem Abklingen der Corona-Pandemie* aus der Krise zu holen. Gemäß der bisherigen Gesetzeslage soll der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent in der Einkommens- und Körperschaftssteuer ab 1. Januar 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen* und für weitere abgeschmolzen werden. Schon vor einigen Monaten hatte die SPD allerdings vorgeschlagen*, den Abbau des Zuschlags um ein halbes Jahr vorzuziehen. Die Union stimmte diesem Vorhaben damals jedoch nicht  zu. 

Im Bundestag wurde bereits in den vergangenen Monaten - so wie hier im November - über die Soli-Abschaffung debattiert. Nun soll sie schneller kommen, als gedacht.

Corona-Krise: Unionsfraktion fordert Steuerentlastungen und Bürokratieabbau

Nun fordert die Unionsfraktion in ihrem Wachstumsprogramm laut Handelsblatt weitere steuerliche Entlastungen, insbesondere für Unternehmen. Zudem plädiert sie demnach für Bürokratieabbau sowie eine Senkung der Energiepreise. Am 2. Juni soll der Koalitionsausschuss von Union und SPD über das geplante Konjunkturpaket beraten. Allerdings gibt es immer noch Differenzen zwischen den Regierungsparteien: So will die SPD den Soli nicht gänzlich abschaffen, sondern nach wie vor nur für 90 Prozent der Steuerzahler. Dazu kam es in der Vergangenheit im Bundestag auch zu hitzigen Statements von Politikern, wie im nachfolgenden Tweet der SPD-Bundestagsfraktion zu sehen ist. 

Die Abschaffung nur für 90 Prozent der Steuerzahler hätte allerdings zur Folge, dass Menschen mit hohem Einkommen und auch viele Unternehmen von der Entlastung ausgenommen wären. Doch die Union will mit einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags die Wirtschaft angesichts der Corona-Krise stärken.

cia mit AFP-Material

Rubriklistenbild: © dpa / Jens Büttner

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