Kirchen, Gewerkschaften und Opposition lehnen neue Arbeitsverordnung ab

Sonntagsruhe in Gefahr

Öffnen dürfen die Videotheken sonntags schon - bislang brauchen die Mitarbeiter aber eine Ausnahmegenehmigung für Sonntagsarbeit. Das soll jetzt entfallen.

Wiesbaden. Mit seinem Plan, die Ausnahmeregeln für Sonntagsarbeit zu vereinfachen, stößt Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) auf breiten Widerstand. Dabei will der CDU-Politiker nach eigenen Worten nur festlegen, was längst Realität sei:

Videotheken, Bibliotheken, Parkhäuser, Bestatter, Brauereien, Getränkehersteller, aber auch Immobilienmakler, Callcenter und der Versandhandel müssen künftig keine Ausnahmegenehmigungen mehr für Sonntagsarbeit ihrer Beschäftigten beantragen. Grüttner verspricht sich davon eine Entbürokratisierung.

„Die meisten Gewerbetreibenden vermeiden Sonntagsarbeit, weil sie mit Zuschlägen verbunden ist.“

Sieht man von den Videotheken und Bibliotheken ab, haben fast alle Bundesländer solche „Bedarfsgewerbeverordnungen“.

Protest dagegen kommt auch aus den eigenen Reihen. Der Landesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Matthias Zimmer, fordert, die Zahl der Ausnahmen müsse reduziert statt ausgeweitet werden. Grüttners Argument, man müsse sich geänderten Bedürfnissen anpassen, lässt Zimmer nicht gelten. Damit werde nur dem Ausverkauf christlicher Grundprinzipien Vorschub geleistet.

Schutz aufgeweicht?

Auch die katholische und die evangelische Kirche wehren sich gegen Grüttners Pläne. Sie sehen darin eine verfassungsrechtlich bedenkliche Aufweichung des Schutzes der Sonn- und Feiertage.

Ähnlich kommentieren es Hermann Schaus (Linke) und Kai Klose (Grüne). Das Bundesverfassungsgericht habe den Sonntag nicht nur aus religiösen Gründen verteidigt, sondern auch, weil Menschen Erholung brauchten.

Wolfgang Decker (Kassel/SPD) fürchtet, dass Sonn- und Feiertagsarbeit zur Selbstverständlichkeit werde: „Wenn das so weitergeht, wird das, was die Arbeitnehmer und Gewerkschaften in langen Kämpfen ausgehandelt haben, nämlich die Zuschläge für die Sonn- und Feiertagsarbeit, auch noch wegfallen.“ Der hessische DGB-Chef Stefan Körzell wirft Grüttner vor, „einseitig zum Erfüllungsgehilfen von Arbeitgeberinteressen“ zu werden.

Im Großen und Ganzen richtig lautet dagegen das Urteil des CDU-Abgeordneten Tobias Utter: „Die meisten Gewerbetreibenden vermeiden Sonntagsarbeit, weil sie mit Zuschlägen verbunden ist.“ Im Übrigen habe die Opposition keine Änderungsvorschläge gemacht. Grüttner sagte gestern, es handele sich zunächst um einen Entwurf, der nach Sichtung der Stellungsnahmen verändert werden könne.

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