Wichtigster Pass zwischen Italien und Österreich soll kontrolliert werden

Sorge wegen Flüchtlingsströmen: Wien macht den Brenner dicht

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Grenzkontrolle in früheren Zeiten: Seit dem deutschen Wirtschaftswunder ist Italien eines der Hauptziele deutscher Urlauber. Viele fahren über den Brenner. Unser Bild entstand im Jahr 1962 am Übergang in Richtung Italien, rechts im Hintergrund das österreichische Zollhaus. 

Er ist wie kaum ein anderer Pass ein Symbol für die grenzenlose Reisefreiheit und die Völkerverständigung in Europa: Der Brenner. Ausgerechnet an diesem symbolträchtigen Pass will Österreich die Grenzen schließen, nicht nur kontrollieren, sondern sogar eine Barriere errichten.

Über ihn Brenner fuhren in den Jahren des Wirtschaftswunders deutsche Familien mit ihren VW Käfern, ihren Opels und Fiats in den Urlaub in den sonnigen Süden, heute passieren ihn 13 Millionen Fahrzeuge pro Jahr: der Brenner, die Alpenstrecke zwischen Österreich und Italien.

Die Ausgangslage

Grund für die unpopuläre Maßnahme sind die Flüchtlingsströme in Europa. Nachdem die Balkanroute faktisch geschlossen ist, fürchtet die Regierung in Wien einen neuen Ansturm über Italien. Sie beruft sich auf Berichte, wonach in Libyen 800 000 Migranten warten, um bei günstigerem Wetter über das Mittelmeer nach Italien überzusetzen. Italien muss die Flüchtlinge registrieren und ins Asylverfahren nehmen. Wien bezweifelt, dass das immer klappen wird und schließt nicht aus, dass Migranten Richtung Österreich und Deutschland durchgewinkt werden. Um das zu verhindern, soll der Brenner kontrolliert werden. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ): „Wenn es ein Durchwinken gibt, dann sind wir vorbereitet.“

Das ändert sich

Erste Bauarbeiten an der italienisch-österreichischen Grenze haben bereits begonnen. Bereits ab 1. Juni könnten die Kontrollen anlaufen. Geplant ist, gleich hinter der Grenze in Österreich vier Fahrspuren einzurichten, jeweils zwei für Lastwagen und für Pkw. Dort darf nicht schneller als 30 Kilometer pro Stunde gefahren werden. Nicht jedes Fahrzeug wird angehalten, „bei Bedarf“, so formuliert es die Tiroler Polizei, werden die Fahrzeuge auf einen Parkplatz gewinkt. Hier sollen auch Container für die Registrierung und Befragung von Migranten aufgestellt werden. Amtlich nennt sich das Grenzkontrollmanagement. Damit es nicht umgangen werden kann, soll ein 250 Meter langer Zaun gebaut werden. Das österreichische Heer kann im Bedarfsfall die Grenzer unterstützen, dafür stehen drei Kompanien in Tirol bereit. Ob sofort nach Abschluss der Bauarbeiten Kontrollen anlaufen oder die Entwicklung der Lage abgewartet wird, entscheidet die österreichische Regierung kurzfristig.

Die Alternativen

Wer Richtung Italien reist, muss nicht unbedingt die Brenner-Autobahn nehmen. Nahezu parallel dazu läuft die alte Brennerstraße, die Bundesstraße 182. Sie ist kurvenreich und schwerer zu fahren als die Autobahn. Auch hier sind Kontrollen geplant, ebenso wie in den Zügen zwischen Italien und Österreich. Alternativrouten für Touristen gibt es über den Reschenpass. Hier ist über Kontrollen noch nicht entschieden. Außerdem gibt es noch eine Strecke über den Gotthardpass in der Schweiz (siehe Grafik). Die Eidgenossen kontrollieren ihre Grenzen sowieso, die Schweiz ist nicht in der EU. Touristen müssen auf allen Routen gültige Ausweise mitführen.

Die Reaktionen

Die österreichische Entscheidung sorgt für Verstimmung in Italien. Natürlich wächst auch dort die Angst vor einem neuen Flüchtlingsansturm. Doch Ministerpräsident Matteo Renzi erklärte, er werde keine Zäune akzeptieren und forderte ungehinderte Durchreisen über den Brenner. In einem Schreiben der italienischen Regierung an die EU-Kommission heißt es, Barrieren seien die falsche Lösung. Die Kommission müsse „zum Schutz der fundamentalen Werte der EU“ eingreifen und prüfen, ob die geplanten Maßnahmen mit dem Schengener Abkommen in Einklang stünden. Danach dürfen Grenzen nur dichtgemacht werden, wenn „akute Gefahr für die innere Sicherheit und öffentliche Ordnung“ besteht.

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- Den Kommentar von HNA-Nachrichtenredakteur Peter Klebe

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