Gabriel findet es "unerhört"

Späh-Affäre: Opposition kritisiert Kanzlerin Merkel

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Angela Merkel.

Berlin - Innenminister Friedrich fliegt heute nach Washington. Er will endlich Klarheit über die Ausspäh-Aktivitäten der USA in Deutschland. Die Opposition knöpft sich derweil die Kanzlerin vor.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der US-Spähaffäre Tatenlosigkeit vorgeworfen. „Ich finde es unerhört, dass die Kanzlerin achselzuckend hinnimmt, dass offenbar die Grundrechte von Millionen Deutschen durch amerikanische und britische Geheimdienste verletzt wurden“, sagte er „Spiegel Online“. Merkel hatte zuvor in einem Interview mit der „Zeit“ Verständnis für das Abhören von Telekommunikation durch Geheimdienste zum Zweck der Terrorbekämpfung gezeigt. Zudem verwies sie auf die Zuständigkeit ihres Kanzleramtschefs Ronald Pofalla für geheimdienstliche Belange.

„Anscheinend versucht Frau Merkel jetzt, die politische Verantwortung auf ihren Kanzleramtschef abzuschieben“, sagte Gabriel dazu. „Die Dimension dieses Skandals ist so groß, dass niemand anders als die Kanzlerin persönlich dafür sorgen muss, dass die Grundrechte in Deutschland verteidigt werden.“

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fliegt heute (Donnerstag) zu Gesprächen über das Ausspähen deutscher Bürger und Einrichtungen durch den US-Geheimdienst NSA nach Washington . Dazu trifft sich der CSU-Politiker am Freitag mit US-Justizminister Eric Holder und der für die Terrorabwehr zuständigen Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Lisa Monaco . Die Bundesregierung will klären, was an den Vorwürfen dran ist, dass US-Dienste auch in Deutschland flächendeckend Daten ausgespäht haben.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth äußerte sich ähnlich kritisch wie SPD-Chef Gabriel. Merkel versuche die Verantwortung für den Abhörskandal an ihren Kanzleramtsminister abzuschieben und ihn zu einem „Bauernopfer“ zu machen, sagte sie den „Nürnberger Nachrichten“ (Freitag). „Das ist ein schäbiger Versuch, politische Verantwortung abzuschieben. Die Methode Wegducken wird ihr aber nicht gelingen. Die Kanzlerin trägt die Verantwortung für diese Regierung.“

Nach Ansicht von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger können sich die USA in der Affäre nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Amerikaner könnten nicht versuchen, das Thema „auszusitzen, bis der Sturm der Entrüstung dann der Urlaubsruhe weicht“, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Friedrichs Besuch in Washington sei deshalb ein bedeutendes Signal. „Es ist eine wichtige Reise“, betonte sie. „Entscheidend ist, dass klar wird: Hier wird Transparenz geschaffen, hier wird aufgeklärt.“

Das enge Verhältnis zu den USA hat nach Ansicht der Ministerin durch die Spähaffäre gelitten: „Gerade unter Freunden muss man auch offen sagen: Da hat es einen Vertrauensverlust gegeben.“ Es müsse nun ein Anliegen der Amerikaner sein, Vertrauen wiederherzustellen.

Bundesinnenminister Friedrich sieht in der Debatte über die Überwachungsmethoden mangelnde Fairness gegenüber den USA. „Es ärgert mich, dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann“, sagte der CSU-Politiker „Spiegel Online“. „Das ist nicht fair. Ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindern können.“

dpa

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