Fragen und Forderungen

Pofalla beschwichtigt in Spähaffäre

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Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU)

Berlin - Kanzleramtsminister Pofalla bemüht sich, die Gemüter zu beruhigen: Die US-Ausspähung sei weniger schlimm als befürchtet, und die deutschen Geheimdienste seien in die Affäre nicht verstrickt. Die Opposition ist davon nicht überzeugt.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat in der US-Spähaffäre versucht, den Verdacht einer Totalüberwachung in Deutschland durch Geheimdienste zu entkräften. Auch nach einem dreistündigen Auftritt des Geheimdienst-Koordinators der Bundesregierung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags beklagte die Opposition jedoch mangelnde Aufklärung.

Pofalla versicherte am Donnerstag in Berlin, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) hielten sich an Recht und Gesetz und achteten den Datenschutz. Der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Oppermann, sagte hingegen, es sei immer noch nicht klar, was die Bundesregierung über das von dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden enthüllte Spähprogramm „Prism“ wisse. Er sprach von einer unbefriedigenden Sitzung und kündigte eine weitere Sondersitzung in der Sommerpause an. „Wir sind kein Stück weiter gekommen“, sagte er.

Beide Politiker verwiesen aber auf eine Stellungnahme des US-Geheimdienstes NSA, wonach dieser nach eigenen Angaben nicht millionenfach die Daten deutscher Bürger überwacht. Während allerdings Pofalla sagte, es sei falsch, dass millionenfach Daten gesammelt würden, erklärte Oppermann, es gebe keine Erkenntnisse über Umfang und Folgen der Arbeit der National Security Agency. Aus der Stellungnahme der NSA gehe lediglich hervor, dass „Prism“ kein „Massenerfassungssystem“ sei. Die einzige rechtliche Voraussetzung dafür sei nur eine „Auslandsaufklärungsabsicht“.

Pofalla berichtete von zwei Datensätzen, die den USA aus Deutschland übermittelt worden seien. Dabei sei es aber um Entführungen gegangen. Eine solche Kooperation der Geheimdienste sei zum Schutz deutscher Bürger nötig. Pofalla widersprach Medienberichten, wonach BND-Präsident Gerhard Schindler nach NSA-Angaben sich bei der Bundesregierung für einen laxeren Umgang mit deutschen Datenschutzbestimmungen eingesetzt habe. Schindler habe ihm in einer schriftlichen Erklärung dargelegt, dass diese Behauptung falsch sei. Pofalla sagte, er habe als Geheimdienstkoordinator keinen Anlass, daran zu zweifeln. Oppermann sagte dagegen, Schindler habe tatsächlich versucht Vorschriften extensiv auszulegen.

Der Kanzleramtsminister stellte sich selbst ein hervorragendes Zeugnis in diesem Amt aus. Er sei seiner Verantwortung 100-prozentig nachgekommen, sagte Pofalla.

Seit Wochen ist bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland auskundschaftet. Details und Umfang sind aber nach wie vor unklar.

Der Grünen-Obmann Christian Ströbele sprach von erheblichen Differenzen zwischen den jetzigen NSA-Angaben und Snowdens Enthüllungen. Nun müsse Snowden gefragt werden. Ströbele hat beantragt, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in das Gremium zu laden.

Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff beantragte für seine Fraktion, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu hören. Er war Kanzleramtschef in der rot-grünen Regierung. Wolff will wissen, inwieweit die deutsch-amerikanische Geheimdienstkooperation zu ihrer Zeit ausgeweitet wurde. Über die Anträge soll später entschieden werden. Der Linke-Politiker Steffen Bockhahn sagte: „Egal wer regiert hat, es wurde massiv in die Grundrechte der Deutschen eingegriffen.“

dpa

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