Spanien will keine Vorschriften zum Sparen

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Mariano Rajoy

Madrid - Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat noch keine Entscheidung über einen Antrag auf EU-Hilfen gefällt.

Im spanischen Fernsehen sagte Rajoy am Montagabend, er müsse noch die Bedingungen für einen möglichen Hilfsantrag prüfen. „Man soll vorsichtig sein. Es ist keine einfache Entscheidung. Ich habe mich noch nicht entschieden, die Europäische Zentralbank um Hilfe zu bitten, damit diese Staatsanleihen am Sekundärmarkt aufkauft.“

Rajoy stellt klar, dass er von der EU keine Vorschriften für konkrete Sparmaßnahmen akzeptieren werde. Das Wichtigste sei, Ausgaben und Einnahmen in Einklang zu bringen, um das Defizit zu senken. Ende September werde die Regierung ihren Etatentwurf für 2013 mit zusätzlichen Einsparungen in Höhe von 30 Milliarden Euro verabschieden, erklärte Rajoy.

Viel wichtiger als eine etwaige Nothilfe der EU sei es, dass Spanien das vereinbarte Defizitziel erfülle, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen, betonte Rajoy. Madrid hat sich gegenüber der EU-Kommission verpflichtet, das Haushaltsloch in diesem Jahr von 8,9 auf 6,3 Prozent zu drücken.

Der konservative Regierungschef versprach erneut, dass er bei eventuellen neuen Sparmaßnahmen den Rotstift nicht bei den Renten ansetzen werde, wenngleich es heute im Vergleich zu vor fünf Jahren 2,6 Millionen Arbeiter weniger gebe, die zur Rentenversicherung beitragen, und die Zahl der Rentner um 600 000 gestiegen sei.

dpa

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