Maßnahmen gegen Teilregion

Spaniens Senat billigt Entmachtung katalanischer Regionalregierung

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Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy kann mit harter Hand gegen die nach Unabhängigkeit strebende katalanische Führung vorgehen.

Lange hatte Madrid gezögert, nun hat es den Weg geebnet, um gegen die abtrünnige Regierung in Katalonien vorzugehen. Erste Maßnahmen gegen Puigdemont und Co können schnell folgen.

Madrid - Der spanische Senat hat am Freitag mit großer Mehrheit eine Entmachtung der katalanischen Regionalregierung und andere Zwangsmaßnahmen gebilligt. Ministerpräsident Mariano Rajoy kann damit mit harter Hand gegen die nach Unabhängigkeit strebende katalanische Führung vorgehen.

Kurz zuvor hatte das katalanische Parlament mehrheitlich für einen Prozess zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten eine Resolution über die Konstituierung „einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat“, ohne allerdings eine Frist für die Ausrufung festzulegen.

Maßnahmen gegen Katalonien: Erste Maßnahmen spätestens am Samstag

Die Maßnahmen Madrids, die mit 214 Stimmen bei 47 Gegenstimmen und einer Enthaltung gebilligt wurden, sehen neben der Absetzung der Regionalregierung die Abhaltung von Neuwahlen in der abtrünnigen Region vor. Schon am Freitagnachmittag oder Samstag könnte der Ministerrat unter Regierungschef Mariano Rajoy zusammentreten und die ersten Maßnahmen beraten.

Als eine der ersten Schritte gilt die Absetzung des katalanischen Regierungsches Carles Puigdemont und dessen Vize Oriol Junqueras. Dies wird spanischen Medienberichten zufolge vermutlich am Samstag geschehen, wenn die Entscheidung des Senats im Amtsblatt veröffentlicht ist. Weitere Schritte sollen nach und nach folgen.

Ministerpräsident Rajoy hatte die Spanier nur wenige Minuten nach der Abstimmung in Barcelona zur Besonnenheit aufgerufen. „Ich bitte alle Spanier um Ruhe. Der Rechtsstaat wird die Legalität in Katalonien wieder herstellen“, twitterte er.

Katalonien-Krise: Die nächsten Schritte

Nach der geplanten Entmachtung der katalanischen Regionalregierung und anderen Zwangsmaßnahmen können erste Schritte relativ schnell folgen. Die Zeitung „La Vanguardia“ schildert das mögliche Szenario wie folgt:

- Der Ministerrat unter Regierungschef Mariano Rajoy tritt noch am Freitagnachmittag oder Samstag zusammen.

- Die erste Entscheidung wird die Entmachtung der katalanischen Regierung sein, vor allem von Regierungschef Carles Puigdemont. Sie kann aber erst erfolgen, wenn die Entscheidung des Senats im Amtsblatt veröffentlicht ist - vermutlich am Samstag.

- Die Amtsgeschäfte der katalanischen Minister übernehmen schrittweise die zuständigen Minister in Madrid.

- Andere Maßnahmen können nach und nach erfolgen.

- So soll der Chef der katalanischen Polizeieinheit Mossos, Josep Lluís Trapero, nicht direkt abgesetzt werden. Das hänge davon ab, wann der spanische Innenminister dies für opportun halte.

dpa

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